Auf einen Blick
| Förderart | Zuschuss |
|---|---|
| Förderebene | Landesprogramm |
| Fördergeber | Land Sachsen-Anhalt (Bewilligung: Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt) |
| Zielgruppe | Unternehmen |
Worum geht es?
Das Förderprogramm „Nicht-produktiver investiver Naturschutz“ (FP 7506) des Landes Sachsen-Anhalt beruht auf den Richtlinien Investiver Naturschutz (Erl. des MULE von 2019, MBl. LSA 2019, S. 305) und wird mit Mitteln des Bundes und des Landes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) finanziert. Zuwendungszweck ist die Schaffung, Wiederherstellung und Entwicklung von Lebensräumen sowie Lebensstätten wildlebender Tier- und Pflanzenarten der Agrarlandschaft. Bewilligungsbehörde ist das Landesverwaltungsamt.
Die Richtlinie wendet sich an mehrere Gruppen; neben Gemeinden, Gemeindeverbänden und gemeinnützigen juristischen Personen sind auch Betriebe antragsberechtigt. Diese Beschreibung betrifft den Teil, den Landwirte und andere Landbewirtschafter selbst beantragen können: investive Maßnahmen des Naturschutzes zur Schaffung, Wiederherstellung und Entwicklung von Feuchtbiotopen wie Tümpeln und sonstigen Kleingewässern, von Hecken und Feldgehölzen (soweit sie nicht über die Förderrichtlinien Hecken und Feldgehölze gefördert werden können), von Uferbepflanzungen und Baumreihen, von wiedervernässten Flächen, die zwecks landwirtschaftlicher Nutzung trockengelegt wurden, von Kleinbiotopen der Agrarlandschaft wie Sölle oder Wallhecken, von zusammenhängenden Biotopen sowie von Halboffen- und Offenlandlebensräumen, ferner die Erstellung von Schutzkonzepten einschließlich notwendiger Voruntersuchungen, auch wenn diese keine Umsetzung des geplanten Vorhabens zur Folge haben. Auch Lebensstätten geschützter oder gefährdeter Arten der Agrarlandschaft, etwa Weißstorchhorste, Fledermausquartiere oder Greifvogelnisthilfen, zählen laut Landesverwaltungsamt dazu. Der Grunderwerb für Zwecke der Biotopgestaltung steht nur Gemeinden, Gemeindeverbänden und gemeinnützigen juristischen Personen offen, nicht Landwirten.
Die Stelle hat die nächste Förderrunde mit Mitteln für die Haushaltsjahre 2027 bis 2029 eröffnet. Die Mittel sind begrenzt: Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht, die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Welche Bedingungen gelten?
5 Pflicht-Kriterien
| Kriterium |
|---|
| Sind Sie Landwirt (Betriebsinhaber, der den Betrieb selbst bewirtschaftet) oder anderer Landbewirtschafter? |
| Liegt das Vorhaben in der Agrarlandschaft in Sachsen-Anhalt, also nicht im bebauten Innenbereich nach § 34 Baugesetzbuch und nicht im Wald? |
| Ist Ihr Betrieb kein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der EU-Rahmenregelung für Beihilfen im Agrar- und Forstsektor? |
| Haben Sie mit dem Vorhaben noch nicht begonnen (kein Liefer- oder Leistungsvertrag zur Ausführung abgeschlossen)? |
| Wird das Vorhaben nicht zusätzlich aus anderen Haushaltsmitteln des Landes, des Bundes oder der EU gefördert? |
Im Einzelnen
- Antragsberechtigt sind Betriebsinhaber im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit auf Flächen, deren Nutzung überwiegend landwirtschaftlichen Zwecken dient, ausüben und den Betrieb selbst bewirtschaften, sowie andere Landbewirtschafter (daneben Gemeinden, Gemeindeverbände und gemeinnützige juristische Personen).
- Nicht gefördert werden Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rahmenregelung der EU für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten sowie Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe nicht nachgekommen sind.
- Gefördert werden ausschließlich Vorhaben auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt in der Agrarlandschaft. Ausgeschlossen sind laut Landesverwaltungsamt der bebaute Innenbereich nach § 34 Baugesetzbuch und Wald nach § 2 Landeswaldgesetz. Die Vorhaben müssen im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege stehen.
- Der Antrag ist vor Beginn des Vorhabens zu stellen. Beginnen darf man erst nach dem Zuwendungsbescheid, es sei denn, das Landesverwaltungsamt hat einen vorzeitigen Beginn schriftlich genehmigt; diese Genehmigung wirkt nicht rückwirkend, und das finanzielle Risiko trägt der Antragsteller. Als Vorhabenbeginn gilt grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages; Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb gelten bei Baumaßnahmen nicht als Beginn, es sei denn, sie sind alleiniger Förderzweck.
- Mit dem Antrag ist die Erklärung des Flächeneigentümers zum Einverständnis mit der Durchführung des Vorhabens vorzulegen; ist der Antragsteller selbst Eigentümer der Fläche, ist ein aktueller Grundbuchauszug beizufügen.
- Es gilt das Verbot der Mehrfachförderung: Weitere Haushaltsmittel des Landes, des Bundes und der EU innerhalb desselben Vorhabens dürfen nicht in Anspruch genommen werden; eine entsprechende Erklärung ist vorzulegen.
- Nicht förderfähig sind unter anderem Hecken und Feldgehölze auf Flurstücken, die unter die Förderrichtlinien Hecken und Feldgehölze fallen und über diese gefördert werden können, der Erwerb von landwirtschaftlichen Produktionsrechten und Zahlungsansprüchen, der Erwerb und die Anpflanzung einjähriger Kulturen, der Kauf von Tieren, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft, die Unterhaltung sowie Umsatzsteuer, die als Vorsteuer abgezogen werden kann oder auf Eingangsleistungen eines Betriebs mit Durchschnittssatzbesteuerung entfällt.
- Vorhaben, zu deren Durchführung eine gesetzliche oder öffentlich-rechtliche Verpflichtung besteht, sind nicht förderfähig; ausgenommen sind Vorhaben, die der Umsetzung von Natura 2000 dienen.
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Was bekommst du konkret?
- Nicht rückzahlbarer Zuschuss als Projektförderung (Voll- oder Anteilfinanzierung).
- Förderhöhe: 100 Prozent der förderfähigen Ausgaben für die übrigen Zuwendungsempfänger, also auch für Landwirte und andere Landbewirtschafter; Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten 90 Prozent.
- Förderfähig sind Ausgaben für Personalkosten (Projektkoordinierung, -betreuung oder -begleitung), Sachkosten sowie Öffentlichkeitsarbeit, die bei der Umsetzung der förderfähigen Vorhaben entstehen; die Zuschüsse orientieren sich an den marktüblichen Ausgaben.
- Die Höhe der Förderung muss grundsätzlich mindestens 2.500 Euro betragen; die Förderhöchstsumme wird grundsätzlich auf 250.000 Euro je Projekt begrenzt.
- Die Auszahlung erfolgt nach dem Erstattungsprinzip ausschließlich nach Einreichen eines Zahlungsantrages für nachweislich bezahlte Rechnungen; die Vorfinanzierung muss gesichert sein.
- Bei Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von über 50.000 Euro ist mit einer Erläuterungstafel darauf hinzuweisen, dass das Projekt vom Bund und vom Land mitfinanziert wurde. Zweckbindungsfristen und weitere Nebenbestimmungen legt der Bewilligungsbescheid fest.
Wie stellst du den Antrag?
- Förderantrag, Merkblatt, Zahlungsantrag, De-minimis-Informationsblatt und De-minimis-Erklärung zum Förderprogramm 7506 über das Agrarportal ELAISA (Antragsunterlagen des Landes) abrufen.
- Den rechtsverbindlich unterschriebenen schriftlichen Antrag mit den erforderlichen Anlagen und Nachweisen (Projektbeschreibung, Kosten- und Finanzierungsplan, Stammdatenbogen, Einverständniserklärung des Flächeneigentümers oder Grundbuchauszug, Erklärung zur Mehrfachförderung) beim Landesverwaltungsamt, Bewilligungsbehörde, einreichen. Die Antragstellung ist nicht an Fristen oder Stichtage gebunden; sie erfolgt fortlaufend und muss vor Vorhabenbeginn liegen. Der Antrag sollte wegen des umfangreichen Prüfverfahrens möglichst frühzeitig mit allen Unterlagen eingereicht werden.
- Das Vorhaben erst nach dem Zuwendungsbescheid beginnen. Ein vorzeitiger Beginn ist nur mit schriftlicher Genehmigung möglich; er wird im Antrag mit Begründung beantragt und kann nicht rückwirkend genehmigt werden. Die Projektauswahl erfolgt zentral durch das Landesverwaltungsamt; die Anträge werden unter besonderer Berücksichtigung der Natura-2000-Gebiete, der Naturschutzgebiete und sonstiger für den Naturschutz wertvoller Gebiete bewertet. Die Bewilligung erfolgt durch Zuwendungsbescheid, grundsätzlich für den gesamten Projektzeitraum.
- Zahlungsanträge können jederzeit gestellt werden; der letzte Zahlungsantrag muss bis zu dem im Bewilligungsbescheid genannten Termin vorliegen. Der Zuwendungsempfänger muss Überprüfungen durch die zuständigen Behörden zulassen.
Häufige Fragen
Können Landwirte Naturschutzmaßnahmen auf ihren Flächen in Sachsen-Anhalt fördern lassen?
Gibt es Antragsfristen oder Stichtage?
Wie hoch ist die Förderung, und was muss ich vorfinanzieren?
Was brauche ich, wenn die Fläche nicht mir gehört?
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Wo findest du die Originalquellen?
- [01]Investiver Naturschutz in der Agrarlandschaft Sachsen-Anhalt (FP 7506) — Offizielle Programmseitelvwa.sachsen-anhalt.dePrimärquelleLand Sachsen-Anhalt (Bewilligung: Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt)
- [02]Landesrecht Sachsen-Anhalt: Richtlinien Investiver Naturschutz, Erl. des MULE von 2019landesrecht.sachsen-anhalt.deRechtsgrundlageLand Sachsen-Anhalt (Bewilligung: Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt)
- [03]Merkblatt zum Förderprogramm 7506 (PDF)inet17.sachsen-anhalt.dePrimärquelleLand Sachsen-Anhalt (Bewilligung: Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt)
- [04]Landesverwaltungsamt: Handout FP 7506 Nicht-produktiver investiver Naturschutz (PDF)lvwa.sachsen-anhalt.dePrimärquelleLand Sachsen-Anhalt (Bewilligung: Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt)
- [05]ELAISA: Antragsunterlagen Nicht-produktiver investiver Naturschutz (FP 7506)inet17.sachsen-anhalt.deAntrag
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