Digitalisierungsförderung für Pflegeeinrichtungen (§ 8 Abs. 8 SGB XI)

Die Digitalisierungsförderung nach § 8 Abs. 8 SGB XI finanziert digitale und technische Ausrüstung in Pflegeeinrichtungen aus Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung. Der Gesetzestext nennt als Zweck ausdrücklich die Entlastung der Pflegekräfte, die Verbesserung der pflegerischen Versorgung sowie eine stärkere Beteiligung der Pflegebedürftigen.

Was gefördert wird [1]:

• einmalige Anschaffungen digitaler oder technischer Ausrüstung
• damit einhergehende Kosten der Inbetriebnahme, etwa der Erwerb von Lizenzen oder die Einrichtung eines WLAN-Netzes
• Aus-, Fort- und Weiterbildungen sowie Schulungen zu digitalen Kompetenzen, sofern sie im Zusammenhang mit einer Anschaffung stehen

Die Orientierungshilfe des Bundesministeriums für Gesundheit nennt als Beispiele unter anderem den Erwerb von Hard- und Software, die Umstellung von analoger auf digitale Abrechnungssoftware, Serverumstellungen zur Verbesserung der Technik zur Entlastung der Pflegekräfte, Systeme zur mobilen Datenerfassung der Pflegedokumentation und Zeiterfassungssysteme [2].

Was nicht gefördert wird [2]:

• regelmäßig wiederkehrende Kosten wie Zinsen, Service- und Wartungsarbeiten
• Mobiliar und der Ausbau von Räumlichkeiten
• Ortungsunterstützung per GPS-Tracker
• Anschaffungen, die Therapie-, Unterhaltungs- oder Beschäftigungszwecken dienen
• Maßnahmen ohne Einsatz von Eigenmitteln

Leasing und Ratenzahlung sind möglich. Die Richtlinie erfasst Kosten zur Nutzung digitaler oder technischer Ausrüstung in Verbindung mit einem Leasing- oder Ratenzahlungsvertrag ausdrücklich [1]. Beim Leasing zählen ausschließlich die monatlichen Leasingbeträge, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2030 anfallen; Zinsen sowie Wartungs-, Reparatur- und Servicekosten sind abzuziehen. Eine Bescheinigung des Leasinggebers ist beizufügen.

Der Zuschuss gilt je Einrichtung, nicht je Träger. Maßgeblich ist das Institutionskennzeichen: Ein Träger mit mehreren zugelassenen Pflegeeinrichtungen kann für jede einzelne einen Zuschuss beantragen. Die Orientierungshilfe lässt dafür einen gemeinsamen Antrag im Verbund zu; der Träger übernimmt dann die Gesamtverantwortung für die zweckmäßige Verwendung, und die Angaben nach § 4 Abs. 3 der Richtlinie sind für jede teilnehmende Einrichtung erforderlich [2].

Der Betrag kann gesplittet und auf mehrere zeitlich und sachlich unterschiedliche Maßnahmen verteilt werden. Eine Einrichtung, die bereits einen Teilbetrag abgerufen hat, kann den Rest also später noch nutzen.