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Zuschuss Land Aktuell bis 30.06.2027

Landesprogramm Wirtschaft 2021-2027 — Kommunale Hafenbaumaßnahmen Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein fördert über das Landesprogramm Wirtschaft 2021-2027 kommunale Hafenbaumaßnahmen in See- und Binnenhäfen mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen für Errichtung, Ersatz oder Modernisierung der Hafeninfrastruktur.

Auf einen Blick

Programm-Eckdaten in Kurzform
Förderart Zuschuss
Förderebene Landesprogramm
Fördergeber Investitionsbank Schleswig-Holstein
Zielgruppe Unternehmen, Kommunen

Worum geht es?

Im Rahmen des Landesprogramms Wirtschaft (LPW) 2021-2027 unterstützt das Land Schleswig-Holstein Investitionen in die Errichtung, den Ersatz oder die Modernisierung von Hafeninfrastrukturen in See- und Binnenhäfen. Förderfähig sind auch Investitionen in Zugangsinfrastrukturen sowie Kosten für die Ausbaggerung in See- und Binnenhäfen. Die Mittel stammen aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) sowie aus Landesmitteln. Die Förderung erfolgt im C-Fördergebiet (Kreis Dithmarschen, Flensburg, Neumünster, Helgoland) und im D-Fördergebiet (Kreise Nordfriesland, Ostholstein, Plön, Rendsburg-Eckernförde, Schleswig-Flensburg, Steinburg, Kiel, Lübeck).

Voraussetzungen

Welche Bedingungen gelten?

3 Pflicht-Kriterien

Pflicht-Kriterien der Förderung
Kriterium
Träger des Vorhabens in Schleswig-Holstein (vorzugsweise Gemeinden und Gemeindeverbände)
Vorhaben muss im C- oder D-Fördergebiet Schleswig-Holstein liegen (nicht in den Kreisen Segeberg, Stormarn und Herzogtum Lauenburg, im Kreis Pinneberg nur auf Helgoland)
Antrag muss vor Vorhabenbeginn gestellt werden
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Was bekommst du konkret?

Projektförderung als Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses. Die Förderung aus Mitteln der GRW beträgt grundsätzlich bis zu 60 Prozent der förderfähigen Kosten; bis zu 90 Prozent sind möglich, wenn sich die Infrastrukturmaßnahme in eine regionale Entwicklungsstrategie einfügt und interkommunal durchgeführt wird oder zur Transformation zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft beiträgt. Projekte mit zuwendungsfähigen Kosten unter 150.000 Euro werden grundsätzlich nicht gefördert; die Eigenbeteiligung muss mindestens 10 Prozent betragen. Zusätzlich gelten Obergrenzen der Beihilfeintensität nach der AGVO.

Ablauf

Wie läuft ein Antrag typischerweise ab?

7 Schritte

  1. 1.

    Vorgespräch mit der IB.SH

    Antragsteller kontaktieren die IB.SH-Beratung zum Landesprogramm Wirtschaft und klären Förderfähigkeit der geplanten Hafenbaumaßnahme und voraussichtliche Förderquote.

  2. 2.

    Servicekonto und ELSTER-Zertifikat vorbereiten

    Die digitale Antragstellung erfolgt über das Serviceportal des Landes Schleswig-Holstein. Ein Servicekonto mit ELSTER-Zertifikat ist Voraussetzung für die Authentifizierung.

  3. 3.

    Antrag inkl. Wirtschaftlichkeitsberechnung einreichen

    Der Antrag ist formgebunden mit prüffähigen Unterlagen einzureichen; Antragsunterlagen wie die Wirtschaftlichkeitsberechnung stehen auf der Produktseite der IB.SH zum Download bereit. Ist eine baufachliche Prüfung durchzuführen, sind zusätzlich die zur Prüfung des Bauprogramms erforderlichen Unterlagen, insbesondere eine technische Vorplanung, beizufügen. Einreichung digital über das Serviceportal.

  4. 4.

    Prüfung durch IB.SH

    Die IB.SH ist Bewilligungsbehörde und bewertet Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit des Antrags nach den Auswahl- und Fördergrundsätzen LPW 2021 (AFG LPW 2021).

  5. 5.

    Bewilligungsbescheid

    Bei positiver Prüfung erlässt die IB.SH den Zuwendungsbescheid. Mit dem Vorhaben darf nicht vor Erteilung des Zuwendungsbescheides begonnen werden; eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn kann in Ausnahmefällen schriftlich beantragt werden und begründet keinen Anspruch auf eine spätere Förderung.

  6. 6.

    Umsetzung und Mittelabruf

    Während der Umsetzung erfolgen Erstattungsanträge zu den von der IB.SH festgelegten Terminen. Vergabe- und Publizitätsvorschriften sind durchgängig einzuhalten.

  7. 7.

    Verwendungsnachweis und Zweckbindung

    Für den Nachweis der Verwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung. Die Dauer der Zweckbindung beträgt regelmäßig 15 Jahre; der Träger haftet gegenüber dem Zuwendungsgeber für den Fall einer Rückforderung.

Häufige Fragen

Wer ist antragsberechtigt?
Antragsberechtigt sind die Träger von Vorhaben, die in Schleswig-Holstein umgesetzt werden. Als Träger werden vorzugsweise Gemeinden und Gemeindeverbände gefördert; steuerbegünstigte juristische Personen können mit kommunalen Trägern gleichbehandelt werden. Maßnahmen in privaten öffentlichen Häfen können gefördert werden, wenn die Förderung nicht aus GRW-Mitteln erfolgt; antragsberechtigt sind dann die privaten Hafeneigentümer.
Welche Maßnahmen werden gefördert?
Gefördert werden Investitionen in die Errichtung, den Ersatz oder die Modernisierung von Hafeninfrastrukturen in See- und Binnenhäfen, einschließlich Zugangsinfrastrukturen und Ausbaggerungskosten. Nicht zuwendungsfähig sind unter anderem Aufbauten wie Lagergebäude, Terminals und Kräne sowie der Grunderwerb; Ausbaggerungen sind nur förderfähig, soweit es sich nicht um Unterhaltungsmaßnahmen im Sinne der Sediment-Richtlinie handelt.
Wie hoch ist die Förderquote?
Die Förderung aus Mitteln der GRW beträgt grundsätzlich bis zu 60 Prozent der förderfähigen Kosten. Bis zu 90 Prozent sind möglich, wenn sich die Infrastrukturmaßnahme in eine regionale Entwicklungsstrategie einfügt und interkommunal durchgeführt wird oder zur Transformation zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft beiträgt. Eine angemessene Eigenbeteiligung von mindestens 10 Prozent ist unabdingbar.
Wer prüft und bewilligt die Anträge?
Bewilligungsbehörde ist die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH). Die Antragstellung erfolgt digital über das Serviceportal des Landes mit einem Servicekonto, das mit dem Elster-Zertifikat des Unternehmens authentifiziert ist.
Bis wann läuft die Förderperiode?
Das Landesprogramm Wirtschaft 2021-2027 ist das Rahmenprogramm des Landes für die Förderperiode 2021 bis 2027. Die Laufzeit der Richtlinie für kommunale Hafenbaumaßnahmen ist bis zum 30. Juni 2027 befristet; sie verlängert sich entsprechend, wenn die zeitliche Anwendung der AGVO ohne relevante inhaltliche Veränderungen verlängert wird, aber nicht über den 31. Dezember 2029 hinaus. Die Termine für Erstattungsanträge ergeben sich aus dem Zuwendungsbescheid.
Welche Pflichten bestehen nach Bewilligung?
Die Dauer der Zweckbindung beträgt regelmäßig 15 Jahre. Zu beachten sind das jeweils geltende Vergaberecht und die Kommunikationsverpflichtungen nach den AFG LPW 2021. Nicht zuwendungsfähig sind unter anderem Bau, Installation oder Modernisierung von Tankinfrastruktur, die Schiffe mit fossilen Brennstoffen versorgt; in der GRW-Förderung ist die Installation fossiler Heizkessel grundsätzlich unzulässig.
Wo finden Antragsteller fachliche Beratung?
Die IB.SH bietet eine produktbezogene Beratung an. Vor der Antragstellung wird ein Vorgespräch mit dem zuständigen Berater der IB.SH empfohlen, um Förderfähigkeit, Förderquote und Verfahrensschritte zu klären.

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Transparenz

Wo findest du die Originalquellen?

  1. [01]
  2. [02]
    Richtlinie zur Förderung von Hafenbaumaßnahmen in Schleswig-Holstein (Neufassung, Amtsbl. Schl.-H. 2026/284)
    ib-sh.deRechtsgrundlageMinisterium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Schleswig-Holstein
  3. [03]
  4. [04]
    Antrag stellen — Serviceportal Schleswig-Holstein
    idp.serviceportal.schleswig-holstein.deAntrag

Wie wir Quellen auswählen, gegeneinander abwägen und Angaben vor der Veröffentlichung gegen das Original prüfen, steht in unserer Methodik.

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