Auf einen Blick
| Förderart | Zuschuss |
|---|---|
| Förderebene | Landesprogramm |
| Fördergeber | Land Sachsen-Anhalt, Ministerium für Infrastruktur und Digitales (Bewilligung: Investitionsbank Sachsen-Anhalt) |
| Förderquote | bis 40 % |
| Zielgruppe | Unternehmen |
Worum geht es?
Der Bund fördert den Ersatz, Neu- und Ausbau der öffentlichen, nicht bundeseigenen Eisenbahninfrastruktur, die dem Schienengüterfernverkehr dient, nach dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG); zuständig ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA). Das Land Sachsen-Anhalt ergänzt diese Bundesförderung nach den NE-Infrastrukturrichtlinien (InfraRiLi, Erl. des MID vom 18. September 2023). Ziel ist laut Richtlinie die Verlagerung von Anteilen des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und die dauerhafte Sicherung entsprechender Verkehre auf der Schiene.
Es handelt sich nicht um ein eigenständiges Förderprogramm, sondern um eine Aufstockung: Gefördert werden ergänzend Investitionsmaßnahmen einschließlich Planungskosten, die das Eisenbahn-Bundesamt bereits nach dem SGFFG zur Ertüchtigung von Schienenwegen der nicht bundeseigenen Eisenbahnen fördert (Ersatz, Aus- und Neubau von Schienenwegen der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen, die dem Schienengüterverkehr dienen). Ohne die Bewilligung des Bundes gibt es keine Landesförderung.
Antragsberechtigt sind öffentliche nicht bundeseigene Eisenbahninfrastrukturunternehmen sowie kommunale Eigenbetriebe, die Betreiber von Schienenwegen nach § 1 Abs. 5 SGFFG sind; die Seite der Investitionsbank nennt Betreiber von Schienenwegen nach § 1 Abs. 5 oder 6 SGFFG in Sachsen-Anhalt. Das Programm richtet sich damit an Unternehmen, die Schieneninfrastruktur betreiben (Eisenbahninfrastrukturunternehmen). Bewilligungsstelle ist die Investitionsbank Sachsen-Anhalt.
Welche Bedingungen gelten?
3 Pflicht-Kriterien
| Kriterium |
|---|
| Sind Sie ein öffentliches nicht bundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen (oder kommunaler Eigenbetrieb) und Betreiber von Schienenwegen nach dem SGFFG in Sachsen-Anhalt? |
| Haben Sie beim Eisenbahn-Bundesamt Bundesförderung nach dem SGFFG für das Vorhaben beantragt (die Bewilligung des Bundes ist Voraussetzung für die Landesbewilligung)? |
| Dient das Vorhaben Ersatz, Aus- oder Neubau von Schienenwegen, die dem Schienengüterverkehr dienen? |
Im Einzelnen
- Zuwendungsempfänger sind öffentliche nicht bundeseigene Eisenbahninfrastrukturunternehmen und kommunale Eigenbetriebe, die Betreiber von Schienenwegen nach § 1 Abs. 5 des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes sind (die Seite der Investitionsbank nennt § 1 Abs. 5 oder 6).
- Voraussetzung für die Förderung ist die Bewilligung der Förderung durch das Eisenbahn-Bundesamt nach dem SGFFG. Die Bewilligung der ergänzenden Landesförderung kann ausgesprochen werden, sobald der Bewilligungsbescheid des Eisenbahn-Bundesamtes erteilt wurde.
- Für Zuwendungszweck, Zweckbindungszeitraum, Zweckbindungsfrist, Höhe der zuwendungsfähigen Kosten, Bewilligungszeitraum und etwaige Nebenbestimmungen gelten bei Vorhaben, die der Bund fördert, die Regelungen des Bewilligungsbescheides des Eisenbahn-Bundesamtes.
- Bei zeitlicher Dringlichkeit des Vorhabens kann die Zustimmung der Bewilligungsbehörde zum vorzeitigen Beginn der Maßnahme eingeholt werden.
- Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht; die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
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Was bekommst du konkret?
- Nicht rückzahlbarer Zuschuss oder Zuweisung als Projektförderung in Form der Anteilfinanzierung mit einem Höchstbetrag.
- Das Land fördert ergänzend im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel mit höchstens 40 Prozent der vom Eisenbahn-Bundesamt im jeweiligen Zuwendungsbescheid festgesetzten zuwendungsfähigen Investitionsausgaben einschließlich Planungskosten.
- Der Bund fördert nach dem SGFFG auf Antrag 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten; der Landeszuschuss kommt zu dieser Bundesförderung hinzu.
- Gegenstand sind Investitionsmaßnahmen einschließlich Planungskosten für Schienenwege des Güterverkehrs, die das Eisenbahn-Bundesamt nach dem SGFFG fördert.
Wie stellst du den Antrag?
- Den Antrag auf Bundesförderung nach dem SGFFG beim Eisenbahn-Bundesamt stellen. Die Antragsfrist für die Landesförderung entspricht der für den Bundeszuschuss: jeweils 31. Oktober des Vorjahres, für eine Umsetzung und Bewilligung im Folgejahr.
- Bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (Investition und Markt, Domplatz 12, 39104 Magdeburg, oder per E-Mail an InvestitionMarkt@ib-lsa.de) einen formlosen Antrag einreichen: ein Anschreiben, in dem die Maßnahme, der beantragte Landeszuschuss und der Verweis auf den Antrag beim Eisenbahn-Bundesamt genannt sind, dazu eine Kopie des Antrags nebst Anschreiben an das Eisenbahn-Bundesamt.
- Nach der Bewilligung durch das Eisenbahn-Bundesamt den Bewilligungsbescheid einschließlich aller Anlagen und den Prüfbericht des Eisenbahn-Bundesamtes unverzüglich der Investitionsbank vorlegen. Alle beim Eisenbahn-Bundesamt vorgelegten Änderungsanträge oder Änderungsmitteilungen sind der Investitionsbank mitzuteilen.
- Der Verwendungsnachweis ist als Kopie des Schreibens an das Eisenbahn-Bundesamt zeitgleich bei der Investitionsbank einzureichen; nach Abschluss des Vorhabens ist ihr außerdem das Ergebnis der Verwendungsprüfung des Eisenbahn-Bundesamtes zu übersenden.
Häufige Fragen
Wer kann die ergänzende Landesförderung für Eisenbahninfrastruktur beantragen?
Wie hoch ist die Landesförderung?
Brauche ich zuerst die Bewilligung des Bundes?
Bis wann muss der Antrag gestellt werden?
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Wo findest du die Originalquellen?
- [01]Landesförderung Schieneninfrastruktur nicht bundeseigener Bahnen (InfraRiLi) — Offizielle Programmseiteib-sachsen-anhalt.dePrimärquelleLand Sachsen-Anhalt, Ministerium für Infrastruktur und Digitales (Bewilligung: Investitionsbank Sachsen-Anhalt)
- [02]Landesrecht Sachsen-Anhalt: NE-Infrastrukturrichtlinien (InfraRiLi), Erl. des MID vom 18.09.2023landesrecht.sachsen-anhalt.deRechtsgrundlageLand Sachsen-Anhalt, Ministerium für Infrastruktur und Digitales (Bewilligung: Investitionsbank Sachsen-Anhalt)
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Wie wir Quellen auswählen, gegeneinander abwägen und Angaben vor der Veröffentlichung gegen das Original prüfen, steht in unserer Methodik.