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Zuschuss · bis 77 % Land Aktuell bis 31.12.2029

Altlastensanierung Sachsen: Zuschuss für Private und Unternehmen (FRL FrDS/2024)

Die Förderrichtlinie Flächenrecycling und Dekontaminierung von Standorten (FRL FrDS/2024) des Freistaats Sachsen bezuschusst die Sanierung von Altlasten und von Flächen mit erhöhten Schadstoffgehalten. Neben Kommunen können natürliche und juristische Personen des Privatrechts Anträge stellen. Die Zuwendung beträgt 77 Prozent der förderfähigen Ausgaben und liegt zwischen 10.000 und 10.000.000 Euro. Voraussetzung ist, dass die Fläche im Sächsischen Altlastenkataster erfasst ist.

Auf einen Blick

Programm-Eckdaten in Kurzform
Förderart Zuschuss
Förderebene Landesprogramm
Fördergeber Freistaat Sachsen, Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft; Bewilligung: Landesdirektion Sachsen
Förderquote bis 77 %
Zielgruppe Privatperson, Unternehmen, Eigentümer

Worum geht es?

Der Freistaat Sachsen gewährt Zuwendungen für investive Projekte, um belastete Flächen zu sanieren. Die vorgenutzten Flächen sollen wieder in den Flächenkreislauf kommen, damit anderswo keine neue Fläche in Anspruch genommen wird; die Zahl naturnaher Grünflächen steigt dabei.

Gefördert werden zwei Fördergegenstände, die auch Privatrechtspersonen offenstehen: die Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen (insbesondere Altlasten) und der durch Belastungen verursachten Grundwasserschäden einschließlich der dafür erforderlichen Entsiegelung (Nummer 2.1) sowie die Sanierung von Flächen mit erhöhten Schadstoffgehalten auch unterhalb der Gefahrenschwelle, die zur Nutzbarkeit der Flächen führen (Nummer 2.2). Begünstigte sind dafür Körperschaften des öffentlichen Rechts, insbesondere Gemeinden und ihre Unternehmen und Eigenbetriebe, kommunale Zweckverbände und Landkreise, sowie natürliche und juristische Personen des Privatrechts, also zum Beispiel Eigentümer von Grundstücken, Unternehmen oder die für die Sanierung verantwortliche Person. Der dritte Fördergegenstand, die Sicherung und Stilllegung von Deponien (Nummer 2.3), steht nur Gemeinden, ihren Unternehmen und Eigenbetrieben, kommunalen Zweckverbänden und Landkreisen offen und ist hier nicht beschrieben.

Der Fördersatz ist für alle Antragsteller derselbe: Für Projekte nach Nummer 2.1 und 2.2 beträgt die Zuwendung 77 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Ist die Zuwendung eine staatliche Beihilfe, etwa bei Unternehmen, wird sie nach Artikel 45 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gewährt; die sanierungsbedingte Wertsteigerung des Grundstücks wird dann abgezogen, soweit sie den Eigenanteil übersteigt. Die Freistellungstatbestände der AGVO gelten laut Richtlinie bis zum 31. Dezember 2026 zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2027; sollte die AGVO nicht verlängert oder ersetzt werden, wird die Richtlinie entsprechend überarbeitet. Die Landesdirektion Sachsen nennt als Laufzeit der Förderung den 31. Dezember 2029. Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung besteht nicht; die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Voraussetzungen

Welche Bedingungen gelten?

7 Pflicht-Kriterien

Pflicht-Kriterien der Förderung
Kriterium
Sind Sie eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts, zum Beispiel Eigentümer, Unternehmen oder für die Sanierung verantwortliche Person?
Liegt die zu sanierende Fläche im Freistaat Sachsen?
Ist die Fläche im Sächsischen Altlastenkataster erfasst?
Wandeln Sie durch die Sanierung mindestens 15 Prozent der zu sanierenden Fläche in naturnahe Grünflächen um?
Muss kein bekannter Verursacher die Sanierungskosten tragen, weil er unbekannt ist, nicht haftet oder nicht zur Übernahme der Kosten herangezogen werden kann?
Haben Sie mit den Sanierungsarbeiten noch nicht begonnen, bevor Ihr Antrag bei der Landesdirektion eingeht? Planung, Baugrunduntersuchungen sowie Beräumung und Baufreimachung zählen nicht als Beginn.
Können Sie Ihr Eigentum oder Ihre Verfügungsberechtigung an der Fläche nachweisen?

Gilt nur in bestimmten Fällen

  • Haben Sie die Fläche aus dem Sondervermögen „GUS-Liegenschaften Sachsen“ erworben?
  • Besteht für die Fläche und die Maßnahme eine Freistellung nach dem Umweltrahmengesetz oder dem Generalvertrag über die Finanzierung der ökologischen Altlasten?

Im Einzelnen

  • Die Fläche liegt im Freistaat Sachsen und ist im Sächsischen Altlastenkataster erfasst.
  • Durch die Sanierung sind mindestens 15 Prozent der zu sanierenden Fläche in naturnahe Grünflächen umzuwandeln. Förderfähig sind Vorhaben nur mit Pflanz- und Saatgut von Arten, die das Staatsministerium zugelassen hat.
  • Die Zuwendung muss mindestens 10.000 Euro betragen und darf 10.000.000 Euro nicht übersteigen; Zuwendungen darunter oder darüber werden nicht bewilligt.
  • Ausgeschlossen ist die Förderung, wenn der Verursacher der schädlichen Bodenveränderung oder der Altlast bekannt ist, nach dem Verursacherprinzip haftet und die Sanierungskosten tragen muss. Ist der Verhaltensstörer nicht bekannt oder kann er nicht zur Übernahme der Kosten herangezogen werden, kann die für die Sanierung verantwortliche Person eine Zuwendung erhalten.
  • Ausgeschlossen ist die Förderung außerdem, wenn die Fläche aus dem Sondervermögen „GUS-Liegenschaften Sachsen“ erworben wurde. Ausnahmen gelten, wenn die Altlastenbehandlung vertraglich dem Käufer übertragen wurde und die eingeräumte Kaufpreisminderung dafür nicht ausreicht, oder wenn eine Altlast zu behandeln ist, die im Kaufvertrag nicht berücksichtigt wurde.
  • Ausgeschlossen ist die Förderung, wenn für die Fläche und die Maßnahme eine Freistellung nach dem Umweltrahmengesetz oder nach dem Generalvertrag über die abschließende Finanzierung der ökologischen Altlasten im Freistaat Sachsen vom 18. August 2008 besteht.
  • Mit den Sanierungsarbeiten darf erst begonnen werden, wenn der Antrag bei der Landesdirektion Sachsen eingegangen ist; ein früherer Beginn führt zur Ablehnung des Antrags oder zur Aufhebung des Bescheids. Planungsleistungen, Baugrunduntersuchungen sowie Beräumung und Baufreimachung des Grundstücks zählen nicht als Beginn und sind in der Regel auch dann förderfähig, wenn sie schon vor dem Antrag angefallen sind. Beginnt die Maßnahme nicht spätestens ein Jahr nach Zugang des Bescheids, kann die Zuwendung widerrufen werden, außer Sie haben die Verzögerung nicht zu vertreten.
  • Beim Fördergegenstand 2.2 sind nur Ausgaben förderfähig, die durch kontaminationsbedingten Mehraufwand entstehen; der Antragsteller weist ihn nach, die zuständige Abfall- und Bodenschutzbehörde bestätigt ihn.
  • Die Gesamtfinanzierung muss gesichert sein, mit dem Antrag ist eine verbindliche Erklärung abzugeben, dass der gesamte Eigenanteil getragen werden kann. Eigentum oder Verfügungsberechtigung an der Fläche sind nachzuweisen.
  • Eine zweite Förderung für dieselben förderfähigen Ausgaben schließt die Richtlinie aus (Verbot der Doppelförderung). Ist die Zuwendung eine staatliche Beihilfe, etwa bei Unternehmen, erlaubt die Anlage der Richtlinie eine Kombination mit anderen Beihilfen für dieselben Kosten, solange die Höchstgrenze der AGVO nicht überschritten wird. Ob eine Kombination im Einzelfall möglich ist, klärt die Landesdirektion Sachsen.
  • Die Zweckbindungsfrist beträgt fünf Jahre ab der Abschlusszahlung. Eine Veräußerung der sanierten Fläche vorher ist nur unter den Bedingungen der Richtlinie förderunschädlich (vorherige Anzeige bei der Bewilligungsbehörde, kein ungerechtfertigter Vorteil, Mindestanteil naturnaher Grünfläche bleibt erhalten). Ein Verstoß gegen die Bedingungen kann zur Aufhebung des Bescheids und zur teilweisen oder vollständigen Rückforderung samt Zinsen führen.
  • Ist die Zuwendung eine Beihilfe nach Artikel 45 AGVO, wird die Wertsteigerung des Grundstücks durch die Sanierung von der Zuwendung abgezogen, soweit sie den Eigenanteil überschreitet; dafür ist mit dem ersten Auszahlungsantrag ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen vorzulegen. In den übrigen Fällen werden Einnahmen aus einem Verkauf des Grundstücks innerhalb der Zweckbindungsfrist nachträglich abgezogen, soweit sie den Eigenanteil überschreiten.
  • Bei der Vergabe von Aufträgen sind die einschlägigen Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge einzuhalten; auch Privatpersonen und Unternehmen können ihnen unterliegen (§ 99 Nr. 4 GWB).
  • Unternehmen in Schwierigkeiten und Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung der Europäischen Kommission nicht nachgekommen sind, erhalten keine Förderung; ausgeschlossen sind außerdem die übrigen Fälle des Artikels 1 Absatz 2 bis 5 AGVO.
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Was bekommst du konkret?

Zuschuss als Anteilfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung: 77 Prozent der förderfähigen Ausgaben, zwischen 10.000 und 10.000.000 Euro je Zuwendung. Förderfähig sind, soweit notwendig und angemessen, Ausgaben für Baumaßnahmen (einschließlich Beräumung, Baufreimachung, Abbruch, Entsiegelung, Wiederherrichtung und die mit der Sanierung verbundene Begrünung), für notwendige Untersuchungen, Planungen, Sachverständigen-, Architekten- und Ingenieurleistungen, für sonstige investive Maßnahmen wie technische Ausstattung und Messstellen sowie für sanierungsbegleitende Überwachungsmaßnahmen. Indirekte Ausgaben für Projektkoordinierung und -betreuung werden pauschal mit 7 Prozent der förderfähigen direkten Ausgaben anerkannt. Nicht förderfähig sind unter anderem Eigenleistungen, Versicherungsbeiträge, Zwischenfinanzierung samt Zinsen, laufende Betriebskosten, allgemeiner Nachsorgeaufwand, Grunderwerb und Umsatzsteuer, soweit Vorsteuerabzug besteht. Die Auszahlung erfolgt nach dem Erstattungsprinzip auf Antrag, Zwischenauszahlungen sind zulässig.

Wie stellst du den Antrag?

  1. Einen Auszug aus dem Sächsischen Altlastenkataster besorgen; die Fläche muss dort erfasst sein.
  2. Den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung online über das Portal der Landesdirektion Sachsen stellen; Antrags- und Bewilligungsbehörde ist die Landesdirektion Sachsen. Es gelten die amtlichen Antragsformulare.
  3. Für Projekte nach Nummer 2.1 und 2.2 gilt laut Landesdirektion keine Antragsfrist.
  4. Mit dem Antrag einreichen: Gesamtkonzeption für die technische Lösung (Lageplan, Beschreibung, Planunterlagen, Kostenzusammenstellung nach DIN 276), Kostenangebote, Bauzeit- und Finanzierungsplan, öffentlich-rechtliche Zulassungen oder eine Erklärung zu deren Stand, Nachweis der Eigentums- oder Verfügungsberechtigung, Auszug aus dem Altlastenkataster, Konzept zur naturnahen Grünfläche, Erklärung zur Verwendung der zugelassenen Artenlisten und Erklärung zum Eigenanteil.
  5. Zum Antrag holt die Bewilligungsbehörde eine fachtechnische Stellungnahme der zuständigen Bodenschutzbehörde ein.
  6. Erst nach Eingang des Antrags mit den Sanierungsarbeiten beginnen; Planung, Baugrunduntersuchungen sowie Beräumung und Baufreimachung zählen nicht als Beginn. Die Auszahlung beantragen Sie später mit den vorgegebenen Nachweisen.

Häufige Fragen

Können auch Privatpersonen und Unternehmen die Förderung für Altlasten beantragen?
Ja, für die Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen (insbesondere Altlasten) und von Flächen mit erhöhten Schadstoffgehalten sind neben Kommunen auch natürliche und juristische Personen des Privatrechts begünstigt. Für die Sicherung und Stilllegung von Deponien gilt das nicht, dort sind nur Kommunen und kommunale Träger begünstigt.
Wie hoch ist die Förderung für Unternehmen und Privatpersonen?
Für Sanierungen nach Nummer 2.1 und 2.2 beträgt die Zuwendung 77 Prozent der förderfähigen Ausgaben, für alle Antragsteller gleich. Zuwendungen unter 10.000 Euro oder über 10.000.000 Euro werden nicht bewilligt. Ist die Zuwendung eine staatliche Beihilfe, etwa bei Unternehmen, wird die sanierungsbedingte Wertsteigerung des Grundstücks abgezogen, soweit sie den Eigenanteil übersteigt.
Wann bekomme ich keine Förderung, weil ein Verursacher bekannt ist?
Ist der Verursacher der Bodenveränderung oder Altlast bekannt, haftet er nach dem Verursacherprinzip und muss er die Sanierungskosten tragen, darf keine Zuwendung gewährt werden. Ist der Verhaltensstörer nicht bekannt oder kann er nicht zur Übernahme der Kosten herangezogen werden, kann die für die Sanierung verantwortliche Person eine Zuwendung erhalten.
Darf ich mit der Sanierung schon vor dem Antrag beginnen?
Nein. Mit den Sanierungsarbeiten darf erst begonnen werden, wenn der Antrag bei der Landesdirektion Sachsen eingegangen ist; ein früherer Beginn führt zur Ablehnung des Antrags oder zur Aufhebung des Bescheids. Planungsleistungen, Baugrunduntersuchungen sowie Beräumung und Baufreimachung des Grundstücks zählen nicht als Beginn und sind in der Regel auch dann förderfähig, wenn sie schon vor dem Antrag angefallen sind.
Gibt es eine Antragsfrist?
Für Projekte nach Nummer 2.1 und 2.2 gilt laut Landesdirektion Sachsen keine Antragsfrist. Als Laufzeit der Förderung nennt sie den 31. Dezember 2029. Die Richtlinie stützt sich auf die AGVO, deren Freistellungstatbestände bis zum 30. Juni 2027 weiterlaufen; bei einer Neufassung wird die Richtlinie überarbeitet.
Was muss ich nach der Sanierung mit der Fläche beachten?
Mindestens 15 Prozent der sanierten Fläche müssen naturnahe Grünfläche werden und es fünf Jahre ab der Abschlusszahlung bleiben (Zweckbindungsfrist). Einen Verkauf in dieser Zeit müssen Sie vorher der Landesdirektion anzeigen. Ist die Zuwendung keine Beihilfe, werden Einnahmen aus einem Verkauf in dieser Zeit nachträglich abgezogen, soweit sie den Eigenanteil übersteigen. Bei einer Beihilfe wird stattdessen die Wertsteigerung durch die Sanierung abgezogen, belegt durch ein Gutachten mit dem ersten Auszahlungsantrag. Verstöße gegen die Bedingungen können zur Rückforderung samt Zinsen führen.

Mehr zu Altlastensanierung Sachsen und verwandten Programmen

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Transparenz

Wo findest du die Originalquellen?

  1. [01]
    Altlastensanierung Sachsen: Zuschuss für Private und Unternehmen (FRL FrDS/2024) — Offizielle Programmseite
    smul-foerderung.sachsen.dePrimärquelleFreistaat Sachsen, Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft; Bewilligung: Landesdirektion Sachsen
  2. [02]
    Richtlinie im Volltext bei REVOSax
    revosax.sachsen.deRechtsgrundlageFreistaat Sachsen, Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft; Bewilligung: Landesdirektion Sachsen
  3. [03]

Wie wir Quellen auswählen, gegeneinander abwägen und Angaben vor der Veröffentlichung gegen das Original prüfen, steht in unserer Methodik.

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