Auf einen Blick
| Förderart | Zuschuss |
|---|---|
| Förderebene | Landesprogramm |
| Fördergeber | Land Schleswig-Holstein (Bewilligung: Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung, Dezernat Fischereiförderung) |
| Zielgruppe | Unternehmen |
Worum geht es?
Grundlage ist die Richtlinie zur Förderung von Innovation und Wissenstransfer im Fischereisektor sowie von Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der aquatischen Biodiversität in Schleswig-Holstein vom 25.01.2023, geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 29.08.2023, befristet bis zum 31.12.2029. Sie setzt das Deutsche Programm für den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) 2021 bis 2027 um. Diese Seite beschreibt den Teil der Richtlinie, den Fischereiunternehmen selbst beantragen können (spezifisches Ziel 1.6 des EMFAF, Richtlinie Nr. 3.2.2 bis 3.2.4).
Gefördert werden: Beiträge der Fischerei zum Schutz und zur Wiederherstellung der aquatischen Biodiversität, insbesondere im Rahmen von Kollektivvorhaben zur Vermeidung von Beifängen, zur Nutzung nachhaltiger Fanggeräte und/oder Fangbeschränkungen; Vorhaben zum passiven Fischen von Meeresmüll und zur Sammlung, Auswertung und Entsorgung des beigefangenen Mülls, sofern nicht im Rahmen anderer Entsorgungswege bereits abgedeckt; Vorhaben zur Bergung von verlorengegangenem Fanggerät unter aktiver Beteiligung der Fischerei und zur Erhebung von Daten über die geborgenen Fanggeräte sowie Initiativen zur Vermeidung des Verlusts von Fanggeräten.
Für diese Vorhaben nennt die Richtlinie unter anderem Fischereiunternehmen und anerkannte Zusammenschlüsse der Erwerbsfischerei als Zuwendungsempfänger; daneben können auch wissenschaftliche oder technische Einrichtungen, öffentliche Einrichtungen und andere anerkannte Stellen beantragen, Naturschutzverbände und andere Nichtregierungsorganisationen in Partnerschaft mit Fischereiunternehmen. Nicht Teil dieser Seite sind die Aalbesatzmaßnahmen (Nr. 3.2.1, andere Antragsteller) sowie Forschung, Entwicklung und Wissenstransfer im Fischereisektor (Nr. 3.1): Dort nennt die Richtlinie vor allem anerkannte wissenschaftliche oder technische Einrichtungen als Antragsteller, Fischereiunternehmen als mögliche Partner. Ein Anspruch auf Zuwendung besteht nicht; die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und wählt die Vorhaben nach Punkten aus.
Welche Bedingungen gelten?
4 Pflicht-Kriterien
| Kriterium |
|---|
| Dient Ihr Vorhaben dem Schutz der aquatischen Biodiversität (etwa Beifangvermeidung, nachhaltige Fanggeräte), dem passiven Fischen von Meeresmüll oder der Bergung verlorengegangener Fanggeräte? |
| Haben Sie mit dem Vorhaben noch nicht begonnen (oder ist ein vorzeitiger Maßnahmebeginn genehmigt)? |
| Falls Sie als Unternehmen beantragen: Ist es frei von einem Insolvenzverfahren und von einer Zwangsvollstreckung, die seinen Bestand gefährdet? (Antragsteller, die kein Unternehmen sind, antworten mit Ja.) |
| Ist die Gesamtfinanzierung Ihres Vorhabens gesichert? |
Gilt nur in bestimmten Fällen
- Betreiben Sie ein Fischereiunternehmen oder gehören Sie einem anerkannten Zusammenschluss der Erwerbsfischerei an?
- Betragen die förderfähigen Ausgaben Ihrer Einzelmaßnahme voraussichtlich mindestens 10.000 Euro (Ausnahmen in begründeten Fällen)?
Im Einzelnen
- Antragsberechtigt sind für diese Vorhaben unter anderem Fischereiunternehmen und anerkannte Zusammenschlüsse der Erwerbsfischerei; Naturschutzverbände und andere Nichtregierungsorganisationen nur in Partnerschaft mit Fischereiunternehmen, Zusammenschlüssen von Fischern und/oder Erzeugerorganisationen.
- Das Vorhaben muss mit dem von der Europäischen Kommission genehmigten deutschen EMFAF-Programm 2021 bis 2027 im Einklang stehen und nach den vom EMFAF-Begleitausschuss beschlossenen Auswahlkriterien ausgewählt werden: Jedes Vorhaben wird mit Punkten bewertet und muss einen festgelegten Schwellenwert erreichen; übersteigen die Anträge das verfügbare Budget, entscheidet die Punktzahl.
- Die förderfähigen Ausgaben sollen für jede Einzelmaßnahme mindestens 10.000 Euro betragen; die Bewilligungsbehörde kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen. Zuwendungen an Kommunen sollen 7.500 Euro nicht unterschreiten.
- Mit dem Vorhaben darf erst begonnen werden, wenn der Förderbescheid erteilt ist. Wer früher beginnen will, muss einen vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragen; ein Beginn ohne diese Genehmigung macht das Vorhaben nicht mehr förderfähig.
- Ist der Antragsteller ein Unternehmen, darf sein Vermögen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sein und keine seinen Bestand gefährdende Zwangsvollstreckung gegen es betrieben werden; sein Bestand muss mindestens für die Dauer der Zweckbindungsfrist als gesichert angesehen werden können.
- Ausgeschlossen sind insbesondere in Artikel 13 der EMFAF-Verordnung genannte Vorhaben, Vorhaben ohne gesicherte Gesamtfinanzierung, bei Investitionsvorhaben kurzlebige Wirtschaftsgüter, Reparaturen, Wartungs- und Überholungsarbeiten, Betriebskosten und Ersatzbeschaffungen, gebrauchte Wirtschaftsgüter (Ausnahme im Einzelfall nur bis zum Buchwert), Rabatte und Skonti auch bei Nichtinanspruchnahme, Grundstückserwerb, Provisionen, Leasing, erstattungsfähige Umsatzsteuer, Finanzierungskosten sowie Eigenleistungen. Angemessene Bewirtungskosten und im Einzelfall Unterbringungskosten externer Referenten sind bei projektbegleitenden Veranstaltungen förderfähig.
- Die Einordnung des Vorhabens in die EMFAF-Maßnahmenart ist vor der Antragstellung mit der Bewilligungsbehörde abzustimmen.
- Die Zweckbindungsfrist für erworbene und hergestellte Gegenstände beträgt fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Abschlusszahlung. Änderungen der Gesellschaftsverträge in dieser Zeit sind unaufgefordert anzuzeigen.
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Was bekommst du konkret?
Nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege der Projektförderung als Anteilsfinanzierung; die Zuwendung wird stets auf volle Euro abgerundet. Die Höhe richtet sich nach Artikel 41 in Verbindung mit Anhang III der EMFAF-Verordnung; die öffentlichen Mittel stammen zu 70 v. H. von der EU und zu 30 v. H. aus nationalen Mitteln. Das ist die Herkunft des Geldes, nicht der Fördersatz. Förderfähig sind die durch Rechnungen oder andere Belege nachgewiesenen und von der Bewilligungsbehörde festgesetzten Gesamtausgaben nach Abzug von Rabatten, Skonti und Vorsteuerbeträgen, einschließlich Vorplanungen, Machbarkeitsstudien und der Kosten einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Ausgezahlt wird grundsätzlich nach Abschluss des Vorhabens gegen Rechnungsbelege und Zahlungsnachweise; vorherige Teilzahlungen sind möglich, die Einzelheiten stehen im Zuwendungsbescheid.
Wie stellst du den Antrag?
- Vor der Erfassung des Antrags telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit dem Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung (LLnL), Dezernat 30 - Fischereiförderung, aufnehmen und die Einteilung des Vorhabens in die EMFAF-Maßnahmenart abstimmen; die Ansprechpartner stehen auf der Landesseite zur Maßnahme.
- Den digitalen Antrag über das Serviceportal des Landes Schleswig-Holstein stellen (dafür ist ein Servicekonto nötig); Zuwendungen werden nur aufgrund eines Antrags auf den bereitgestellten Antragsformularen gewährt. Eine Antragstellung ist bis auf weiteres möglich, einen festen Stichtag gibt es derzeit nicht.
- Dem Antrag beifügen: eine detaillierte Projektbeschreibung mit Finanz- und Zeitplan; bei Unternehmen die Bilanzen mit Gewinn- und Verlustrechnung der letzten drei Jahre; juristische Personen zusätzlich Gesellschaftsverträge, Handelsregisterauszüge und Unterlagen zu den Rechtsbeziehungen der Gesellschafter. Die Behörde kann weitere Unterlagen anfordern.
- Die Vorhaben werden nach den Projektauswahlkriterien des spezifischen Ziels 1.6 bewertet; die Entscheidung ergeht durch Zuwendungsbescheid im Rahmen der Haushaltsmittel. Erst nach dem Bescheid (oder mit genehmigtem vorzeitigem Maßnahmebeginn) mit dem Vorhaben beginnen.
- Nach Abschluss des Vorhabens Auszahlung beantragen und Rechnungsbelege sowie Zahlungsnachweise vorlegen; die Unterlagen sind mindestens fünf Jahre ab der Abschlusszahlung aufzubewahren. Mit dem Förderantrag erklärt sich der Begünstigte damit einverstanden, im öffentlichen Verzeichnis der Begünstigten (Name, Zweck des Vorhabens, Betrag der öffentlichen Beteiligung) aufgeführt zu werden.
Häufige Fragen
Können Fischereiunternehmen in Schleswig-Holstein diese Förderung selbst beantragen?
Was wird mit dieser Förderung bezuschusst?
Gibt es eine Antragsfrist?
Wie hoch ist der Zuschuss und wie hoch müssen die Ausgaben mindestens sein?
Wie lange gilt die Richtlinie?
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Wo findest du die Originalquellen?
- [01]Fischerei Schleswig-Holstein: Zuschuss für Biodiversität, Meeresmüll und Fanggerät — Offizielle Programmseiteschleswig-holstein.dePrimärquelleLand Schleswig-Holstein (Bewilligung: Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung, Dezernat Fischereiförderung)
- [02]Fördermöglichkeiten und Ansprechpartner Fischerei Schleswig-Holsteinschleswig-holstein.dePrimärquelleLand Schleswig-Holstein (Bewilligung: Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung, Dezernat Fischereiförderung)
- [03]Richtlinie Innovation, Wissenstransfer und aquatische Biodiversität (Landesrecht SH)gesetze-rechtsprechung.sh.juris.deRechtsgrundlageLand Schleswig-Holstein (Bewilligung: Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung, Dezernat Fischereiförderung)
- [04]Informationen zur digitalen Antragstellungschleswig-holstein.deAntrag
Wie wir Quellen auswählen, gegeneinander abwägen und Angaben vor der Veröffentlichung gegen das Original prüfen, steht in unserer Methodik.