Auf einen Blick
| Förderart | Zuschuss |
|---|---|
| Förderebene | Landesprogramm |
| Fördergeber | Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration (Sozialbehörde) Hamburg |
| Zielgruppe | Unternehmen |
Worum geht es?
Die Sozialbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg fördert nach einer Richtlinie vom 17.12.2024 kleinräumige, quartiersorientierte Wohn- und Versorgungsformen für pflege- und assistenzbedürftige Menschen. Ziel ist, dass ältere Menschen und Menschen mit Pflegebedarf auf Dauer in der eigenen Wohnung und im vertrauten Quartier leben können und so selbstbestimmt wie möglich wohnen. Die Richtlinie ist am 01.01.2025 in Kraft getreten und gilt bis zum 31.12.2028. Gefördert werden fünf Arten von Maßnahmen: das Schaffen von Wohnraum, Gemeinschaftsflächen oder Gemeinschaftsräumen im Quartier, deren Erstausstattung, der Einbau und Betrieb elektronischer Assistenzsysteme, Maßnahmen zur Organisations- und Personalentwicklung für Dienstleister sowie der Einsatz von Koordinatoren, die im Quartier Strukturen für Versorgung, Teilhabe und Nachbarschaftshilfe aufbauen. Antragsberechtigt sind ausschließlich juristische Personen. Das können Unternehmen in einer gesellschaftsrechtlichen Form sein; die Richtlinie nennt Dienstleistungsunternehmen und Vermieter von Wohnraum ausdrücklich als mögliche Initiatoren einer Wohn- oder Hausgemeinschaft. Ebenso kommen Vereine und Stiftungen in Betracht. Natürliche Personen sind nicht antragsberechtigt. Die Förderung ist ein nicht rückzahlbarer Zuschuss als Festbetragsfinanzierung; es besteht kein Rechtsanspruch, die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der Haushaltsmittel.
Welche Bedingungen gelten?
3 Pflicht-Kriterien
| Kriterium | Details |
|---|---|
| Ist Ihr Unternehmen, Verein oder Ihre Stiftung eine juristische Person, zum Beispiel eine GmbH? | Natürliche Personen sind nach der Richtlinie nicht zuwendungsberechtigt. |
| Sind die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert und Ihre Verhältnisse wirtschaftlich geordnet? | — |
| Richtet sich das Vorhaben an pflegebedürftige Menschen ab 65 Jahren mit mindestens Pflegegrad 1 (bei gemischten Wohnformen mindestens ein Drittel der Bewohner)? | — |
Gilt nur in bestimmten Fällen
- Haben Sie für das Vorhaben noch keine Lieferungs- oder Leistungsverträge abgeschlossen?Zuwendungen dürfen grundsätzlich nur für noch nicht begonnene Vorhaben bewilligt werden.
Im Einzelnen
Zuwendungsempfänger müssen juristische Personen sein; die Leistung wird durch den Zuwendungsempfänger erbracht, Kooperationen mit anderen juristischen Personen sind möglich, wenn dies konzeptionell erforderlich ist. Voraussetzung sind wirtschaftlich geordnete Verhältnisse, eine ordnungsgemäße Geschäftsführung und eine gesicherte Gesamtfinanzierung; als Nachweis nennt die Richtlinie unter anderem Satzung, Auszug aus dem Handels-, Vereins- oder Stiftungsregister, Vertretungsbefugnisse, Wirtschaftsplan, Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung. Zielgruppe sind Personen ab 65 Jahren, die pflegebedürftig im Sinne des SGB XI sind und mindestens Pflegegrad 1 haben; in Wohn- und Betreuungsformen, in denen nicht ausschließlich solche Personen betreut werden, muss mindestens ein Drittel der Bewohner zu diesem Personenkreis gehören. Größe des Wohnraums und Miete oder Nutzungsentgelt sind so zu gestalten, dass dort auch Menschen leben können, die Leistungen nach dem 3. und 4. Kapitel SGB XII erhalten. Eine gewerbliche Nutzung der Gemeinschaftsflächen und Gemeinschaftsräume im Quartier ist ausgeschlossen. Zuwendungen dürfen grundsätzlich nur für Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind; ein Vorhaben ist begonnen, wenn Lieferungs- oder Leistungsverträge abgeschlossen sind. Förderungsfähig sind nur Ausgaben, die nicht von dritter Stelle, zum Beispiel der Hamburgischen Investitions- und Förderbank, gefördert werden. Je Baustein gelten eigene konzeptionelle und bauliche Anforderungen, etwa für eine Wohngemeinschaft ein Einzelzimmer von mindestens 16 m² je Bewohner und für Gemeinschaftsräume im Quartier mindestens 70 m². Soll eine Wohn- oder Hausgemeinschaft von einem Dienstleistungsunternehmen oder dem Vermieter von Wohnraum initiiert werden, ist die Gruppe der künftigen Bewohner in der Aufbauphase durch eine vom Initiator und Vermieter unabhängige Stelle zu begleiten. Liegen mehrere Anträge zu einem Fördersegment vor, haben Projekte in Stadtteilen Vorrang, in denen es noch kein vergleichbares Projekt gibt oder die einen besonderen Bedarf decken.
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Was bekommst du konkret?
Nicht rückzahlbarer Zuschuss als Festbetragsfinanzierung im Rahmen der Projektförderung, bis zu den Pauschalen und Höchstgrenzen der Richtlinie; die Pauschalen der besonderen Abschnitte können bei Vorliegen der Voraussetzungen zusätzlich nebeneinander bewilligt werden. Wohngemeinschaft und Hausgemeinschaft: Schaffen mit einer Pauschale von 125.000 Euro, Erstausstattung der Gemeinschaftsflächen bis maximal 30.000 Euro je Gemeinschaft, Aufbau und Selbstorganisation bis maximal 15.000 Euro je Gemeinschaft, Organisations- und Personalentwicklung der eingesetzten Dienstleister bis maximal 30.000 Euro. Wohngruppen: Schaffen einer oder mehrerer Wohngruppen mit einer Pauschale von 125.000 Euro, Erstausstattung bis maximal 30.000 Euro je Wohneinrichtung, Organisations- und Personalentwicklung bis maximal 30.000 Euro. Gemeinschaftsräume im Quartier: Schaffen mit einer Pauschale von 100.000 Euro, Erstausstattung bis maximal 40.000 Euro; für Vorhaben, die ebenfalls über den Stadtentwicklungsfonds Lebendige Quartiere gefördert werden sollen, 200.000 Euro und 80.000 Euro. Elektronische Assistenzsysteme: bis maximal 30.000 Euro für Einbau und Erstausstattung, förderfähig sind auch Wartung, Inbetriebnahme, Reparatur, Schulung und laufende Betriebskosten. Strukturen im Quartier (Koordination): pro Förderprojekt maximal 60.000 Euro jährlich, in der Regel für höchstens drei Jahre; bei Kofinanzierung über den Stadtentwicklungsfonds maximal 80.000 Euro jährlich, in der Regel für höchstens fünf Jahre. Zweckbindung: 20 Jahre bei Zuschüssen zur Schaffung von Wohnraum, Gemeinschaftsflächen und Gemeinschaftsräumen, zehn Jahre bei der Erstausstattung, fünf Jahre bei elektronischen Assistenzgeräten. Die Behörde kann eine Zuwendung ganz oder teilweise zurückfordern, wenn die Zwecke und Leistungen nicht anforderungsgemäß erreicht werden.
Wie stellst du den Antrag?
Zuwendungen werden auf Antrag gewährt. Die Antragsunterlagen werden bei der Sozialbehörde angefordert, Referat Pflegeversicherung und Zuwendungssteuerung, Postfach 760 106, 22051 Hamburg, per Post oder per E-Mail an wbg@soziales.hamburg.de, und dort wieder eingereicht. Dem Antrag beizufügen sind unter anderem Unterlagen zu den wirtschaftlich geordneten Verhältnissen und zur gesicherten Gesamtfinanzierung, eine Konzeption für das Projekt, eine Beschreibung zu Lage und Einbindung im Stadtteil, eine Kostenkalkulation und die Zusicherung, dass die Maßnahme noch nicht begonnen wurde. Bei der Schaffung von Wohnraum und Gemeinschaftsflächen kommen unter anderem ein Grundriss im Maßstab 1:100, eine Ausstattungsbeschreibung und Angaben zu künftigen Bewohnern hinzu. Die Bearbeitungszeit von der Einreichung der vollständigen Unterlagen bis zur Entscheidung beträgt in der Regel sechs Monate; die Bewilligung erfolgt per Zuwendungsbescheid. Vollständige Anträge können ab Inkrafttreten gestellt werden und müssen bis zum 31. Dezember 2028 gestellt worden sein. Nach Projektende ist ein Verwendungsnachweis mit Sachbericht und zahlenmäßigem Nachweis zu erstellen; bei den pauschal geförderten Wohnformen und Räumen ist die erfolgreiche Umsetzung nachzuweisen, etwa durch Abnahme- oder Begehungsprotokolle einer öffentlichen Förderbank oder Bescheinigungen der bezirklichen Wohn-Pflege-Aufsicht.
Häufige Fragen
Können Unternehmen die Hamburger Förderung für Wohn- und Versorgungsformen beantragen?
Wie hoch ist die Förderung für eine Pflege-Wohngemeinschaft?
Für wen müssen die Wohnformen gedacht sein?
Darf ich mit dem Vorhaben schon beginnen, bevor der Bescheid da ist?
Bis wann können Anträge gestellt werden?
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Wo findest du die Originalquellen?
- [01]Quartiersorientierte Wohn- und Versorgungsformen Hamburg (ab 2025) — Offizielle Programmseitehamburg.dePrimärquelleBehörde für Gesundheit, Soziales und Integration (Sozialbehörde) Hamburg
- [02]Amtlicher Anzeiger Nr. 1 vom 03.01.2025: Förderrichtlinie (PDF)luewu.deRechtsgrundlageBehörde für Gesundheit, Soziales und Integration (Sozialbehörde) Hamburg
- [03]Amtlicher Anzeiger Hamburg, Ausgabe Nr. 1 vom 03.01.2025luewu.deRechtsgrundlageBehörde für Gesundheit, Soziales und Integration (Sozialbehörde) Hamburg
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