Auf einen Blick
| Förderart | Zuschuss |
|---|---|
| Förderebene | Landesprogramm |
| Fördergeber | Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten |
| Zielgruppe | Kommunen |
Worum geht es?
Die Richtlinie zur „Förderung des Hochwasserschutzes, des Schutzes vor Starkregengefahren, der Fließgewässerentwicklung sowie zur Steigerung der Resilienz der Wasserversorgung im Rahmen der ‚Aktion Fluss‘“ ist am 28.09.2026 in Kraft getreten und hat die Richtlinie vom 19.07.2023 abgelöst. Diese Seite beschreibt zwei ihrer Teile: den Hochwasserschutz (Abschnitt C) und den Schutz vor Starkregengefahren (Abschnitt E).
Hochwasserschutz (Abschnitt C): Gefördert werden Vorhaben, die das Hochwasserrisiko aus oberirdischen Gewässern verringern, insbesondere
- Maßnahmen zur Verbesserung des natürlichen Wasserrückhalts durch Gewässerrenaturierung oder die Reaktivierung von Flutungs- und Retentionsräumen, zum Beispiel durch Deichrückbau und -rückverlegung,
- Neubau oder Erweiterung von Stau- oder Hochwasserschutzanlagen,
- der Einsatz mobiler Hochwasserschutzsysteme,
- Maßnahmen des Gewässerausbaus zur Verbesserung des Abflussvermögens,
- integrale Hochwasserschutzkonzepte (iHWSK), Planungen und vorbereitende Untersuchungen für diese Vorhaben.
Zuwendungsempfänger ist der Gewässerunterhaltungsverband (GUV), soweit er die Aufgabe für die jeweilige Mitgliedsgemeinde wahrnimmt, andernfalls die Kommune selbst.
Schutz vor Starkregengefahren (Abschnitt E): Gefördert werden Starkregenrisikomanagementkonzepte, Planungen und vorbereitende Untersuchungen, Messeinrichtungen zur Warnung vor Sturzfluten in Verbindung mit Informationssystemen (zum Beispiel LoRaWAN-Sensoren), bauliche Veränderungen, die Wasser zurückhalten oder einen möglichst schadlosen Abfluss innerhalb von Ortschaften ermöglichen, sowie die Herstellung oder der Umbau inner- oder außerörtlicher Flächen zu (multifunktionalen) Anlagen zur Aufnahme oder Versickerung von Niederschlägen. Zuwendungsempfänger sind die Gemeinden oder Verwaltungsgemeinschaften, oder der GUV, wenn die Gemeinde ihm das Vorhaben per schriftlicher Vereinbarung übertragen hat (Beschluss des Gemeinderats und des GUV).
Die Richtlinie hat drei weitere Teile, die hier nicht beschrieben sind: die naturnahe Entwicklung von Fließgewässern (nur für Gewässerunterhaltungsverbände), eine einmalige Pauschale für die Erstausstattung von Wasserwehrdiensten (für Gemeinden, bei Übertragung der Aufgabe auch für Verwaltungsgemeinschaften) und die Steigerung der Resilienz der öffentlichen Wasserversorgung (für Aufgabenträger der Wasserversorgung, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, zum Beispiel Gemeinden und Zweckverbände).
Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung besteht nicht; die Bewilligungsstelle entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Mittel stammen aus dem Land, der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) und dem EFRE-Programm Thüringen 2021–2027.
Welche Bedingungen gelten?
3 Pflicht-Kriterien
| Kriterium |
|---|
| Stellt eine Thüringer Kommune (bei Starkregen: Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft) den Antrag, oder ein Gewässerunterhaltungsverband, dem die Gemeinde die Aufgabe übertragen hat? |
| Dient das Vorhaben dem Schutz vor Hochwasser aus oberirdischen Gewässern oder vor Starkregengefahren (Konzept, Planung oder bauliche Maßnahme)? |
| Ist noch kein Liefer- oder Leistungsvertrag für die Ausführung geschlossen? (Ausnahmen: vorzeitiger Beginn mit Zulassung der Bewilligungsstelle, bei Hochwasser-Planungen nach Bestätigung der Aufnahme in die Förderliste.) |
Gilt nur in bestimmten Fällen
- Ist die bauliche Maßnahme in einem vorliegenden Hochwasserschutzkonzept (iHWSK) bzw. Starkregenrisikomanagementkonzept enthalten? (Ausnahmen sind möglich, zum Beispiel für ein Starkregen-Initialvorhaben.)
- Verfügt die Gemeinde über einen Wasserwehrdienst nach § 55 ThürWG? (Voraussetzung für bauliche Hochwasserschutzmaßnahmen.)
Im Einzelnen
Für beide Teile gilt:
- Für bauliche Vorhaben müssen die nötigen rechtlichen Voraussetzungen, etwa die wasserrechtliche Genehmigung oder die naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung, bei der Bewilligung vorliegen.
- Das Vorhaben darf noch nicht begonnen sein. Als Beginn gilt grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrags. Einen vorzeitigen Beginn kann die Bewilligungsstelle im Einzelfall auf begründeten Antrag zulassen.
- Förderfähig sind nur Vorhaben im Rahmen der EFRE-Förderperiode 2021–2027, die bis zum 31.12.2030 vollständig durchgeführt werden.
- Nicht zuwendungsfähig sind unter anderem Unterhaltung und Pflege von Gewässern und Anlagen, Ausgaben, die ein anderer zu tragen verpflichtet ist (zum Beispiel ein Straßenbaulastträger oder der Abwasserbeseitigungspflichtige), Betriebs- und Verwaltungsgebäude, Fahrzeuge und Baumaschinen, Schuldzinsen und abziehbare Vorsteuer.
Hochwasserschutz:
- Bauliche Hochwasserschutzmaßnahmen werden nur gefördert, wenn sie als wirksame und wirtschaftliche Maßnahmen in einem vorliegenden integralen Hochwasserschutzkonzept enthalten sind; Ausnahmen kann die Bewilligungsstelle in begründeten Einzelfällen zulassen.
- Bauliche Hochwasserschutzmaßnahmen werden außerdem nur gefördert, wenn die Gemeinde über einen Wasserwehrdienst nach § 55 ThürWG verfügt.
- Hochwasserschutzkonzepte sind nur als iHWSK für ein gesamtes hydrologisches Einzugsgebiet an Gewässern zweiter Ordnung bis zur Mündung in das Gewässer erster Ordnung zuwendungsfähig.
- Liegen die voraussichtlichen zuwendungsfähigen Ausgaben unter 15.000 €, gibt es keine Zuwendung.
- Nicht gefördert werden zum Beispiel Hochwasserschutzanlagen, die überwiegend Siedlungs- und Industriegebiete schützen sollen, deren Bauleitplanverfahren nach Festsetzung des Überschwemmungsgebiets abgeschlossen wurde.
Starkregen:
- Investive Vorhaben werden grundsätzlich nur gefördert, wenn sie als wirksame und wirtschaftliche Maßnahmen in einem vorliegenden Starkregenrisikomanagementkonzept enthalten sind. Ausgenommen sind Initialvorhaben mit Ausgaben bis 25.000 €; diese Ausnahme gilt je Gemeinde oder Ortsteil mit eigener Ortsteilverfassung nur einmal.
- Messeinrichtungen zur Sturzflutwarnung werden nur zusammen mit baulichen Maßnahmen oder Anlagen zur Aufnahme oder Versickerung von Niederschlägen gefördert, nicht allein.
- Gewässerverrohrungen und die Vergrößerung von Durchlässen werden nur gefördert, wenn der Rückbau nachweislich nicht möglich ist.
- Nicht zuwendungsfähig sind Feuerlöschanlagen, die Schadensbeseitigung nach einem Starkregen, der Objektschutz nicht öffentlicher Einzelobjekte und Vorhaben, die unter die kommunale Pflicht zur Abwasserbeseitigung fallen.
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Was bekommst du konkret?
Die Zuwendung ist ein nicht rückzahlbarer Zuschuss. Sie kann widerrufen werden, wenn geförderte Grundstücke, Bauten und Anlagen innerhalb von 12 Jahren ab Fertigstellung oder technische Einrichtungen, Maschinen und Geräte innerhalb von fünf Jahren ab Lieferung verkauft oder nicht mehr für den Förderzweck genutzt werden. Wer für denselben Zweck weitere öffentliche Mittel erhält, muss das der Bewilligungsstelle sofort mitteilen; die Zuwendung kann sich dann ändern und ist gegebenenfalls anteilig zurückzuzahlen.
Hochwasserschutz (Anteilsfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben). Die Fördersätze für Kommunen betragen
- bis zu 70 % für Vorhaben nach den Nummern 9.1 bis 9.4 (Wasserrückhalt, Stau- und Hochwasserschutzanlagen, mobile Systeme, Gewässerausbau), die im aktuellen Landesprogramm Hochwasserschutz enthalten sind,
- bis zu 85 % für integrale Hochwasserschutzkonzepte, Planungen und vorbereitende Untersuchungen (Nummer 9.5), die im aktuellen Landesprogramm Hochwasserschutz enthalten sind,
- bis zu 55 % für Vorhaben außerhalb des aktuellen Landesprogramms Hochwasserschutz.
Führt der Gewässerunterhaltungsverband das Vorhaben durch, erhöht sich der Fördersatz jeweils um 10 %. Voraussetzung ist, dass die Mitgliedsgemeinde ihm das Vorhaben mit schriftlicher Vereinbarung übertragen hat, mit Beschluss des Gemeinderats und des Verbands. Grunderwerb ist grundsätzlich bis höchstens 10 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben förderfähig.
Schutz vor Starkregengefahren (Festbetrag als Pauschale):
- Starkregenrisikomanagementkonzept nach dem Leitfaden zur Starkregenvorsorge Thüringen: 25.000 € einmalig je Gemeinde bzw. je Ortsteil mit eigener Ortsteilverfassung.
- Investive Vorhaben, gestaffelt nach den zuwendungsfähigen Ausgaben des wirtschaftlichsten Vergleichsangebots: 12.500 bis 25.000 € Ausgaben ergeben 10.000 €, bis 50.000 € ergeben 20.000 €, bis 100.000 € ergeben 40.000 €, bis 200.000 € ergeben 80.000 €, über 200.000 € ergeben 160.000 €.
Die Starkregen-Zuwendung wird erst nach Prüfung des Verwendungsnachweises durch die Thüringer Aufbaubank ausgezahlt.
Wie stellst du den Antrag?
Bewilligungsstelle ist die Thüringer Aufbaubank (TAB) in Erfurt. Anträge werden grundsätzlich über das EFRE-Portal 21-27 unter thueringer-foerderportal.eu gestellt; Formulare und Hinweise stellt die TAB auf ihrer Programmseite bereit.
Hochwasserschutz: Das Verfahren läuft über eine Förderliste.
- Bis zum 28. Februar eines Jahres stellt der Träger mit dem Formblatt der TAB eine Förderanfrage für die Umsetzung im Folgejahr.
- Die TAB legt dem Umweltministerium eine Förderliste vor, das Ministerium entscheidet darüber. Bis zum 30. Juni des Vorjahres der Förderung unterrichtet die TAB die Antragsteller über die Bewertung.
- Für die Vorhaben im Förderprogramm ist der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Vorjahres der Förderung einzureichen. Bewilligt wird in der Regel getrennt nach Planung und Bau; für bauliche Vorhaben nach den Nummern 9.1 bis 9.4 ist eine Klimaverträglichkeitsprüfung nachzuweisen.
Die Planung eines Hochwasserschutzvorhabens darf nach der Bestätigung zur Aufnahme in die Förderliste auf eigenes Risiko begonnen werden.
Starkregen: Vorhaben können fortlaufend beantragt werden. Für investive Vorhaben sind ein Erläuterungsbericht, das Starkregenrisikomanagementkonzept (sofern erforderlich), planerische Unterlagen und die Angebote vorzulegen. Bewilligt wird im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel in der Reihenfolge des vollständigen Antragseingangs. Die Durchführung wird über das EFRE-Portal nachgewiesen, mit Abnahmeprotokollen oder Fotodokumentation bzw. mit dem fertigen Konzept; umzusetzen ist zwingend das wirtschaftlichste Angebot.
Bei EFRE-kofinanzierten Vorhaben berücksichtigt die TAB die auf ihrer Website veröffentlichten Auswahlkriterien. Der Verwendungsnachweis ist spätestens sechs Monate nach Ende des Bewilligungszeitraums zu führen. Geförderte Bauten und Anlagen sind zwölf Jahre ab Fertigstellung, technische Einrichtungen fünf Jahre ab Lieferung zweckgebunden.
Häufige Fragen
Wer kann die Förderung für Hochwasser- und Starkregenschutz in Thüringen beantragen?
Wie hoch ist der Zuschuss für Hochwasserschutzvorhaben?
Wie viel Geld gibt es für Starkregenvorsorge?
Gibt es Fristen für den Antrag?
Braucht eine Gemeinde für Starkregenmaßnahmen zuerst ein Konzept?
Wie lange gilt die Richtlinie „Aktion Fluss“?
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Wo findest du die Originalquellen?
- [01]Aktion Fluss Thüringen: Hochwasser- und Starkregenschutz für Kommunen — Offizielle Programmseiteaufbaubank.dePrimärquelleThüringer Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten
- [02]Richtlinie „Aktion Fluss“ vom 28.09.2026 (PDF)dokumente.aufbaubank.deRechtsgrundlageThüringer Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten
- [03]Förderanfrage Hochwasserschutz (Formblatt der TAB, PDF)dokumente.aufbaubank.deAntrag
- [04]EFRE-Portal 21-27 (Thüringer Förderportal) für die Antragstellungthueringer-foerderportal.euAntrag
Wie wir Quellen auswählen, gegeneinander abwägen und Angaben vor der Veröffentlichung gegen das Original prüfen, steht in unserer Methodik.