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Zuschuss Land Aktuell bis 31.12.2028

Förderrichtlinie Pflege im sozialen Nahraum (PflegesoNahFöR), Bayern

Die Förderrichtlinie Pflege im sozialen Nahraum (PflegesoNahFöR) ist eine staatliche Investitionskostenförderung des Freistaats Bayern für Pflegeplätze. Gefördert werden Schaffung, Ersatzneubau, Umbau und Modernisierung von Dauer-, Kurzzeit-, Verhinderungs-, Tages- und Nachtpflegeplätzen, Plätzen in ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Begegnungsstätten. Antragsberechtigt ist der Träger oder Investor, nicht die pflegebedürftige Person. Bewilligungsbehörde ist das Bayerische Landesamt für Pflege.

Auf einen Blick

Programm-Eckdaten in Kurzform
Förderart Zuschuss
Förderebene Landesprogramm
Fördergeber Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention
Zielgruppe Unternehmen, Kommunen

Worum geht es?

Mit der Förderrichtlinie Pflege im sozialen Nahraum (PflegesoNahFöR) will der Freistaat Bayern eine bedarfsgerechte, regional ausgerichtete, demenzsensible und barrierefreie pflegerische Versorgungsstruktur ausbauen, damit pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können. Unter sozialem Nahraum versteht die Richtlinie das Wohnumfeld über die Wohnung hinaus, in dem Menschen ihr tägliches Leben gestalten, sich versorgen und ihre sozialen Kontakte pflegen.

Gefördert wird nicht die pflegebedürftige Person und nicht der laufende Pflegebetrieb, sondern die Investition: Die Zuwendung geht an den Träger oder Investor, der Plätze schafft, ersetzt, umbaut oder modernisiert. Förderfähig sind:

  • vollstationäre Dauerpflegeplätze sowie Plätze der Kurzzeit-, Verhinderungs- und palliativen Pflege für Pflegebedürftige und für volljährige Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftigkeit in stationären Einrichtungen
  • Pflegeplätze in ambulant betreuten Wohngemeinschaften im Sinne des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG)
  • Plätze der Kurzzeitpflege in Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung mit einer Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII
  • Tages- und Nachtpflegeplätze im Sinne des SGB XI
  • barrierefreie, mit dem Rollstuhl uneingeschränkt nutzbare, baulich eigenständige Begegnungsstätten (Quartiersräume), die in der Regel von Pflegebedürftigen oder Menschen mit Demenz genutzt werden

Vollstationäre Dauerpflegeeinrichtungen, die sich in den sozialen Nahraum öffnen, können konzeptabhängig eine höhere Zuwendung je Platz erhalten. Auch der Kauf einer Immobilie kann gefördert werden, nicht aber für vollstationäre Dauerpflege; das Landesamt muss dann rechtzeitig eingebunden werden, spätestens bevor die Leistungsphase 7 HOAI überschritten ist. Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen werden nur gefördert, wenn nachgewiesen wird, dass der Pflegeplatz sonst ersatzlos wegfallen würde.

Antragsberechtigt sind laut Landesamt für Pflege die Träger vollstationärer Pflegeeinrichtungen, die Träger eigenständig betriebener Kurzzeit-, Verhinderungs-, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen und palliativer Pflegeeinrichtungen mit Versorgungsvertrag nach den §§ 72 ff. SGB XI (oder künftigem Vertragsschluss), die Initiatoren einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft für pflegebedürftige Erwachsene sowie freie, öffentliche und private Leistungserbringer der Pflege oder Investoren, die die Förderung nachweislich pacht- oder mietzinsmindernd an den Leistungserbringer weitergeben. Die Richtlinie nennt als Zuwendungsempfänger natürliche oder juristische Personen, die ein solches Vorhaben im Freistaat Bayern durchführen. Ein Betreiber, der das Objekt nur gepachtet oder gemietet hat, kann nach den FAQ des Landesamts grundsätzlich nicht Zuwendungsempfänger sein; die Mittel werden auch nicht an den Betreiber ausgezahlt.

Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Rechtsgrundlage ist die Richtlinie vom 19. November 2019 (BayMBl. Nr. 510), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 12. September 2024 (BayMBl. Nr. 452). Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.

Voraussetzungen

Welche Bedingungen gelten?

6 Pflicht-Kriterien

Pflicht-Kriterien der Förderung
Kriterium Details
Führen Sie als natürliche oder juristische Person ein Vorhaben für Pflegeplätze oder eine Begegnungsstätte im Freistaat Bayern durch (als Träger, Initiator einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft oder als Eigentümer-Investor, der die Förderung mietzins- oder pachtzinsmindernd weitergibt)?Die Förderung erhält der Träger oder Investor, nicht die pflegebedürftige Person. Wer das Gebäude nur gemietet oder gepachtet hat, kann nach den FAQ des Landesamts grundsätzlich nicht Zuwendungsempfänger sein.
Geht es um die Schaffung, den Ersatzneubau, den Umbau oder die Modernisierung von Pflegeplätzen (Dauer-, Kurzzeit-, Verhinderungs-, palliative, Tages- oder Nachtpflege, ambulant betreute Wohngemeinschaft) oder um eine Begegnungsstätte?—
Liegt eine Bestätigung des zuständigen kommunalen Aufgabenträgers über den Bedarf vor, oder können Sie sie bis zur Antragstellung einholen?—
Haben Sie mit dem Vorhaben noch nicht begonnen, also noch keinen Lieferungs- oder Leistungsvertrag dafür abgeschlossen (Planungsleistungen und Grunderwerb zählen nicht; ein vorzeitiger Beginn ist nur mit Zustimmung des Landesamts möglich)?—
Können Sie den vorgeschriebenen Eigenanteil an den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben tragen (Darlehen und Kredite zählen als Eigenmittel)?—
Können Sie die geförderten Plätze über die gesamte Bindungsfrist von mindestens 25 Jahren zweckentsprechend betreiben?—

Gilt nur in bestimmten Fällen

  • Besteht ein Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen nach § 72 SGB XI oder wird er geschlossen werden?Die Richtlinie verlangt ihn für Tages- und Nachtpflege, vollstationäre Dauerpflege und für Wohngemeinschaften, die durch einen ambulanten Pflege- oder Betreuungsdienst gegründet werden; nach Merkblatt und FAQ des Landesamts auch für Kurzzeitpflege. Nicht jede Einrichtungsart braucht ihn.
  • Ist die bauliche (Grundriss-)Planung abgeschlossen?Bei vollstationärer Dauerpflege nach Nr. 2.2.6 und 2.2.7 genügt bei der Antragstellung zunächst die Leistungsphase 2 HOAI.

Im Einzelnen

Allgemein (alle Einrichtungsarten):

  • Der Bedarf an Pflegeplätzen oder Begegnungsstätten ist durch Bestätigung des zuständigen kommunalen Aufgabenträgers nachgewiesen.
  • Eine gegebenenfalls mit den zuständigen Behörden abgestimmte fachliche Konzeption liegt vor (Ziel und Zweck, Angebote, Strukturen, Räumlichkeiten, Organisation, Personalausstattung und -qualifikation, Einbindung von Ehrenamtlichen).
  • Die bauliche (Grundriss-)Planung ist abgeschlossen. Bei vollstationärer Dauerpflege nach Nr. 2.2.6 und 2.2.7 genügt bei der Antragstellung zunächst die Leistungsphase 2 HOAI.
  • Ist der Vorhabenträger nicht zugleich Betreiber, wird die gewährte Förderung bei der Berechnung des Miet- oder Pachtzinses mindernd berücksichtigt.
  • Das Vorhaben darf noch nicht begonnen sein. Als Beginn gilt der Abschluss von Lieferungs- oder Leistungsverträgen; Planungs- und Architektenleistungen, Baugrunduntersuchung und Grunderwerb lösen keinen Vorhabenbeginn aus. Ein vorzeitiger Beginn ist nur im Einzelfall mit Zustimmung des Landesamts möglich.
  • Gesetzliche Leistungen gehen vor. Die Förderung entfällt grundsätzlich für Maßnahmen, für die andere Mittel des Freistaats mit demselben Förderzweck in Anspruch genommen werden. Mittel der Kommunen, des Bundes oder der EU dürfen ergänzen.
  • Der Antragsteller trägt einen Eigenanteil von mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben; Darlehen und Kredite zählen nach den FAQ als Eigenmittel.
  • Die förderfähigen Gesamtkosten (Bagatellgrenze) müssen mindestens 160.000 € betragen bei Kurzzeitpflege in Einrichtungen, die nicht ausschließlich Kurzzeitpflege anbieten, bei Wohnformen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie bei vollstationärer Dauerpflege. Mindestens 10.000 € genügen bei ambulant betreuten Wohngemeinschaften, Tages- und Nachtpflege, Begegnungsstätten, Einrichtungen, die ausschließlich Kurzzeitpflege anbieten, und Plätzen der Verhinderungs- und palliativen Pflege.
  • Die FAQ des Landesamts nennen Ausnahmen, in denen Überschneidungen mit anderen Förderungen möglich sind, unter anderem mit der Förderung neuer ambulant betreuter Wohngemeinschaften und mit der Förderrichtlinie Pflege – WoLeRaF. Darlehen der Labo können ergänzend in Anspruch genommen werden, der ergänzende Zuschuss aus dem Bayerischen Modernisierungsprogramm (BayMod) nicht.

Je nach Einrichtungsart gelten zusätzlich unter anderem: ein dauerhaftes Angebot der Plätze, einen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen nach § 72 SGB XI (bei Tages- und Nachtpflege, vollstationärer Dauerpflege und bei Wohngemeinschaften, die durch einen ambulanten Pflege- oder Betreuungsdienst gegründet werden; nach Merkblatt und FAQ des Landesamts auch bei Kurzzeitpflege), die Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse zu Demenzsensibilität und zu Menschen mit Hör- und Sehbeeinträchtigung, die Einhaltung der baulichen Bestimmungen der AVPfleWoqG, bei Wohngemeinschaften Einzelzimmer, Barrierefreiheit nach DIN 18040-2 und höchstens zwölf Mieter bei trägergesteuerten Wohngemeinschaften sowie Flächenobergrenzen, die in der Regel nicht überschritten werden sollen (zum Beispiel 55 m² je Bewohner, bei der Tagespflege 18 m² je Gast).

Schnell-Check

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Was bekommst du konkret?

Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung gewährt: bei Neuschaffung und Ersatzneubau als Festbetragsfinanzierung je Platz, bei Umbau und Modernisierung als Anteilfinanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben mit einer Obergrenze je Platz. Die Beträge nach der Richtlinie (jeweils bis zu):

  • Kurzzeit-, Verhinderungs- und palliative Pflege: 100.000 € je neu geschaffenem Platz; Umbau und Modernisierung bis zu 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens 100.000 € je Platz
  • Wohnformen für volljährige Menschen mit Behinderung (PfleWoqG): 60.000 € je neuem Dauerpflegeplatz, 70.000 € je neuem Platz des Kurzzeitwohnens; Umbau bei Dauerpflegeplätzen bis zu 40 % (höchstens 60.000 € je Platz), bei Kurzzeitwohnplätzen bis zu 60 % (höchstens 70.000 € je Platz)
  • Ambulant betreute Wohngemeinschaften: 60.000 € je neuem Platz; Umbau bis zu 60 %, höchstens 60.000 € je Platz
  • Kurzzeitwohnen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit Behinderung: 70.000 € je neuem Platz; Umbau bis zu 60 %, höchstens 70.000 € je Platz
  • Tages- und Nachtpflege: 25.000 € je neuem Platz; Umbau bis zu 60 %, höchstens 25.000 € je Platz
  • Vollstationäre Dauerpflege mit Öffnung in den sozialen Nahraum: 60.000 € je neuem Dauerpflegeplatz; Umbau bis zu 60 %, höchstens 60.000 € je Platz
  • Vollstationäre Dauerpflege: 40.000 € je neuem Dauerpflegeplatz; Umbau bis zu 40 %, höchstens 40.000 € je Platz
  • Begegnungsstätten (Quartiersräume): 150.000 € je Begegnungsstätte; Umbau bis zu 60 %, höchstens 150.000 €

Vorhaben mit mehreren Einrichtungsarten werden kumulativ nach der Zahl der jeweils angebotenen Plätze gefördert. Eine Begegnungsstätte in Kombination mit einer vollstationären Dauerpflegeeinrichtung mit Öffnung in den sozialen Nahraum ist nicht förderfähig. Werden die Festbeträge nicht erreicht, erfolgt die Förderung als Anteilfinanzierung mit einem Fördersatz von bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Zuwendung wird auf volle 1.000 € gerundet. Insgesamt können höchstens 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben aus Zuwendungen oder sonstigen Drittmitteln finanziert werden.

Zuwendungsfähig sind betriebsnotwendige Ausgaben der Kostengruppen 300 (Bauwerk – Baukonstruktionen) und 400 (Bauwerk – Technische Anlagen) der DIN 276.

Die geförderten Plätze müssen mindestens 25 Jahre ab Inbetriebnahme oder ab Fertigstellung des Umbaus zweckentsprechend genutzt werden, sonstige zur Ausstattung beschaffte Gegenstände fünf Jahre. Wird die Nutzung vorher aufgegeben, ist für jedes fehlende volle Kalenderjahr ein Fünfundzwanzigstel der auf diese Plätze entfallenden Zuwendung zurückzuzahlen. Die Zuwendung wird grundsätzlich im Grundbuch dinglich gesichert; bei Zuwendungen bis zu 1.600.000 € kann stattdessen die selbstschuldnerische Bürgschaft einer Gebietskörperschaft oder eines als Steuerbürge zugelassenen Kreditinstituts mit Sitz in der Europäischen Union vorgelegt werden. Bei Gebietskörperschaften ist regelmäßig keine dingliche Sicherung erforderlich.

Wie stellst du den Antrag?

Den Antrag stellt der Träger oder Investor beim Bayerischen Landesamt für Pflege, das die Bewilligungsbehörde ist. Zu verwenden sind die Vordrucke aus dem Internetauftritt des Landesamts mit den dort genannten Unterlagen; eingereicht wird möglichst per E-Mail an pflegesonah@lfp.bayern.de, nur die Pläne zusätzlich im Original. Vor der Antragstellung können fachliche Fragen auch an die Regierungen gerichtet werden.

Antragstermin: Der Stichtag ist jedes Jahr der 31. Oktober. Anträge für vollstationäre Dauerpflege nach Nr. 2.2.6 und 2.2.7 sowie Kombinationsanträge mit Dauerpflege müssen bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres für das darauffolgende Förderjahr vollständig eingereicht werden. Für alle anderen Einrichtungsarten gilt der 31. Oktober als Antragsfrist für das laufende Förderjahr. Der Stichtag 31. Oktober 2026 ist vorbei; bis zum 31. Oktober 2027 müssen Anträge für Dauerpflege und Kombinationsanträge für das Förderjahr 2028 und Anträge für alle anderen Einrichtungsarten für das Förderjahr 2027 vorliegen. Das Landesamt empfiehlt, den Antrag baldmöglichst einzureichen, weil die Haushaltsmittel begrenzt sind. Wohnangebote für Menschen mit nicht heilbaren, fortschreitenden oder weit fortgeschrittenen Erkrankungen können im Rahmen einer Einzelfallprüfung gefördert werden und unterliegen nicht diesen Fristen; vor der Antragstellung ist das Landesamt zu kontaktieren.

Verfahren: Das Landesamt erstellt ein jährliches Förderprogramm. Für die Dauerpflege nach Nr. 2.2.6 und 2.2.7 und Kombinationsanträge läuft das Verfahren zweistufig: In Phase 1 sind Antrag und Unterlagen (unter anderem Kreditbereitschaftserklärung, Eigentumsnachweis, Bedarfsbestätigung, Gesamtkonzept, Pläne) einzureichen. Kommt das Vorhaben in die engere Wahl, fordert das Landesamt die Unterlagen für Phase 2 an, die erst auf Aufforderung vorzulegen sind. Bei der Auswahl zählen zunächst die Fachlichkeit des Betreuungskonzepts, die Schlüssigkeit des Gesamtkonzepts und die bauliche Umsetzung, danach Dringlichkeit und Nachhaltigkeit. Anträge für Kurzzeit-, Verhinderungs- und palliative Pflegeplätze, für Kurzzeitwohnplätze für Menschen mit Behinderung (auch für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige) und für Tages- und Nachtpflege werden vorrangig berücksichtigt. Nur vollständige Anträge werden einbezogen.

Beihilferecht: Das Landesamt prüft in jedem Einzelfall die Freistellung von der Anmeldepflicht bei der EU-Kommission nach der DAWI-De-minimis-Verordnung, dem DAWI-Freistellungsbeschluss oder der allgemeinen De-minimis-Verordnung. Kommt eine De-minimis-Beihilfe in Betracht, gibt der Antragsteller eine De-minimis-Erklärung ab.

Mit dem Vorhaben darf erst nach dem Bewilligungsbescheid begonnen werden; ein vorzeitiger Beginn ist nur im Einzelfall mit Zustimmung des Landesamts möglich und begründet keinen Förderanspruch. Nach dem Bescheid muss der Bau spätestens ein Jahr nach dessen Bekanntgabe beginnen. Baubeginn, Fertigstellung und Änderungen an Kosten, Terminplan oder Plänen sind dem Landesamt mitzuteilen. Nach der Bewilligung ist der Verwendungsnachweis zu führen, den das Landesamt prüft.

Häufige Fragen

Wer kann die Förderung nach der PflegesoNahFöR beantragen?
Antragsberechtigt sind Träger vollstationärer Pflegeeinrichtungen, Träger eigenständig betriebener Kurzzeit-, Verhinderungs-, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen und palliativer Pflegeeinrichtungen, die einen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen nach den §§ 72 ff. SGB XI haben oder noch schließen werden, Initiatoren einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft für pflegebedürftige Erwachsene sowie freie, öffentliche und private Leistungserbringer der Pflege oder Investoren, die die Förderung nachweislich mietzins- oder pachtzinsmindernd weitergeben. Pflegebedürftige Personen und ihre Angehörigen erhalten die Zuwendung nicht.
Kann ein Betreiber den Antrag stellen, der das Gebäude nur gepachtet oder gemietet hat?
Nach den FAQ des Landesamts für Pflege kann ein Betreiber, der nicht Eigentümer des Objekts ist, sondern nur Pächter oder Mieter, grundsätzlich nicht Zuwendungsempfänger sein; die Mittel werden auch nicht an den Betreiber ausgezahlt. Antragsberechtigt ist der Investor, der die Förderung nachweislich pacht- oder mietzinsmindernd an den Leistungserbringer weitergibt.
Bis wann muss der Antrag beim Landesamt für Pflege eingehen?
Der Stichtag ist jedes Jahr der 31. Oktober. Für vollstationäre Dauerpflege nach Nr. 2.2.6 und 2.2.7 und für Kombinationsanträge mit Dauerpflege gilt er für das darauffolgende Förderjahr, für alle anderen Einrichtungsarten für das laufende Förderjahr. Der Stichtag 31. Oktober 2026 ist vorbei. Bis zum 31. Oktober 2027 müssen Anträge für Dauerpflege und Kombinationsanträge für das Förderjahr 2028 und Anträge für alle anderen Einrichtungsarten für das Förderjahr 2027 vorliegen. Das Landesamt empfiehlt, den Antrag baldmöglichst einzureichen, weil die verfügbaren Haushaltsmittel begrenzt sind.
Wie hoch ist die Zuwendung je Platz?
Bei neu geschaffenen Plätzen gibt es Festbeträge bis zu 25.000 € je Tages- oder Nachtpflegeplatz, 40.000 € je Dauerpflegeplatz, 60.000 € je Dauerpflegeplatz mit Öffnung in den sozialen Nahraum oder Platz in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft und 100.000 € je Platz der Kurzzeit-, Verhinderungs- und palliativen Pflege; für Wohnformen für Menschen mit Behinderung gelten 60.000 € und 70.000 €, für eine Begegnungsstätte 150.000 €. Bei Umbau und Modernisierung ist es ein Anteil von bis zu 40 oder 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben mit derselben Höchstgrenze je Platz.
Darf ich mit dem Bau beginnen, bevor der Bescheid da ist?
Grundsätzlich nein: Bereits begonnene Vorhaben sind von der Förderung ausgeschlossen. Als Beginn gilt der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Vertrags. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist nur im Einzelfall mit Zustimmung des Landesamts möglich, setzt einen nahezu vollständigen Antrag voraus und begründet keinen Anspruch auf die Zuwendung. Nach dem Bescheid muss der Bau spätestens ein Jahr nach dessen Bekanntgabe beginnen.
Wie lange sind die geförderten Plätze gebunden?
Die geförderten Plätze müssen mindestens 25 Jahre ab Inbetriebnahme der Einrichtung oder ab Fertigstellung des Umbaus zweckentsprechend verwendet werden. Geförderte Kurzzeitpflegeplätze dürfen zum Beispiel nicht als Dauerpflegeplätze genutzt werden. Wird die Nutzung vorher aufgegeben, ist für jedes fehlende volle Kalenderjahr ein Fünfundzwanzigstel der darauf entfallenden Zuwendung zurückzuzahlen.

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Transparenz

Wo findest du die Originalquellen?

  1. [01]
    Förderrichtlinie Pflege im sozialen Nahraum (PflegesoNahFöR), Bayern — Offizielle Programmseite
    lfp.bayern.dePrimärquelleBayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention
  2. [02]
    Förderrichtlinie Pflege im sozialen Nahraum – PflegesoNahFöR (Bayerisches Vorschriftenportal)
    gesetze-bayern.deRechtsgrundlageBayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention
  3. [03]
    Merkblatt zur PflegesoNahFöR (Landesamt für Pflege)
    lfp.bayern.dePrimärquelleBayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention
  4. [04]
    Häufig gestellte Fragen zur PflegesoNahFöR (Landesamt für Pflege)
    lfp.bayern.dePrimärquelleBayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention
  5. [05]
  6. [06]

Wie wir Quellen auswählen, gegeneinander abwägen und Angaben vor der Veröffentlichung gegen das Original prüfen, steht in unserer Methodik.

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