Was gilt für dich?
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Welche Leistung bekommst du?
Der Gründungszuschuss ist eine Leistung der Arbeitslosenversicherung. Er setzt voraus, dass du Arbeitslosengeld beziehst.
Dein Weg: Wie geht es weiter?
- Du beziehst ArbeitslosengeldDas gilt auch, wenn du zusätzlich Grundsicherungsgeld bekommst. Gleichgestellt ist die Arbeitslosenbeihilfe für frühere Soldaten auf Zeit. Menschen mit Behinderungen, für die die Bundesagentur Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbringt, können den Gründungszuschuss auch mit weniger als 150 Tagen Anspruch oder ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld bekommen.Hauptberufliche SelbstständigkeitDu arbeitest mindestens 15 Stunden pro Woche selbstständig. Weitere Tätigkeiten dürfen zeitlich zusammen nicht mehr Raum einnehmen als die Selbstständigkeit. Damit beendest du deine Arbeitslosigkeit.Du führst deine Arbeitslosigkeit nicht selbst herbeiWer ein Beschäftigungsverhältnis kündigt oder einen Aufhebungsvertrag schließt, um sich selbstständig zu machen, wird in der Regel nicht gefördert.Antrag vor Beginn der SelbstständigkeitAls Beginn zählt die Aufnahme der Tätigkeit oder der Beginn vorbereitender Tätigkeiten mit Außenwirkung, zum Beispiel Räume anmieten oder Waren einkaufen. Ein zu später Antrag kann nur zur Vermeidung unbilliger Härten noch zugelassen werden.Die Tragfähigkeit ist durch eine fachkundige Stelle bescheinigtDas ist Voraussetzung. Ohne diesen Nachweis wird der Antrag abgelehnt.Du legst deine Kenntnisse und Fähigkeiten darDie Vermittlungsfachkraft beurteilt, ob du die nötigen Kompetenzen und Kenntnisse hast. Nachweise sind zum Beispiel Zeugnisse, Zertifikate, Berufserfahrung oder die Teilnahme an Maßnahmen zur Vorbereitung der Existenzgründung.Während einer Sperrzeit oder eines anderen Ruhens wird nicht gezahltSolange eine Sperrzeit oder ein anderer Ruhenstatbestand nach den §§ 156 bis 159 SGB III vorliegt oder vorgelegen hätte, wird der Gründungszuschuss nicht geleistet. Beginnt das Ruhen erst nach dem Beginn deines Arbeitslosengeldes, kann die Förderung erst nach dem Ruhen beginnen. Ruht dein Arbeitslosengeld dagegen von Anfang an, etwa wegen einer Sperrzeit nach einer Kündigung, und startest du in dieser Zeit, fehlt der nötige Zahlungsanspruch: Dann wird der Antrag abgelehnt.Seit dem Ende einer früheren Förderung einer Selbstständigkeit nach dem SGB III sind mindestens 24 Monate vergangenAus besonderen, in deiner Person liegenden Gründen kann die Agentur davon absehen, zum Beispiel bei Krankheit oder Unfall. Eine schlechte Auftragslage oder eine freiwillige Aufgabe zählt nicht.Du hast die Regelaltersgrenze noch nicht erreichtDie Förderung ist längstens bis zum Ablauf des Monats möglich, in dem du die Altersgrenze für die Regelaltersrente erreichst.Ist für deine Teilhabe am Arbeitsleben ein anderer Träger zuständig, etwa die Rentenversicherung, gibt es keinen GründungszuschussDas gilt auch, wenn du Arbeitslosengeld beziehst. Die Rentenversicherung kann die Aufnahme einer Selbstständigkeit mit einem eigenen Zuschuss fördern.Eine echte SelbstständigkeitDu arbeitest im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und trägst das wirtschaftliche Risiko. Bei mitarbeitenden Gesellschaftern und Geschäftsführern einer GmbH prüft die Agentur, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins ist nicht förderfähig.Der Gründungszuschuss ist eine Förderung der Bundesagentur für Arbeit für den Weg aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit. Rechtsgrundlage sind die §§ 93 und 94 SGB III.Es gibt keinen Rechtsanspruch. Die Agentur für Arbeit muss davon überzeugt sein, dass deine Selbstständigkeit gute Erfolgsaussichten hat.Die Agentur soll den Gründungszuschuss grundsätzlich nur zahlen, wenn er zur Sicherung deines Lebensunterhalts, des Lebensunterhalts deiner unterhaltsberechtigten Angehörigen und zur sozialen Sicherung erforderlich ist. Eine Bedürftigkeitsprüfung wie im SGB II gibt es nicht. Übernimmst du ein gut eingeführtes Unternehmen mit Kundenstamm, wird ein Förderbedarf regelmäßig verneint.Phase 1 verkürzt deinen Anspruch auf Arbeitslosengeld um die Tage, für die du den Gründungszuschuss in Höhe des Arbeitslosengeldes bekommst. Gibst du die Selbstständigkeit auf und wirst wieder arbeitslos, kannst du den Restanspruch beantragen, wenn seit seiner Entstehung noch keine vier Jahre vergangen sind.
- Nimm die Selbstständigkeit erst auf, nachdem du den Antrag gestellt hast. Auch vorbereitende Schritte nach außen, etwa Räume mieten oder Waren einkaufen, können schon als Beginn zählen.Willst du kündigen oder einen Aufhebungsvertrag schließen, um dich selbstständig zu machen, sprich vorher mit deiner Vermittlungsfachkraft.Setz dich frühzeitig mit der Agentur für Arbeit in Verbindung. Klär förderungsrechtliche Fragen zuerst mit ihr, bevor du dich an eine fachkundige Stelle wendest.
- Für die Stellungnahme benutzt du den Vordruck „Stellungnahme Fachkundige Stelle (BA GZ 04)“. Ihn und ein Musteranschreiben an die fachkundige Stelle findest du auf der Seite „Gründungszuschuss beantragen“ der Agentur zum Download.
- Stell den Antrag, bevor du die Selbstständigkeit aufnimmst. Ein zu später Antrag kann nur zur Vermeidung unbilliger Härten noch zugelassen werden (§ 324 Absatz 1 SGB III).Nach der Weisung der Agentur gehört grundsätzlich auch die Eingangsbestätigung der Gewerbeanzeige oder die Anzeige der freiberuflichen Tätigkeit beim Finanzamt zu den hochgeladenen Unterlagen. Die Anmeldung allein zählt grundsätzlich noch nicht als Beginn der Selbstständigkeit. Kannst du die Bestätigung nicht zeitnah vorlegen, bekommt der Bewilligungsbescheid eine Auflage. Erfüllst du sie nicht, wird die Bewilligung widerrufen. Welche Dokumente du brauchst, sagt dir deine Vermittlungsfachkraft.
- Bei Ablehnung kannst du innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids Widerspruch einlegen: schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei der Stelle, die den Bescheid erlassen hat (§ 84 SGG).Mit dem Gründungszuschuss bist du nicht automatisch rentenversicherungspflichtig. Je nach Art der Tätigkeit kann Versicherungspflicht bestehen, zum Beispiel als Lehrer, Erzieher oder Selbstständiger mit einem Auftraggeber. Frag dazu deinen Rentenversicherungsträger.Der Gründungszuschuss ist steuerfrei und unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt.
- Auch Phase 2 ist eine Ermessensentscheidung. Deckt dein Einkommen aus der Selbstständigkeit neben dem Lebensunterhalt auch die Kosten der sozialen Sicherung, fehlt der weitere Förderbedarf. Dann ist eine weitere Förderung grundsätzlich ausgeschlossen.
Was bekommst du konkret?
| Komponente | Förderquote | Max. Betrag |
|---|---|---|
| Phase 1: ArbeitslosengeldSechs Monate lang jeden Monat der Betrag, den du zuletzt als Arbeitslosengeld bezogen hast. Die Höhe hängt von deinem Arbeitslosengeld ab. | — | — |
| Phase 1: PauschaleZusätzlich 300 € im Monat zur sozialen Absicherung, sechs Monate lang | — | 300 € |
| Phase 2, auf AntragBis zu neun weitere Monate 300 € im Monat zur sozialen Absicherung, kein Arbeitslosengeld mehr. Auch das ist eine Ermessensentscheidung | — | 300 € |
Der Gründungszuschuss ist eine Ermessensleistung ohne Rechtsanspruch. Er ist steuerfrei und unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt.
Häufige Fragen
Wie hoch ist der Gründungszuschuss konkret?
Muss ich den Gründungszuschuss versteuern?
Was ist eine Tragfähigkeitsbescheinigung und wer stellt sie aus?
Was wenn der Vermittler den Antrag ablehnt obwohl alles passt?
Gründungszuschuss oder Einstiegsgeld — was passt für mich?
Auf einen Blick
| Förderart | Zuschuss |
|---|---|
| Förderebene | Bundesprogramm |
| Fördergeber | Bundesagentur für Arbeit |
| Höhe pro Monat | ab 300 € pro Monat |
| Zielgruppe | Existenzgründer, Arbeitnehmer, Privatperson |
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Wo findest du die Originalquellen?
- [01]Gründungszuschuss — Offizielle Programmseitearbeitsagentur.dePrimärquelleBundesagentur für Arbeit
- [02]SGB III § 93 — Gründungszuschussgesetze-im-internet.deRechtsgrundlageBundesministerium für Arbeit und Soziales
- [03]BA Merkblatt Gründungszuschussarbeitsagentur.dePrimärquelleBundesagentur für Arbeit
- [04]Gründungszuschuss beantragen (Voraussetzungen, Phasen, Antrag)arbeitsagentur.dePrimärquelleBundesagentur für Arbeit
- [05]SGB III § 94 — Dauer und Höhe der Förderunggesetze-im-internet.deRechtsgrundlageBundesministerium für Arbeit und Soziales
- [06]Fachliche Weisungen der Bundesagentur zum Gründungszuschuss (§§ 93, 94 SGB III)arbeitsagentur.dePrimärquelleBundesagentur für Arbeit
- [07]SGB III § 116 — Besonderheiten für Menschen mit Behinderungengesetze-im-internet.deRechtsgrundlageBundesministerium für Arbeit und Soziales
- [08]SGB III § 324 — Antrag vor Leistunggesetze-im-internet.deRechtsgrundlageBundesministerium für Arbeit und Soziales
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