BundesBonus
Zuschuss · bis 40 % Bund Aktuell bis 31.12.2030

Digitalisierungsförderung für Pflegeeinrichtungen (§ 8 Abs. 8 SGB XI)

Die Digitalisierungsförderung nach § 8 Abs. 8 SGB XI ist ein einmaliger Zuschuss aus dem Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung für die Anschaffung digitaler oder technischer Ausrüstung. Gefördert werden 40 Prozent der von der Pflegeeinrichtung verausgabten Mittel, höchstens 12.000 Euro je Einrichtung. Hauptzweck der Anschaffung muss insbesondere die Entlastung der Pflegekräfte, die Verbesserung der pflegerischen Versorgung oder eine stärkere Beteiligung der Pflegebedürftigen sein. Anspruchsberechtigt sind alle nach § 72 SGB XI zugelassenen ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen. Der Antrag geht an die zuständige Pflegekasse und ist bis zum 31. Dezember 2030 möglich.

Max. Förderung
12.000 €
pro Antrag

Auf einen Blick

Programm-Eckdaten in Kurzform
Förderart Zuschuss
Förderebene Bundesprogramm
Fördergeber Spitzenverband Bund der Pflegekassen
Förderhöhe bis zu 12.000 €
Förderquote bis 40 %
Zielgruppe Unternehmen

Worum geht es?

Die Digitalisierungsförderung nach § 8 Abs. 8 SGB XI finanziert digitale und technische Ausrüstung in Pflegeeinrichtungen aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung. Der Gesetzestext nennt als Zweck ausdrücklich die Entlastung der Pflegekräfte, die Verbesserung der pflegerischen Versorgung sowie eine stärkere Beteiligung der Pflegebedürftigen.

Was gefördert wird [1]:

  • einmalige Anschaffungen digitaler oder technischer Ausrüstung
  • damit einhergehende Kosten der Inbetriebnahme, etwa der Erwerb von Lizenzen oder die Einrichtung eines WLAN-Netzes
  • Aus-, Fort- und Weiterbildungen sowie Schulungen zu digitalen Kompetenzen, sofern sie im Zusammenhang mit einer Anschaffung stehen

Die Orientierungshilfe des Bundesministeriums für Gesundheit nennt als Beispiele unter anderem den Erwerb von Hard- und Software, die Umstellung von analoger auf digitale Abrechnungssoftware, Serverumstellungen zur Verbesserung der Technik zur Entlastung der Pflegekräfte, Systeme zur mobilen Datenerfassung der Pflegedokumentation und Zeiterfassungssysteme [2].

Was nicht gefördert wird [2]:

  • regelmäßig wiederkehrende Kosten wie Zinsen, Service- und Wartungsarbeiten
  • Mobiliar und der Ausbau von Räumlichkeiten
  • Ortungsunterstützung per GPS-Tracker
  • Anschaffungen, die Therapie-, Unterhaltungs- oder Beschäftigungszwecken dienen
  • Maßnahmen ohne Einsatz von Eigenmitteln

Leasing und Ratenzahlung sind möglich. Die Richtlinie erfasst Kosten zur Nutzung digitaler oder technischer Ausrüstung in Verbindung mit einem Leasing- oder Ratenzahlungsvertrag ausdrücklich [1]. Beim Leasing zählen ausschließlich die monatlichen Leasingbeträge, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2030 anfallen; Zinsen sowie Wartungs-, Reparatur- und Servicekosten sind abzuziehen. Eine Bescheinigung des Leasinggebers ist beizufügen.

Der Zuschuss gilt je Einrichtung, nicht je Träger. Ein Träger mit mehreren zugelassenen Pflegeeinrichtungen kann für jede einzelne einen Zuschuss beantragen. Die Orientierungshilfe lässt dafür einen gemeinsamen Antrag im Verbund zu; der Träger übernimmt dann die Gesamtverantwortung für die zweckmäßige Verwendung, und die Angaben nach § 4 Abs. 3 der Richtlinie sind für jede teilnehmende Einrichtung erforderlich [2].

Der Betrag kann gesplittet und auf mehrere zeitlich und sachlich unterschiedliche Maßnahmen verteilt werden. Eine Einrichtung, die bereits einen Teilbetrag abgerufen hat, kann den Rest also später noch nutzen.

Voraussetzungen

Welche Bedingungen gelten?

4 Pflicht-Kriterien

Pflicht-Kriterien der Förderung
Kriterium
Zulassung als Pflegeeinrichtung nach § 72 SGB XI
Hauptzweck ist insbesondere die Entlastung der Pflegekräfte, die Verbesserung der pflegerischen Versorgung oder eine stärkere Beteiligung der Pflegebedürftigen
Eigenmittel werden eingesetzt
Der einmalige Zuschuss ist für diese Einrichtung noch nicht ausgeschöpft

Gilt nur in bestimmten Fällen

  • Art der BeschaffungKauf · Ratenzahlung · Leasing

Im Einzelnen

  • Zulassung nach § 72 SGB XI — antragsberechtigt sind alle zugelassenen ambulanten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen sowie nach § 72 SGB XI zugelassene Hospize
  • Hauptzweck der Anschaffung muss insbesondere die Entlastung der Pflegekräfte, die Verbesserung der pflegerischen Versorgung oder eine stärkere Beteiligung der Pflegebedürftigen sein
  • Eigenmittel müssen eingesetzt worden sein — vollständig fremdfinanzierte Anschaffungen bleiben unberücksichtigt
  • Anschaffungszeitraum frühestens ab 1. Januar 2019, spätestens bis 31. Dezember 2030
  • der einmalige Zuschuss darf für diese Einrichtung noch nicht ausgeschöpft sein
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Leistungen

Was bekommst du konkret?

Zusammensetzung des Förderbetrags nach Komponente, Förderquote und Höchstbetrag
KomponenteFörderquoteMax. Betrag
Grundförderungfür jeden förderfähigen Antrag40 %12.000 €

Höhe: bis zu 40 Prozent der durch die Pflegeeinrichtung verausgabten Mittel, höchstens 12.000 Euro einmalig je Pflegeeinrichtung.

Splittung: Der Zuschuss kann auf mehrere Anschaffungen und Schulungen sowie auf mehrere Anträge aufgeteilt werden, bis der Höchstbetrag erreicht ist.

Finanzierung: aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung; die privaten Versicherungsunternehmen beteiligen sich mit einem Anteil von 7 Prozent an den Kosten.

Auszahlung: ausschließlich auf die gegenüber der Arbeitsgemeinschaft IK gemeldete Bankverbindung der Pflegeeinrichtung, nach Vorlage der Nachweise über die verausgabten Mittel.

Rechner

Wie hoch fällt deine Förderung aus?

Förderrechner für Digitalisierungsförderung für Pflegeeinrichtungen
30.000 €

Förderfähig sind max. 30.000 €

Rechnerische Schätzung
12.000 €

pro Antrag

Förderquote40%
  • Gesamtkosten30.000 €
  • Förderfähige Basis30.000 €
  • Zuschuss– 12.000 €
  • Dein Eigenanteil18.000 €

Unverbindliche Orientierung — keine verbindliche Förderzusage. Endgültige Berechnung erfolgt durch die Behörde.

Ablauf

Wie läuft ein Antrag typischerweise ab?

5 Schritte

  1. 1.

    Förderfähige Anschaffung und noch verfügbaren Zuschuss prüfen

    Anspruchsberechtigt sind alle nach § 72 SGB XI zugelassenen ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen. Der einmalige Zuschuss beträgt bis zu 40 Prozent der verausgabten Mittel, höchstens 12.000 Euro je Einrichtung, und kann auf mehrere Maßnahmen und Anträge aufgeteilt werden. Hauptzweck der Anschaffung muss insbesondere die Entlastung der Pflegekräfte, die Verbesserung der pflegerischen Versorgung oder eine stärkere Beteiligung der Pflegebedürftigen sein.

  2. 2.

    Zuständige Pflegekasse ermitteln

    Der Antrag ist an die jeweils zuständige Pflegekasse zu richten; die Aufteilung der Zuständigkeiten ist je nach Bundesland unterschiedlich. Adressat kann eine als Partei der Pflegesatzvereinbarung beteiligte Pflegekasse, deren Landesverband oder der Verband der Ersatzkassen in dem Bundesland sein, in dem die Einrichtung zugelassen ist. Eine nicht zuständige Stelle leitet den Antrag unverzüglich an die zuständige Pflegekasse weiter.

    Zuständige Pflegekassen beim GKV-Spitzenverband
  3. 3.

    Prospektives oder retrospektives Antragsverfahren wählen

    Der Antrag ist sowohl vor der Durchführung der Maßnahmen auf Basis eines Kostenvoranschlags (prospektiv) als auch danach auf Basis von Rechnungen und eines Zahlungsnachweises (retrospektiv) möglich. Bei einem prospektiven Verfahren verpflichtet sich der Antragsteller, die Maßnahme zügig durchzuführen. Förderfähig ist Ausrüstung, die frühestens ab 1. Januar 2019 und spätestens bis 31. Dezember 2030 angeschafft wurde; der Antrag kann bis spätestens 31. Dezember 2030 gestellt werden.

  4. 4.

    Antrag schriftlich mit den erforderlichen Angaben und Nachweisen stellen

    Der Antrag bedarf der Schriftform; ein Antragsmuster des GKV-Spitzenverbandes steht bereit. Anzugeben sind Name, Sitz und Institutionskennzeichen der Einrichtung, Name und Anschrift des Trägers, Beschreibung von Inhalt, Zweckmäßigkeit und Umfang der Ausrüstung, Angaben zum Hersteller sowie die Gesamtkosten ohne regelmäßig wiederkehrende Betriebskosten; beizufügen sind Zahlungs- und Rechnungsbelege oder bei geplanten Maßnahmen ein Kostenvoranschlag. Ein Träger kann einen Sammelantrag für mehrere Einrichtungen stellen, wobei eine teilnehmende Einrichtung die Zuständigkeit für den Verwendungsnachweis erklären muss.

  5. 5.

    Nachweise nachreichen; Auszahlung erfolgt nach Prüfung durch die Pflegekasse

    Die zuständige Pflegekasse prüft den Antrag und erlässt den Bescheid über die Bewilligung dem Grunde nach; die Auszahlung erfolgt erst nach Vorlage der Nachweise über die verausgabten Mittel. Bei einem prospektiven Antrag sind nach Bewilligung und Beschaffung Rechnungsbelege und Zahlungsnachweise nachzureichen. Weicht die Endsumme vom Kostenvoranschlag ab, ist kein neuer Antrag erforderlich, aber eine erneute Prüfung und Bescheidung.

Häufige Fragen

Wie hoch ist der Zuschuss für die Digitalisierung in der Pflege?
Gefördert werden bis zu 40 Prozent der von der Pflegeeinrichtung verausgabten Mittel, höchstens 12.000 Euro. Der Betrag gilt einmalig je Pflegeeinrichtung und kann auf mehrere Anschaffungen und Anträge aufgeteilt werden. Der Höchstbetrag ist damit bei 30.000 Euro förderfähigen Kosten erreicht.
Wer kann die Digitalisierungsförderung nach § 8 Abs. 8 SGB XI beantragen?
Antragsberechtigt sind alle nach § 72 SGB XI zugelassenen ambulanten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen sowie nach § 72 SGB XI zugelassene Hospize.
Sind Leasing und Ratenzahlung förderfähig?
Ja. Kosten zur Nutzung digitaler oder technischer Ausrüstung in Verbindung mit einem Leasing- oder Ratenzahlungsvertrag sind förderfähig. Beim Leasing zählen ausschließlich die monatlichen Leasingbeträge zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2030; Zinsen sowie Kosten für Wartung, Reparatur und Service sind abzuziehen. Dem Antrag ist eine Bescheinigung des Leasinggebers beizufügen.
Kann ein Träger mit mehreren Häusern mehrfach Förderung erhalten?
Ja. Der einmalige Zuschuss wird je Pflegeeinrichtung gewährt. Ein gemeinsamer Antrag mehrerer Einrichtungen im Verbund ist möglich: Die Angaben nach § 4 Abs. 3 der Richtlinie sind für alle teilnehmenden Einrichtungen erforderlich, der Träger übernimmt die Gesamtverantwortung für die zweckmäßige Verwendung der Fördermittel, und eine teilnehmende Einrichtung muss die Zuständigkeit für den Verwendungsnachweis erklären.
Was ist von der Förderung ausgeschlossen?
Nicht gefördert werden regelmäßig wiederkehrende Kosten wie Zinsen sowie Service- und Wartungsarbeiten, außerdem Mobiliar, der Ausbau von Räumlichkeiten und Ortungsunterstützung per GPS-Tracker. Ebenfalls ausgeschlossen sind Anschaffungen, die Therapie-, Unterhaltungs- oder Beschäftigungszwecken dienen, sowie Maßnahmen, für die keine Eigenmittel eingesetzt wurden.
Kann die Förderung rückwirkend beantragt werden?
Ja. Die Anschaffung darf frühestens ab dem 1. Januar 2019 erfolgt sein. Möglich ist sowohl ein prospektiver Antrag auf Basis eines Kostenvoranschlags als auch ein retrospektiver Antrag auf Basis von Rechnungs- und Zahlungsbelegen. Ein Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns gibt es hier nicht.

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Transparenz

Wo findest du die Originalquellen?

  1. [01]
    Digitalisierungsförderung für Pflegeeinrichtungen (§ 8 Abs. 8 SGB XI) — Offizielle Programmseite
    gesetze-im-internet.dePrimärquelleBundesministerium für Gesundheit
  2. [02]
    Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes nach § 8 Abs. 8 SGB XI
    gkv-spitzenverband.deRechtsgrundlageSpitzenverband Bund der Pflegekassen
  3. [03]
    Orientierungshilfe des BMG zur Digitalisierungsförderung
    gkv-spitzenverband.dePrimärquelleSpitzenverband Bund der Pflegekassen
  4. [04]

Wie wir Quellen auswählen, gegeneinander abwägen und Angaben vor der Veröffentlichung gegen das Original prüfen, steht in unserer Methodik.

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