Förderungen für Stromkosten & Härtefall
Hilfen für Haushalte, die ihre Energierechnung nicht mehr tragen können: Härtefallfonds der Länder, Übernahme von Strom- und Heizkostenschulden durch das Jobcenter, Schutz vor Sperrung. Anders als bei der Anschaffungsförderung geht es hier um laufende Kosten.
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1 Förderungen im Bereich Stromkosten & Härtefall
Stromkosten & Härtefall: So greifen die Programme ineinander
Ab wann darf der Versorger den Strom überhaupt abstellen?
Eine Unterbrechung ist an enge Voraussetzungen gebunden. Der Energielieferant darf sie wegen Zahlungsverzugs nur durchführen lassen, wenn du mit dem Doppelten der rechnerisch auf den laufenden Kalendermonat entfallenden Abschlagszahlung in Verzug bist und der Rückstand zusätzlich mindestens 100 Euro beträgt. Forderungen, die du form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hast, bleiben bei dieser Rechnung außer Betracht.
Der Weg dorthin ist gestuft. Nach der Mahnung folgt die Androhung, unterbrechen lassen darf der Lieferant frühestens vier Wochen danach. Der Beginn der Unterbrechung ist dir zusätzlich acht Werktage im Voraus durch briefliche Mitteilung anzukündigen. In beiden Schreiben muss klar, verständlich und hervorgehoben stehen, worin der Grund liegt und welche Kosten für Unterbrechung und Wiederherstellung auf dich zukommen können.
Es gibt zwei Gründe, die eine Unterbrechung unzulässig machen: wenn ihre Folgen außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen, oder wenn du darlegst, dass hinreichende Aussicht besteht, deinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Die Verhältnismäßigkeit ist insbesondere dann nicht gewahrt, wenn wegen gesundheitlicher oder altersbedingter Gegebenheiten eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben droht. Das darfst du dem Lieferanten in Textform mitteilen, und er muss dir dafür eine Kontaktadresse nennen.
Wer kann Energieschulden übernehmen?
Dafür kommen zwei Stellen in Betracht, die nach unterschiedlichen Regeln arbeiten. Wird für dich der Bedarf für Unterkunft und Heizung getragen, können über das Jobcenter auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Solche Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.
Beim Sozialamt liegt die Nuance anders. Auch dort können Schulden nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist; sie sollen übernommen werden, wenn es gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Die Geldleistung kann dort als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden — also nicht zwingend mit Rückzahlungspflicht.
Für beide Wege zählt der Zeitpunkt. Solange die Fristen noch laufen, geht es um das Abwenden der Unterbrechung. Ist sie einmal vollzogen, muss der Lieferant die Versorgung erst wiederherstellen, sobald die Gründe entfallen sind und du die Kosten von Unterbrechung und Wiederherstellung erstattet hast.
Warum ein Balkonkraftwerk mehr ist als eine einmalige Hilfe
Der Lieferant ist verpflichtet, dich zusammen mit der Androhung in Textform über Möglichkeiten zur Vermeidung zu informieren, die für dich keine Mehrkosten verursachen. Dazu gehören unter anderem örtliche Hilfsangebote, Vorauszahlungssysteme, alternative Zahlungspläne verbunden mit einer Stundungsvereinbarung, staatliche Unterstützungsmöglichkeiten der sozialen Mindestsicherung samt zuständiger Behörde sowie eine anerkannte Schuldner- und Verbraucherberatung. Diese Beratung in Anspruch zu nehmen, ist ein im Gesetz ausdrücklich vorgesehener Weg.
All diese Instrumente ordnen die Vergangenheit. Eine Stundung verschiebt eine Zahlung, ein Darlehen streckt sie, eine Beihilfe löst sie ab. Am Verbrauch selbst ändert keines davon etwas — und damit auch nicht an der Höhe des nächsten Abschlags.
Genau dort setzt die Förderung eines Balkonkraftwerks für Haushalte mit geringem Einkommen an. Strom, der auf dem Balkon erzeugt und unmittelbar in der Wohnung verbraucht wird, ersetzt bezogenen Strom und senkt die Menge, über die abgerechnet wird. Das wirkt nicht einmalig, sondern in jeder Abrechnungsperiode, und es ist unabhängig davon, ob dir gerade eine Stelle zur Seite steht.
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