Förderungen für Gründungszuschuss

Warum ist der Gründungszuschuss keine Wirtschaftsförderung?

Der Gründungszuschuss der Agentur für Arbeit sieht aus wie Startkapital, folgt aber der Logik der Arbeitslosenversicherung. Nach § 93 SGB III soll er Lebensunterhalt und soziale Sicherung in der Zeit nach der Gründung sichern, also das wegfallende Arbeitslosengeld ersetzen. Die Agentur stellt selbst klar, dass er keine Wirtschaftsförderung ist, sondern eine Ermessensleistung aus Beitragsmitteln. Einen Rechtsanspruch hast du nicht — sie muss überzeugt sein, dass deine Selbständigkeit gute Erfolgsaussichten hat.

Deshalb öffnet sich diese Tür nur aus dem Arbeitslosengeld heraus. Beziehst du Grundsicherungsgeld vom Jobcenter, gilt ein anderes Gesetz: Dort kann bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ein Einstiegsgeld nach § 16b SGB II fließen, dazu nach § 16c SGB II Darlehen und Zuschüsse für notwendige Sachgüter. Förderkredite wie das StartGeld der KfW setzen wieder woanders an: Sie finanzieren Investitionen und Betriebsmittel deines Unternehmens, laufen über deine Bank und stehen auch Gründungen im Nebenerwerb offen.

Welche Reihenfolge schützt deinen Anspruch?

Leistungen der Arbeitsförderung gibt es nach § 324 SGB III nur, wenn sie vor dem leistungsbegründenden Ereignis beantragt wurden. Der erste Schritt ist deshalb der Termin bei der Vermittlungsfachkraft, nicht die Gewerbeanmeldung. Wer eine versicherungspflichtige Stelle selbst kündigt, um zu gründen, führt seine Arbeitslosigkeit selbst herbei; eine Förderung ist dann nach Auskunft der Agentur in der Regel nicht möglich. Solange eine Sperrzeit oder ein anderer Ruhenstatbestand läuft, wird der Zuschuss ohnehin nicht geleistet.

Die Tragfähigkeit weist du mit der Stellungnahme einer fachkundigen Stelle nach — Kammern, Fachverbände, Banken, aber auch Steuerberater oder Gründungsberatungen. Welche du wählst, entscheidest du selbst; die Kosten dafür trägt die Agentur nicht. Die Stelle braucht Businessplan, Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplan sowie eine Umsatz- und Rentabilitätsvorschau. Auch das Jobcenter soll für seine Darlehen und Zuschüsse an Selbständige eine solche Stellungnahme verlangen.

Zwei Punkte werden später gern übersehen. Hauptberuflich heißt auch, dass andere Tätigkeiten zeitlich nicht mehr Raum einnehmen dürfen als die Selbständigkeit, und die zweite Förderphase musst du eigens beantragen. Außerdem kannst du dich als Gründer aus dem Arbeitslosengeld nach § 28a SGB III auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung weiterversichern — der Antrag ist ab Aufnahme der Tätigkeit befristet.