Gründungszuschuss beantragen — aus dem ALG I in die Selbstständigkeit

Was ist der Gründungszuschuss — und warum ist „Ermessen" so wichtig?

Der Gründungszuschuss sichert den Lebensunterhalt und die soziale Absicherung in der Startphase, wenn ein ALG-I-Empfänger seine Arbeitslosigkeit durch eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit beendet[01]. Entscheidend: Er ist eine Ermessensleistung der aktiven Arbeitsförderung, „auf die kein Rechtsanspruch besteht"[03]. Der Zuschuss kann gezahlt werden, wenn die selbständige Tätigkeit voraussichtlich zu einer dauerhaften beruflichen Integration führt[03]; die Agentur für Arbeit muss davon überzeugt sein, dass die Selbstständigkeit gute Erfolgsaussichten hat, und die Vermittlungsfachkraft beurteilt, ob die notwendigen Kompetenzen und Kenntnisse vorhanden sind[06]. Der Businessplan ist die Grundlage der Stellungnahme der fachkundigen Stelle.

Wer bekommt den Gründungszuschuss?

Das Gesetz nennt drei Voraussetzungen[01]: erstens ein Anspruch auf Arbeitslosengeld, dessen Restdauer bei Aufnahme der Selbstständigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht (Ausnahme laut Bundesagentur: Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 19 SGB III können den Zuschuss auch bei weniger als 150 Tagen oder ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten[06]); zweitens der Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung durch die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle — das Gesetz nennt ausdrücklich Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute; drittens die Darlegung der eigenen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Tätigkeit. Ausgeschlossen ist die Förderung, solange Ruhenstatbestände wie eine Sperrzeit vorliegen (§§ 156–159 SGB III), innerhalb von 24 Monaten nach einer früheren Gründungsförderung. Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat, erhält vom Beginn des folgenden Monats an keinen Gründungszuschuss mehr[01].

Wie hoch ist der Gründungszuschuss — und wie lange läuft er?

Die Förderung läuft in zwei Phasen[02]: Sechs Monate lang gibt es den Betrag des zuletzt bezogenen Arbeitslosengelds plus 300 Euro monatlich — die 300 Euro sind zur sozialen Absicherung gedacht[03]. Für weitere neun Monate können 300 Euro monatlich gezahlt werden, wenn die Geschäftstätigkeit „anhand geeigneter Unterlagen" dargelegt wird; bei begründeten Zweifeln kann die Agentur erneut eine Stellungnahme der fachkundigen Stelle verlangen[02]. Phase 2 muss eigens beantragt werden[06].

Wie läuft der Antrag Schritt für Schritt?

Der Antrag ist vor der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit bei der für den Wohnsitz zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen — sie händigt auch den Antragsvordruck aus[03]. Der Ablauf:

1. Arbeitslos melden und ALG I beziehen — der Gründungszuschuss setzt einen laufenden ALG-I-Anspruch voraus; auf den Kalender achten: Bei Aufnahme der Selbstständigkeit müssen noch mindestens 150 Tage Restanspruch übrig sein.
2. Gründungsabsicht der Arbeitsvermittlung mitteilen und förderungsrechtliche Fragen zuerst mit der Agentur klären — erst danach die fachkundige Stelle einschalten[03].
3. Unterlagen für die fachkundige Stelle zusammenstellen — der BA-Wegweiser nennt: Kurzbeschreibung des Vorhabens (Businessplan), Lebenslauf, Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplan, Umsatz- und Rentabilitätsvorschau[03].
4. Tragfähigkeitsbescheinigung einholen — die Stellungnahme (BA-Vordruck) stellen IHK, Handwerkskammer, berufsständische Kammer, Fachverband oder ein Kreditinstitut aus[01][04].
5. Antrag mit allen Nachweisen VOR dem Gründungsdatum bei der Wohnsitz-Agentur einreichen (auch online möglich[06]) und die eigenen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Tätigkeit darlegen — etwa über Qualifikationsnachweise, Berufserfahrung oder Maßnahmen zur Vorbereitung der Existenzgründung[03]; auch ein Fortbildungsabschluss kann die Eignung untermauern[03]; wer ihn mit Aufstiegs-BAföG gefördert hat, kann bei einer Gründung unter Voraussetzungen das Restdarlehen erlassen bekommen.
6. Im Anschluss an Phase 1 den Gründungszuschuss für Phase 2 eigens beantragen und dabei die hauptberufliche Geschäftstätigkeit mit geeigneten Unterlagen belegen[02][06].

Welche Stolpersteine kosten die Förderung?

Vier typische Fehler: Erstens, die selbständige Tätigkeit aufnehmen, bevor der Antrag gestellt ist — der Antrag muss vor der Aufnahme der Tätigkeit vorliegen[03]. Zweitens, den 150-Tage-Restanspruch verspielen: Wer zu lange wartet, rutscht unter die Grenze und erfüllt die Voraussetzung nicht mehr[01]. Drittens, eine Sperrzeit unterschätzen — etwa nach Eigenkündigung: Solange Ruhenstatbestände vorliegen oder vorgelegen hätten, wird nicht geleistet[01], und eine Sperrzeit mindert zugleich die Dauer des Arbeitslosengeld-Anspruchs[07]. Viertens, das Ermessen ignorieren: Es besteht kein Rechtsanspruch, und ohne überzeugende Tragfähigkeits-Unterlagen und Qualifikationsnachweise droht die Ablehnung — besser ist ein von Anfang an belastbarer Businessplan.