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Zuschuss · bis 77 % Land Aktuell bis 31.12.2029

Altlastensanierung Sachsen: Zuschuss für Private und Unternehmen (FRL FrDS/2024)

Die Förderrichtlinie Flächenrecycling und Dekontaminierung von Standorten (FRL FrDS/2024) des Freistaats Sachsen bezuschusst die Sanierung von Altlasten und von Flächen mit erhöhten Schadstoffgehalten. Neben Kommunen können natürliche und juristische Personen des Privatrechts Anträge stellen. Die Zuwendung beträgt 77 Prozent der förderfähigen Ausgaben und liegt zwischen 10.000 und 10.000.000 Euro. Voraussetzung ist, dass die Fläche im Sächsischen Altlastenkataster erfasst ist.

Auf einen Blick

Programm-Eckdaten in Kurzform
Förderart Zuschuss
Förderebene Landesprogramm
Fördergeber Freistaat Sachsen, Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft; Bewilligung: Landesdirektion Sachsen
Förderquote bis 77 %
Zielgruppe Privatperson, Unternehmen, Eigentümer

Worum geht es?

Der Freistaat Sachsen gewährt Zuwendungen für investive Projekte, um belastete Flächen zu sanieren. Die vorgenutzten Flächen sollen wieder in den Flächenkreislauf kommen, damit anderswo keine neue Fläche in Anspruch genommen wird; die Zahl naturnaher Grünflächen steigt dabei.

Gefördert werden zwei Fördergegenstände, die auch Privatrechtspersonen offenstehen: die Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen (insbesondere Altlasten) und der durch Belastungen verursachten Grundwasserschäden einschließlich der dafür erforderlichen Entsiegelung (Nummer 2.1) sowie die Sanierung von Flächen mit erhöhten Schadstoffgehalten auch unterhalb der Gefahrenschwelle, die zur Nutzbarkeit der Flächen führen (Nummer 2.2). Begünstigte sind dafür Körperschaften des öffentlichen Rechts, insbesondere Gemeinden und ihre Unternehmen und Eigenbetriebe, kommunale Zweckverbände und Landkreise, sowie natürliche und juristische Personen des Privatrechts, also zum Beispiel Eigentümer von Grundstücken, Unternehmen oder die für die Sanierung verantwortliche Person. Der dritte Fördergegenstand, die Sicherung und Stilllegung von Deponien (Nummer 2.3), steht nur Gemeinden, ihren Unternehmen und Eigenbetrieben, kommunalen Zweckverbänden und Landkreisen offen und ist hier nicht beschrieben.

Der Fördersatz ist für alle Antragsteller derselbe: Für Projekte nach Nummer 2.1 und 2.2 beträgt die Zuwendung 77 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Ist die Zuwendung eine staatliche Beihilfe, etwa bei Unternehmen, wird sie nach Artikel 45 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gewährt; die sanierungsbedingte Wertsteigerung des Grundstücks wird dann abgezogen, soweit sie den Eigenanteil übersteigt. Die Freistellungstatbestände der AGVO gelten laut Richtlinie bis zum 31. Dezember 2026 zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2027; sollte die AGVO nicht verlängert oder ersetzt werden, wird die Richtlinie entsprechend überarbeitet. Die Landesdirektion Sachsen nennt als Laufzeit der Förderung den 31. Dezember 2029. Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung besteht nicht; die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Voraussetzungen

Welche Bedingungen gelten?

7 Pflicht-Kriterien

Pflicht-Kriterien der Förderung
Kriterium
Sind Sie eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts, zum Beispiel Eigentümer, Unternehmen oder für die Sanierung verantwortliche Person?
Liegt die zu sanierende Fläche im Freistaat Sachsen?
Ist die Fläche im Sächsischen Altlastenkataster erfasst?
Wandeln Sie durch die Sanierung mindestens 15 Prozent der zu sanierenden Fläche in naturnahe Grünflächen um?
Muss kein bekannter Verursacher die Sanierungskosten tragen, weil er unbekannt ist, nicht haftet oder nicht zur Übernahme der Kosten herangezogen werden kann?
Haben Sie mit den Sanierungsarbeiten noch nicht begonnen, bevor Ihr Antrag bei der Landesdirektion eingeht? Planung, Baugrunduntersuchungen sowie Beräumung und Baufreimachung zählen nicht als Beginn.
Können Sie Ihr Eigentum oder Ihre Verfügungsberechtigung an der Fläche nachweisen?

Gilt nur in bestimmten Fällen

  • Haben Sie die Fläche aus dem Sondervermögen „GUS-Liegenschaften Sachsen“ erworben?
  • Besteht für die Fläche und die Maßnahme eine Freistellung nach dem Umweltrahmengesetz oder dem Generalvertrag über die Finanzierung der ökologischen Altlasten?
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Häufige Fragen

Können auch Privatpersonen und Unternehmen die Förderung für Altlasten beantragen?
Ja, für die Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen (insbesondere Altlasten) und von Flächen mit erhöhten Schadstoffgehalten sind neben Kommunen auch natürliche und juristische Personen des Privatrechts begünstigt. Für die Sicherung und Stilllegung von Deponien gilt das nicht, dort sind nur Kommunen und kommunale Träger begünstigt.
Wie hoch ist die Förderung für Unternehmen und Privatpersonen?
Für Sanierungen nach Nummer 2.1 und 2.2 beträgt die Zuwendung 77 Prozent der förderfähigen Ausgaben, für alle Antragsteller gleich. Zuwendungen unter 10.000 Euro oder über 10.000.000 Euro werden nicht bewilligt. Ist die Zuwendung eine staatliche Beihilfe, etwa bei Unternehmen, wird die sanierungsbedingte Wertsteigerung des Grundstücks abgezogen, soweit sie den Eigenanteil übersteigt.
Wann bekomme ich keine Förderung, weil ein Verursacher bekannt ist?
Ist der Verursacher der Bodenveränderung oder Altlast bekannt, haftet er nach dem Verursacherprinzip und muss er die Sanierungskosten tragen, darf keine Zuwendung gewährt werden. Ist der Verhaltensstörer nicht bekannt oder kann er nicht zur Übernahme der Kosten herangezogen werden, kann die für die Sanierung verantwortliche Person eine Zuwendung erhalten.
Darf ich mit der Sanierung schon vor dem Antrag beginnen?
Nein. Mit den Sanierungsarbeiten darf erst begonnen werden, wenn der Antrag bei der Landesdirektion Sachsen eingegangen ist; ein früherer Beginn führt zur Ablehnung des Antrags oder zur Aufhebung des Bescheids. Planungsleistungen, Baugrunduntersuchungen sowie Beräumung und Baufreimachung des Grundstücks zählen nicht als Beginn und sind in der Regel auch dann förderfähig, wenn sie schon vor dem Antrag angefallen sind.
Gibt es eine Antragsfrist?
Für Projekte nach Nummer 2.1 und 2.2 gilt laut Landesdirektion Sachsen keine Antragsfrist. Als Laufzeit der Förderung nennt sie den 31. Dezember 2029. Die Richtlinie stützt sich auf die AGVO, deren Freistellungstatbestände bis zum 30. Juni 2027 weiterlaufen; bei einer Neufassung wird die Richtlinie überarbeitet.
Was muss ich nach der Sanierung mit der Fläche beachten?
Mindestens 15 Prozent der sanierten Fläche müssen naturnahe Grünfläche werden und es fünf Jahre ab der Abschlusszahlung bleiben (Zweckbindungsfrist). Einen Verkauf in dieser Zeit müssen Sie vorher der Landesdirektion anzeigen. Ist die Zuwendung keine Beihilfe, werden Einnahmen aus einem Verkauf in dieser Zeit nachträglich abgezogen, soweit sie den Eigenanteil übersteigen. Bei einer Beihilfe wird stattdessen die Wertsteigerung durch die Sanierung abgezogen, belegt durch ein Gutachten mit dem ersten Auszahlungsantrag. Verstöße gegen die Bedingungen können zur Rückforderung samt Zinsen führen.

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Transparenz

Wo findest du die Originalquellen?

  1. [01]
    Altlastensanierung Sachsen: Zuschuss für Private und Unternehmen (FRL FrDS/2024) — Offizielle Programmseite
    smul-foerderung.sachsen.dePrimärquelleFreistaat Sachsen, Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft; Bewilligung: Landesdirektion Sachsen
  2. [02]
    Richtlinie im Volltext bei REVOSax
    revosax.sachsen.deRechtsgrundlageFreistaat Sachsen, Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft; Bewilligung: Landesdirektion Sachsen
  3. [03]

Wie wir Quellen auswählen, gegeneinander abwägen und Angaben vor der Veröffentlichung gegen das Original prüfen, steht in unserer Methodik.

Diese Seite zeigt Altlastensanierung Sachsen: Zuschuss für Private und Unternehmen (FRL FrDS/2024) mit Fokus auf Sachsen. Die Übersicht zum Programm enthält alle Details.