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Zuschuss Land Aktuell bis 31.12.2031

Optimierung der Angebotsqualität in der rheinland-pfälzischen Tourismuswirtschaft (299)

Rheinland-Pfalz fördert kleine und mittlere Unternehmen der Tourismuswirtschaft (Beherbergungs-, Camping-, Gastronomie- und Mischbetriebe) bei Investitionen in die Angebotsqualität. Bei einer als förderfähig festgelegten Investitionssumme bis 600.000 Euro beträgt der Zuschuss bis zu 50 Prozent der förderfähigen Investitionskosten (De-minimis-Beihilfe), ab 600.000 Euro für kleine Unternehmen bis zu 20 und für mittlere bis zu 10 Prozent, in der Regel höchstens 500.000 Euro. Die förderfähige Investitionssumme muss mindestens 50.000 Euro betragen.

Auf einen Blick

Programm-Eckdaten in Kurzform
Förderart Zuschuss
Förderebene Landesprogramm
Fördergeber Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)
Zielgruppe Unternehmen

Worum geht es?

Die ISB fördert Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen der rheinland-pfälzischen Tourismuswirtschaft, deren Betriebsstätte in Rheinland-Pfalz liegt, zur qualitativen und zukunftsfähigen Verbesserung des touristischen Angebots. Gefördert werden die Errichtung einer neuen Betriebsstätte und die Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte; dazu gehören der Ausbau von Kapazitäten, eine Angebotsumstellung oder -erweiterung und die Neuaufsetzung des gesamten Betriebsprozesses. Vorhaben, die sich in der reinen Sanierung und Renovierung erschöpfen, sind nicht erfasst. Maßnahmen, die über andere Investitionszuschussprogramme gefördert werden, sind ausgeschlossen (Kumulierungsverbot). Beherbergungsbetriebe müssen nach Maßnahmeabschluss mindestens zehn möblierte touristische Beherbergungseinheiten und mindestens eine Dienstleistung wie Frühstücksraum, Restaurant, Café, Lobby, Wellness-/SPA-Bereich oder Fitness-/Freizeiteinrichtung bieten. Campingbetriebe brauchen mindestens 20 touristische Stellplätze ohne Dauercamping und zeitgemäße sanitäre Einrichtungen. Gastronomiebetriebe brauchen nach Maßnahmeabschluss mindestens 20 Sitzplätze im Innenbereich und müssen mindestens sieben Monate im Jahr, in der Regel an mindestens vier Tagen die Woche, geöffnet sein. Mischbetriebe erfüllen eines dieser drei Kriterien. Beherbergungseinheiten und Campingstellplätze müssen mindestens sieben Monate im Jahr angeboten werden und spätestens sechs Monate nach Maßnahmeabschluss online von jedermann buchbar sein. Franchisenehmer, Betriebe mit systemgastronomischem Konzept, Diskotheken, Tanzlokale und Bars gelten nicht als Gastronomiebetriebe. Antragsberechtigt ist, wer die Ausgaben vornimmt und die geförderten Wirtschaftsgüter eigenbetrieblich nutzt; das gilt auch für Pächter mit angemeldetem Gewerbebetrieb, die die Investition durchführen. Gemeinnützige und öffentliche Unternehmen gelten nicht als Gewerbebetriebe im Sinne der Verwaltungsvorschrift. Hotels, Gasthöfe und Pensionen (WZ-Code 55.1) in den GRW-Fördergebieten sind grundsätzlich ausgenommen, wenn die förderfähige Investitionssumme mehr als 600.000 Euro beträgt. Nicht förderfähig sind unter anderem Grunderwerb, Betriebsübernahmen als solche, Eigenleistungen, Fahrzeuge, gebrauchte und geringwertige Wirtschaftsgüter, gemietete, geleaste oder im Wege des Mietkaufs angeschaffte Wirtschaftsgüter sowie Kraftwerke, Energieerzeugungs- und Wasserversorgungsanlagen. Zwischen dem Beginn eines neuen Vorhabens und dem Abschluss eines vorherigen, nach dieser Verwaltungsvorschrift geförderten Vorhabens müssen mindestens zwei Jahre verstrichen sein. Bis zum Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift beantragte Förderfälle werden nach der bisherigen Verwaltungsvorschrift Gastgewerbe zu Ende geführt.

Voraussetzungen

Welche Bedingungen gelten?

5 Pflicht-Kriterien

Pflicht-Kriterien der Förderung
Kriterium
Kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) der Tourismuswirtschaft mit Betriebsstätte in Rheinland-Pfalz (Beherbergungs-, Camping-, Gastronomie- oder Mischbetrieb)
Nach Maßnahmeabschluss mindestens 10 Beherbergungseinheiten (Beherbergung), 20 Sitzplätze innen (Gastronomie) oder 20 touristische Stellplätze ohne Dauercamping (Campingplatz); Mischbetriebe eines davon
Investition trägt zu Qualitätsverbesserung und Wertschöpfung bei
Hotels, Gasthöfe und Pensionen in GRW-Fördergebieten nur bis 600.000 Euro förderfähiger Investitionssumme; sonst landesweit
Förderfähige Investitionssumme von mindestens 50.000 Euro
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Was bekommst du konkret?

Nicht rückzahlbarer Zuschuss als Anteilfinanzierung. Bei einer als förderfähig festgelegten Investitionssumme bis 600.000 Euro erfolgt die Förderung als De-minimis-Beihilfe mit bis zu 50 Prozent der förderfähigen Investitionskosten, höchstens 300.000 Euro innerhalb von drei Jahren pro Unternehmen. Ab einer Investitionssumme von 600.000 Euro erfolgt die Förderung nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014: kleine Unternehmen erhalten bis zu 20 Prozent, mittlere Unternehmen bis zu 10 Prozent der förderfähigen Investitionen. Die maximale Zuschusssumme beträgt dann in der Regel 500.000 Euro; mehr ist nur ausnahmsweise bei einem herausragenden Beitrag zur Angebotsqualität möglich. Die förderfähige Investitionssumme muss mindestens 50.000 Euro betragen. Das Vorhaben muss grundsätzlich innerhalb von 24 Monaten nach Maßnahmebeginn durchgeführt und beendet werden. Die geförderten Wirtschaftsgüter müssen nach Maßnahmeabschluss bei einer De-minimis-Förderung mindestens fünf Jahre, bei einer Förderung nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 mindestens drei Jahre zweckentsprechend verwendet werden und in der geförderten Betriebsstätte verbleiben.

Ablauf

Wie läuft ein Antrag typischerweise ab?

5 Schritte

  1. 1.

    Antrag vor Investitionsbeginn bei der ISB einreichen

    Förderantrag muss vor Investitionsbeginn — grundsätzlich dem Abschluss eines Lieferungs- oder Leistungsvertrages — bei der ISB Rheinland-Pfalz eingehen. Schriftliche Bestätigung der grundsätzlichen Förderfähigkeit abwarten.

  2. 2.

    Unterlagen vorbereiten

    Dem elektronischen Antrag bei der ISB sind beizufügen: ein aussagekräftiges touristisches Konzept zur ausführlichen Beschreibung des Investitionsvorhabens, das Formblatt zur Beschreibung der Betriebsart, eine aktuelle Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamts, die Finanzierungsbestätigung eines Kreditinstituts als Nachweis der gesicherten Gesamtfinanzierung und die Erklärung zum Investitionsbeginn. Die Dokumente stellt die ISB mit den Antragsunterlagen zur Verfügung.

  3. 3.

    Prüfung und Bewilligung durch die ISB

    Die ISB prüft die Fördervoraussetzungen; zu den Anträgen werden die positiven Stellungnahmen der Kammern und des Fachreferats des für den Tourismus zuständigen Ministeriums eingeholt. Bei einem Zuschussbetrag ab 250.000 Euro erlässt das für den Tourismus zuständige Ministerium den Bewilligungsbescheid, sonst die ISB. Die Förderung beträgt je nach Beihilferegime bis zu 50 Prozent (De-minimis, Investitionssumme bis 600.000 Euro) beziehungsweise bis zu 20 Prozent für kleine und bis zu 10 Prozent für mittlere Unternehmen (ab 600.000 Euro).

  4. 4.

    Investitionsvorhaben umsetzen

    Gefördertes Investitionsvorhaben zur Errichtung, Erweiterung oder Neuaufsetzung des Betriebsprozesses durchführen.

  5. 5.

    Nachweis erbringen

    Der Verwendungsnachweis aus Sachbericht und zahlenmäßigem Nachweis ist, soweit im Zuwendungsbescheid nicht abweichend geregelt, innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der Investition bei der ISB einzureichen. Die sachliche Richtigkeit wird in der Regel von einem Wirtschaftsprüfer, einem Steuerberater oder einem Steuerbevollmächtigten bestätigt.

Häufige Fragen

Welche Betriebsarten werden gefördert?
Gefördert werden kleine und mittlere Unternehmen der Tourismuswirtschaft mit Betriebsstätte in Rheinland-Pfalz: Beherbergungsbetriebe (nach Maßnahmeabschluss mindestens zehn möblierte Beherbergungseinheiten), Campingbetriebe (mindestens 20 touristische Stellplätze ohne Dauercamping), Gastronomiebetriebe (mindestens 20 Sitzplätze im Innenbereich) und Mischbetriebe, die eines dieser Kriterien erfüllen. Hotels, Gasthöfe und Pensionen in den GRW-Fördergebieten sind grundsätzlich ausgenommen, wenn die förderfähige Investitionssumme mehr als 600.000 Euro beträgt. Franchisenehmer, Betriebe mit systemgastronomischem Konzept, Diskotheken, Tanzlokale und Bars gelten nicht als Gastronomiebetriebe.
Wie hoch ist die maximale Förderung?
Bei einer als förderfähig festgelegten Investitionssumme bis 600.000 Euro erfolgt die Förderung als De-minimis-Beihilfe mit bis zu 50 Prozent der förderfähigen Investitionskosten, höchstens 300.000 Euro innerhalb von drei Jahren pro Unternehmen. Ab 600.000 Euro erhalten kleine Unternehmen bis zu 20 Prozent, mittlere Unternehmen bis zu 10 Prozent der förderfähigen Investitionen; die Zuschusssumme beträgt dann in der Regel höchstens 500.000 Euro, eine höhere Summe ist nur ausnahmsweise möglich. Die förderfähige Investitionssumme muss mindestens 50.000 Euro betragen.
Welche Investitionen sind förderfähig?
Bauliche Kosten und Investitionen in neue Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens für Errichtung, Erweiterung oder Angebotsumstellung. Nicht förderfähig: Grunderwerb, gebrauchte Güter, Mietkauf.

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Transparenz

Wo findest du die Originalquellen?

  1. [01]
  2. [02]
    Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) - Anbieter-Übersicht
    isb.rlp.dePrimärquelleInvestitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)
  3. [03]
  4. [04]
    ISB — Förderung von A-Z (Programm 299)
    isb.rlp.deOffizielle Seite

Wie wir Quellen auswählen, gegeneinander abwägen und Angaben vor der Veröffentlichung gegen das Original prüfen, steht in unserer Methodik.

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