Auf einen Blick
| Förderart | Bürgschaft |
|---|---|
| Förderebene | Landesprogramm |
| Fördergeber | Land Berlin |
| Zielgruppe | Unternehmen |
Worum geht es?
Mit den Landesbürgschaftsrichtlinien (LaBürgRL) kann das Land Berlin Bürgschaften für förderungswürdige Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft übernehmen. Eine Landesbürgschaft darf nur übernommen werden, wenn der Kredit mangels der erforderlichen bankmäßigen Sicherheiten sonst nicht gewährt werden kann. Antragsberechtigt sind Berliner Betriebe, also gewerbliche Unternehmen sowie Angehörige freier Berufe mit einer Betriebsstätte in Berlin. Die Bürgschaften werden als Ausfallbürgschaften mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag übernommen. Ein Rechtsanspruch auf Übernahme besteht nicht.
Passt Landesbürgschaften Berlin für die gewerbliche Wirtschaft zu dir?
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Welche Bedingungen gelten?
3 Pflicht-Kriterien
| Kriterium |
|---|
| Betriebsstätte in Berlin |
| Kredit mangels Sicherheiten sonst nicht erhältlich |
| Gewerbliches Unternehmen oder Angehöriger freier Berufe |
Was bekommst du konkret?
Ausfallbürgschaft zur Besicherung von Avalen und Krediten für Erstinvestitionen, betriebsgerechte Investitionsfinanzierung sowie zur Finanzierung des laufenden Geschäfts. Bei Kontokorrentkrediten und Avalrahmen verringert sich das Bürgschaftsobligo linear degressiv in Raten von 20 v.H. des Bürgschaftsbetrages spätestens ab dem fünften Jahr.
Wie läuft ein Antrag typischerweise ab?
5 Schritte
- 01
Vorhaben und Unternehmen vorab der IBB darstellen
Vor der formgebundenen Antragstellung bei der Hausbank empfiehlt die IBB, eine zusammenfassende Darstellung des Vorhabens und seiner Finanzierung sowie eine kurze Darstellung des Unternehmens einzureichen; anhand dieser Unterlagen wird geprüft, ob die grundsätzlichen Voraussetzungen vorliegen, und es werden die Antragsformulare übersandt. Bürgschaftsbeträge von 2 bis 20 Mio. EUR laufen über die Investitionsbank Berlin, Vorhaben bis 2 Mio. EUR über die BBB Bürgschaftsbank zu Berlin-Brandenburg GmbH.
- 02
Antrag über die Hausbank beim Mandatar stellen
Anträge sind grundsätzlich formlos über den Kreditgeber beim Mandatar zu stellen; die Hausbank ergänzt den Bürgschaftsantrag um eine eigene Stellungnahme. Beizubringen sind Bescheinigungen des Finanzamtes, der gesetzlichen Krankenkassen und der gesetzlichen Unfallversicherung sowie eine Bereitschaftserklärung der kreditgebenden Institution mit Angabe der Höhe der benötigten Landesbürgschaft. Mit der Antragstellung wird ein Antragsentgelt fällig.
- 03
Bearbeitung und Prüfung durch den Mandatar abwarten
Der Mandatar bearbeitet und prüft alle Bürgschaftsanträge unmittelbar; eine vorherige Anfrage bei den Senatsverwaltungen ist nicht erforderlich. Der Antrag ist so rechtzeitig zu stellen, dass eine angemessene Risikoprüfung durch den Mandatar und den Landesbürgschaftsausschuss möglich ist.
- 04
Beratung im Landesbürgschaftsausschuss und Bewilligung abwarten
Der Landesbürgschaftsausschuss berät über den Antrag auf der Grundlage eines Gutachtens des Mandatars; Kreditgeber und Antragsteller haben den Antrag im Ausschuss zu vertreten. Über die Bewilligung entscheidet die Senatsverwaltung für Finanzen auf der Grundlage der Empfehlung des Ausschusses im Einvernehmen mit der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung; erteilt wird eine Bürgschaftszusage mit Widerrufsvorbehalt, die mit Bedingungen und Auflagen versehen werden kann.
- 05
Kreditvertrag abschließen und Bürgschaftsurkunde annehmen
Die Bewilligung wird unwirksam, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten nach schriftlicher Bekanntgabe ein Kreditvertrag abgeschlossen und dem Mandatar zugeleitet wurde, sofern keine Fristverlängerung gewährt wurde. Berücksichtigt der Kreditvertrag die notwendigen Festlegungen, veranlasst der Mandatar die Ausstellung der Bürgschaftsurkunde; die Bürgschaft wird wirksam, wenn die Urkunde der kreditgebenden Institution ausgehändigt und von ihr angenommen wurde.
Häufige Fragen
Wer kann eine Landesbürgschaft in Berlin erhalten?
Wofür kann die Bürgschaft genutzt werden?
Wann wird eine Bürgschaft übernommen?
Besteht ein Rechtsanspruch auf eine Landesbürgschaft?
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Wo findest du die Originalquellen?
Unsere Quellen
- [01]Landesbürgschaften Berlin für die gewerbliche Wirtschaft — Offizielle Programmseiteibb.dePrimärquelleLand Berlin
- [02]Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014eur-lex.europa.euRechtsgrundlageLand Berlin
- [03]Landesbürgschaftsrichtlinien Berlin (Förderdatenbank)foerderdatenbank.dePrimärquelleLand Berlin
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