BEHG-Härtefallkompensation

Mit der Billigkeitsleistung BEHG-Härtefallkompensation unterstützt der Bund Unternehmen, denen durch die Einführung des nationalen Brennstoffemissionshandels nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) eine unzumutbare Härte entsteht. Eine unzumutbare Härte liegt vor, wenn die zusätzliche finanzielle Belastung weder vermeidbar noch über die Produkt- oder Dienstleistungspreise weitergegeben werden kann und so eine fortgesetzte unternehmerische Betätigung unmöglich macht (erdrosselnde Wirkung). Erstattet werden Mehrbelastungen aus den Abrechnungsjahren 2021 bis 2026, die durch den Bezug von Brennstoffen sowie den Bezug von Waren oder importierter Wärme entstehen. Bewilligungsstelle ist die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt. Die finanzielle Kompensation steht unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung im Einzelfall durch die Europäische Kommission; alternativ wird sie als De-minimis-Beihilfe gewährt.