Hessen: Steigerung der Energieeffizienz (RE-Invest)

Die Förderung wird im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt. Die Höhe hängt von der Art des Vorhabens ab: bis zu 65 Prozent für Vorhaben, deren Förderung keine Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt, bis zu 40 Prozent für Vorhaben nach Art. 36 AGVO (Erhöhungen nach Art. 36 Abs. 5, 7 und 8 AGVO möglich) und bis zu 30 Prozent für Vorhaben nach Art. 38 oder 38a AGVO (Erhöhungen nach Art. 38 Abs. 5 und 6 sowie Art. 38a Abs. 14 bis 16 AGVO möglich). Zuwendungsfähig sind Sachausgaben nach dem jeweils für das Vorhaben maßgeblichen AGVO-Artikel, insbesondere Ausgaben für Dritte zur Umsetzung des Projekts; bei beihilfefreien Vorhaben sind die projektbezogenen Sachausgaben zuwendungsfähig. Nicht zuwendungsfähig sind unter anderem Grunderwerb, Eigenleistungen, Finanzierungskosten und Bewirtungen. Kommunen, die sich im Bündnis „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ zur Einführung und Einhaltung von Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet haben, kann zusätzlich ein nicht rückzahlbarer Zuschuss von 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt werden; bei Vorhaben mit Beihilfecharakter darf dabei die nach der AGVO geltende Beihilfeintensität nicht überschritten werden. Mindestgrenzen: zuwendungsfähige Ausgaben von mindestens 20.000 Euro und eine Zuwendung von mindestens 7.500 Euro.

Der Weg zur Förderung: Zuerst Fördermöglichkeiten klären, dabei unterstützt die Landesenergieagentur Hessen (LEA), die über ein Kontaktformular auf der WIBank-Seite erreichbar ist. Vor dem Antrag ist eine Projektskizze bei der WIBank zur fachlichen Bewertung vorzulegen, ein Hinweisblatt mit Gliederung stellt die WIBank zum Download bereit. Erst nach der fachlichen Projektbeurteilung kann ein Antrag gestellt werden, gegebenenfalls nach einer Zusage zur Antragstellung. Der Antrag wird mit dem Antragsformular der WIBank schriftlich oder, soweit vorhanden, elektronisch über das vorgesehene Portal bei der WIBank eingereicht; die WIBank kann ihn zur fachtechnischen Prüfung an die LEA weiterleiten. Nach der Prüfung erfolgt gegebenenfalls die Förderzusage durch die WIBank. Mit dem Vorhaben darf nicht begonnen werden, bevor der Zuwendungsbescheid wirksam geworden ist; als Vorhabenbeginn gilt grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrags. Ausnahmen sind nur im Einzelfall auf einen begründeten Antrag möglich. Eine feste Antragsfrist nennt die Quelle nicht. Zur Laufzeit: Die Möglichkeit einer Förderung auf Grundlage der AGVO ist nach der Richtlinie bis zum 30. Juni 2027 befristet; wird die AGVO ohne relevante inhaltliche Veränderung verlängert, verlängert sich die Laufzeit entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2031 hinaus. Für Förderungen ohne Beihilfecharakter gelten die Regelungen bis zu einer Überarbeitung der Richtlinie, längstens bis zum 31. Dezember 2031.