Auf einen Blick
| Förderart | Zuschuss |
|---|---|
| Förderebene | Bundesprogramm |
| Fördergeber | Spitzenverband Bund der Pflegekassen |
| Förderhöhe | bis zu 12.000 € |
| Förderquote | bis 40 % |
| Zielgruppe | Unternehmen |
Worum geht es?
Die Digitalisierungsförderung nach § 8 Abs. 8 SGB XI finanziert digitale und technische Ausrüstung in Pflegeeinrichtungen aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung. Der Gesetzestext nennt als Zweck ausdrücklich die Entlastung der Pflegekräfte, die Verbesserung der pflegerischen Versorgung sowie eine stärkere Beteiligung der Pflegebedürftigen.
Was gefördert wird [1]:
- einmalige Anschaffungen digitaler oder technischer Ausrüstung
- damit einhergehende Kosten der Inbetriebnahme, etwa der Erwerb von Lizenzen oder die Einrichtung eines WLAN-Netzes
- Aus-, Fort- und Weiterbildungen sowie Schulungen zu digitalen Kompetenzen, sofern sie im Zusammenhang mit einer Anschaffung stehen
Die Orientierungshilfe des Bundesministeriums für Gesundheit nennt als Beispiele unter anderem den Erwerb von Hard- und Software, die Umstellung von analoger auf digitale Abrechnungssoftware, Serverumstellungen zur Verbesserung der Technik zur Entlastung der Pflegekräfte, Systeme zur mobilen Datenerfassung der Pflegedokumentation und Zeiterfassungssysteme [2].
Was nicht gefördert wird [2]:
- regelmäßig wiederkehrende Kosten wie Zinsen, Service- und Wartungsarbeiten
- Mobiliar und der Ausbau von Räumlichkeiten
- Ortungsunterstützung per GPS-Tracker
- Anschaffungen, die Therapie-, Unterhaltungs- oder Beschäftigungszwecken dienen
- Maßnahmen ohne Einsatz von Eigenmitteln
Leasing und Ratenzahlung sind möglich. Die Richtlinie erfasst Kosten zur Nutzung digitaler oder technischer Ausrüstung in Verbindung mit einem Leasing- oder Ratenzahlungsvertrag ausdrücklich [1]. Beim Leasing zählen ausschließlich die monatlichen Leasingbeträge, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2030 anfallen; Zinsen sowie Wartungs-, Reparatur- und Servicekosten sind abzuziehen. Eine Bescheinigung des Leasinggebers ist beizufügen.
Der Zuschuss gilt je Einrichtung, nicht je Träger. Ein Träger mit mehreren zugelassenen Pflegeeinrichtungen kann für jede einzelne einen Zuschuss beantragen. Die Orientierungshilfe lässt dafür einen gemeinsamen Antrag im Verbund zu; der Träger übernimmt dann die Gesamtverantwortung für die zweckmäßige Verwendung, und die Angaben nach § 4 Abs. 3 der Richtlinie sind für jede teilnehmende Einrichtung erforderlich [2].
Der Betrag kann gesplittet und auf mehrere zeitlich und sachlich unterschiedliche Maßnahmen verteilt werden. Eine Einrichtung, die bereits einen Teilbetrag abgerufen hat, kann den Rest also später noch nutzen.
Welche Bedingungen gelten?
4 Pflicht-Kriterien
| Kriterium |
|---|
| Zulassung als Pflegeeinrichtung nach § 72 SGB XI |
| Hauptzweck ist insbesondere die Entlastung der Pflegekräfte, die Verbesserung der pflegerischen Versorgung oder eine stärkere Beteiligung der Pflegebedürftigen |
| Eigenmittel werden eingesetzt |
| Der einmalige Zuschuss ist für diese Einrichtung noch nicht ausgeschöpft |
Gilt nur in bestimmten Fällen
- Art der BeschaffungKauf · Ratenzahlung · Leasing
Im Einzelnen
- Zulassung nach § 72 SGB XI — antragsberechtigt sind alle zugelassenen ambulanten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen sowie nach § 72 SGB XI zugelassene Hospize
- Hauptzweck der Anschaffung muss insbesondere die Entlastung der Pflegekräfte, die Verbesserung der pflegerischen Versorgung oder eine stärkere Beteiligung der Pflegebedürftigen sein
- Eigenmittel müssen eingesetzt worden sein — vollständig fremdfinanzierte Anschaffungen bleiben unberücksichtigt
- Anschaffungszeitraum frühestens ab 1. Januar 2019, spätestens bis 31. Dezember 2030
- der einmalige Zuschuss darf für diese Einrichtung noch nicht ausgeschöpft sein
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Was bekommst du konkret?
| Komponente | Förderquote | Max. Betrag |
|---|---|---|
| Grundförderungfür jeden förderfähigen Antrag | 40 % | 12.000 € |
Höhe: bis zu 40 Prozent der durch die Pflegeeinrichtung verausgabten Mittel, höchstens 12.000 Euro einmalig je Pflegeeinrichtung.
Splittung: Der Zuschuss kann auf mehrere Anschaffungen und Schulungen sowie auf mehrere Anträge aufgeteilt werden, bis der Höchstbetrag erreicht ist.
Finanzierung: aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung; die privaten Versicherungsunternehmen beteiligen sich mit einem Anteil von 7 Prozent an den Kosten.
Auszahlung: ausschließlich auf die gegenüber der Arbeitsgemeinschaft IK gemeldete Bankverbindung der Pflegeeinrichtung, nach Vorlage der Nachweise über die verausgabten Mittel.
Wie hoch fällt deine Förderung aus?
Förderfähig sind max. 30.000 €
pro Antrag
- Gesamtkosten30.000 €
- Förderfähige Basis30.000 €
- Zuschuss– 12.000 €
- Dein Eigenanteil18.000 €
Unverbindliche Orientierung — keine verbindliche Förderzusage. Endgültige Berechnung erfolgt durch die Behörde.
Wie läuft ein Antrag typischerweise ab?
5 Schritte
- 1.
Förderfähige Anschaffung und noch verfügbaren Zuschuss prüfen
Anspruchsberechtigt sind alle nach § 72 SGB XI zugelassenen ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen. Der einmalige Zuschuss beträgt bis zu 40 Prozent der verausgabten Mittel, höchstens 12.000 Euro je Einrichtung, und kann auf mehrere Maßnahmen und Anträge aufgeteilt werden. Hauptzweck der Anschaffung muss insbesondere die Entlastung der Pflegekräfte, die Verbesserung der pflegerischen Versorgung oder eine stärkere Beteiligung der Pflegebedürftigen sein.
- 2.
Zuständige Pflegekasse ermitteln
Der Antrag ist an die jeweils zuständige Pflegekasse zu richten; die Aufteilung der Zuständigkeiten ist je nach Bundesland unterschiedlich. Adressat kann eine als Partei der Pflegesatzvereinbarung beteiligte Pflegekasse, deren Landesverband oder der Verband der Ersatzkassen in dem Bundesland sein, in dem die Einrichtung zugelassen ist. Eine nicht zuständige Stelle leitet den Antrag unverzüglich an die zuständige Pflegekasse weiter.
Zuständige Pflegekassen beim GKV-Spitzenverband - 3.
Prospektives oder retrospektives Antragsverfahren wählen
Der Antrag ist sowohl vor der Durchführung der Maßnahmen auf Basis eines Kostenvoranschlags (prospektiv) als auch danach auf Basis von Rechnungen und eines Zahlungsnachweises (retrospektiv) möglich. Bei einem prospektiven Verfahren verpflichtet sich der Antragsteller, die Maßnahme zügig durchzuführen. Förderfähig ist Ausrüstung, die frühestens ab 1. Januar 2019 und spätestens bis 31. Dezember 2030 angeschafft wurde; der Antrag kann bis spätestens 31. Dezember 2030 gestellt werden.
- 4.
Antrag schriftlich mit den erforderlichen Angaben und Nachweisen stellen
Der Antrag bedarf der Schriftform; ein Antragsmuster des GKV-Spitzenverbandes steht bereit. Anzugeben sind Name, Sitz und Institutionskennzeichen der Einrichtung, Name und Anschrift des Trägers, Beschreibung von Inhalt, Zweckmäßigkeit und Umfang der Ausrüstung, Angaben zum Hersteller sowie die Gesamtkosten ohne regelmäßig wiederkehrende Betriebskosten; beizufügen sind Zahlungs- und Rechnungsbelege oder bei geplanten Maßnahmen ein Kostenvoranschlag. Ein Träger kann einen Sammelantrag für mehrere Einrichtungen stellen, wobei eine teilnehmende Einrichtung die Zuständigkeit für den Verwendungsnachweis erklären muss.
- 5.
Nachweise nachreichen; Auszahlung erfolgt nach Prüfung durch die Pflegekasse
Die zuständige Pflegekasse prüft den Antrag und erlässt den Bescheid über die Bewilligung dem Grunde nach; die Auszahlung erfolgt erst nach Vorlage der Nachweise über die verausgabten Mittel. Bei einem prospektiven Antrag sind nach Bewilligung und Beschaffung Rechnungsbelege und Zahlungsnachweise nachzureichen. Weicht die Endsumme vom Kostenvoranschlag ab, ist kein neuer Antrag erforderlich, aber eine erneute Prüfung und Bescheidung.
Häufige Fragen
Wie hoch ist der Zuschuss für die Digitalisierung in der Pflege?
Wer kann die Digitalisierungsförderung nach § 8 Abs. 8 SGB XI beantragen?
Sind Leasing und Ratenzahlung förderfähig?
Kann ein Träger mit mehreren Häusern mehrfach Förderung erhalten?
Was ist von der Förderung ausgeschlossen?
Kann die Förderung rückwirkend beantragt werden?
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Wo findest du die Originalquellen?
- [01]Digitalisierungsförderung für Pflegeeinrichtungen (§ 8 Abs. 8 SGB XI) — Offizielle Programmseitegesetze-im-internet.dePrimärquelleBundesministerium für Gesundheit
- [02]Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes nach § 8 Abs. 8 SGB XIgkv-spitzenverband.deRechtsgrundlageSpitzenverband Bund der Pflegekassen
- [03]Orientierungshilfe des BMG zur Digitalisierungsförderunggkv-spitzenverband.dePrimärquelleSpitzenverband Bund der Pflegekassen
- [04]Antragsformulare und zuständige Pflegekassen (GKV-Spitzenverband)gkv-spitzenverband.deAntrag
Wie wir Quellen auswählen, gegeneinander abwägen und Angaben vor der Veröffentlichung gegen das Original prüfen, steht in unserer Methodik.