Bürgerenergiefonds NRW

Bedingt rückzahlbarer Zuschuss als Vollfinanzierung bis maximal 300.000 € (Nummer 5.1.2 der Richtlinie). Zuwendung nur bei förderfähigen Gesamtausgaben ab 10.000 € (Nummer 5.2.2).

Rückzahlung: Der Zuwendungsbetrag ist vollständig zurückzuzahlen, sobald die Gesamtfinanzierung für das Bürgerenergieprojekt gesichert ist oder mit der Realisierungsphase begonnen wurde (Nummer 5.4.1); die NRW.BANK nennt als weiteren Auslöser, dass die Gesellschaft die Voraussetzungen ihrer Antragsberechtigung nicht mehr erfüllt. Bis drei Monate nach Eintritt dieser Pflicht bleibt die Zuwendung unverzinslich, danach berechnet die NRW.BANK 3,00 Prozent über dem Basiszinssatz jährlich (Nummer 5.4.2). Spätestens drei Jahre nach Eintritt wird der Betrag samt Zinsen eingefordert (Nummer 5.4.3). Ergibt die Vorplanung, dass sich kein umsetzungsfähiges Projekt ergibt, kann die Gesellschaft die Abstandnahme erklären und muss den zweckentsprechend verwendeten Betrag nicht zurückzahlen (Nummer 5.4.4).

Förderfähig sind sämtliche Vorplanungsausgaben wie Standortanalysen, Machbarkeitsstudien und Gutachten, Datenermittlung, Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren sowie Rechts- und Steuerberatung der Planungsphase; Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung sind auf maximal 25.000 € je Projekt begrenzt (Nummer 5.5.1). Nicht förderfähig sind Investitionen in Sachanlagen wie der Bau der Anlagen selbst, Genehmigungsgebühren, Gründungsausgaben, eigenes Personal und Eigenleistungen (Nummer 5.5.2). Die Richtlinie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft (Nummer 8).