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Zuschuss Bund

Modellprogramm innovative Versorgungsansätze in der Pflege (§ 8 Abs. 3a SGB XI)

Das Modellprogramm nach § 8 Abs. 3a SGB XI fördert Modellvorhaben, Studien und wissenschaftliche Expertisen zu innovativen Versorgungsansätzen in der Pflege, besonders zur kompetenzorientierten Aufgabenverteilung des Personals. Der GKV-Spitzenverband stellt dafür jährlich bis zu 3 Mio. Euro bereit. Anfragen sind laufend per Projektskizze möglich. Eigenmittel sind nötig, ein Rechtsanspruch besteht nicht, und reine Produktentwicklung wird in der Regel nicht gefördert.

Auf einen Blick

Programm-Eckdaten in Kurzform
Förderart Zuschuss
Förderebene Bundesprogramm
Fördergeber GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Pflegekassen)
Zielgruppe Unternehmen

Worum geht es?

Das Modellprogramm nach § 8 Abs. 3a SGB XI erprobt neue Ansätze einer kompetenzorientierten Aufgabenverteilung des Personals in Pflegeeinrichtungen. Aus den Fördermitteln werden Modellvorhaben, Studien und wissenschaftliche Expertisen finanziert. Untersucht werden soll beispielsweise, ob die Versorgung von pflegebedürftigen Personen durch innovative Versorgungsansätze verbessert und/oder die Arbeitszufriedenheit des Personals in Pflegeeinrichtungen maßgeblich gesteigert werden kann; auch gesundheitsökonomische Betrachtungen sind möglich. Für das Förderprogramm stehen jährlich bis zu 3 Mio. Euro zur Verfügung. In das Vorhaben können alle Personen einbezogen werden, die an der Versorgung von pflegebedürftigen Menschen im Sinne des SGB XI in Pflegeeinrichtungen beteiligt sind, zum Beispiel Pflegefachpersonen, akademisierte Pflegekräfte, Pflegehelfer, Betreuungskräfte, Hauswirtschaftskräfte oder therapeutisches Personal. Gefördert wird als Projektförderung in Teilfinanzierung; Modellvorhaben brauchen eine wissenschaftliche Begleitung oder externe Evaluation und sind auf längstens fünf Jahre befristet. Im Modellprogramm kann von einzelnen Regelungen des SGB XI abgewichen werden. Das ist keine Förderung der Entwicklung eigener Produkte: Nicht förderfähig sind in der Regel Vorhaben, die in der Hauptsache eigene Produktentwicklungen oder Weiterentwicklungen bereits bestehender Produkte, Nachweise positiver Versorgungseffekte für das Antragsverfahren einer Digitalen Pflegeanwendung (DiPA) oder sonstige Marktzugangsstudien zum Gegenstand haben. Davon zu unterscheiden ist das Modellprogramm nach § 8 Abs. 3 SGB XI (Weiterentwicklung der Pflegeversicherung), das der GKV-Spitzenverband als eigenes Förderprogramm führt.

Voraussetzungen

Welche Bedingungen gelten?

4 Pflicht-Kriterien

Pflicht-Kriterien der Förderung
Kriterium
Dient die Maßnahme der Entwicklung oder Erprobung innovativer Versorgungsansätze unter besonderer Berücksichtigung einer kompetenzorientierten Aufgabenverteilung des Personals in Pflegeeinrichtungen?
Ist die Maßnahme noch nicht begonnen und in gleicher Weise noch nicht durchgeführt worden?
Überschreitet die geplante Laufzeit der Maßnahme fünf Jahre nicht?
Ist bei einem Modellvorhaben eine wissenschaftliche Begleitung und/oder externe Evaluation vorgesehen?

Gilt nur in bestimmten Fällen

  • Steht nicht in der Hauptsache die eigene Produktentwicklung, ein DiPA-Wirksamkeitsnachweis oder eine sonstige Marktzugangsstudie im Mittelpunkt (in der Regel nicht förderfähig)?

Im Einzelnen

Gefördert wird nur, wenn die Maßnahme der Entwicklung oder Erprobung innovativer Versorgungsansätze unter besonderer Berücksichtigung einer kompetenzorientierten Aufgabenverteilung des Personals in Pflegeeinrichtungen dient, innovativ ist und wissenschaftlichen Standards entspricht. Sie darf noch nicht begonnen oder in gleicher Weise bereits durchgeführt worden sein, muss Überlegungen und Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit und Übertragbarkeit der Ergebnisse berücksichtigen und darf eine Laufzeit von fünf Jahren nicht überschreiten. Wer den Antrag stellt, verfügt über projektspezifisches fachliches Wissen, Kompetenz sowie Kenntnisse im Bereich des SGB XI und weist das im Antrag nach; er sollte Erfahrungen in der Durchführung vergleichbarer Maßnahmen haben und diese über Referenzen nachweisen. Für Modellvorhaben ist eine wissenschaftliche Begleitung und/oder externe Evaluation vorzusehen; der GKV-Spitzenverband behält sich vor, sie selbst auszuschreiben und zu beauftragen. Ist die Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern geplant, sind die Kooperationsbeziehungen schriftlich nachzuweisen (zum Beispiel durch Kooperationsvereinbarungen oder Letters of Intent). Verlangt werden außerdem eine ordnungsgemäße Geschäftsführung, die gesicherte Gesamtfinanzierung mit Finanzierungsplan (bei mehreren Fördergebern ein Gesamtfinanzierungsplan), die Übertragung der einfachen Nutzungsrechte an den Ergebnissen auf den GKV-Spitzenverband und eine enge, regelmäßige Abstimmung mit ihm bei der Durchführung. Laut Gesetz vereinbart der GKV-Spitzenverband Modellvorhaben mit Leistungserbringern, etwa Pflegeeinrichtungen; eine Pflegeeinrichtung kann also selbst eine Projektskizze einreichen, allein oder mit Partnern. Die wissenschaftliche Begleitung übernimmt in der Regel der Antragsteller selbst oder eine Partnerinstitution. Pflegebedürftige dürfen durch die Durchführung der Modellvorhaben nicht belastet werden.

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Was bekommst du konkret?

Die Förderung ist Projektförderung als Teilfinanzierung: Die Fördermittel sind freiwillige Leistungen, auf deren Gewährung kein Rechtsanspruch besteht, und eine Beteiligung in Form von Eigenmitteln ist notwendig. Eine Förderquote oder ein Höchstbetrag je Vorhaben ist nicht festgelegt. Förderfähig sind Ausgaben, die der Maßnahme zuzurechnen sind: Personalkosten für in der Maßnahme tätige Mitarbeiter entsprechend ihrer Beteiligung, Sachkosten (Miete und Nebenkosten, nach dem Bundesreisekostengesetz bemessene Reise- und Fahrkosten, Geschäftsbedarf, Öffentlichkeitsarbeit), Honorare und Fremdarbeiten bei vorliegendem Honorarvertrag sowie die Ausgaben der wissenschaftlichen Begleitung oder Evaluation. Bei Modellvorhaben, die den Einsatz von zusätzlichem Personal in der Versorgung durch die Pflegeeinrichtung erfordern, können die dadurch entstehenden Personalkosten in das Fördervolumen einbezogen werden. Nicht förderfähig sind unter anderem Bewirtungskosten (Ausnahmen nur bei Veranstaltungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach erfolgter Bewilligung), erstattungsfähige Umsatzsteuer, Abschreibungen, Rückstellungen, Steuern auf Gewinn und Ertrag sowie nicht auf die Maßnahme bezogene Ausgaben. Werden die Förderziele nicht erfüllt oder die Fördermittel nicht zweckentsprechend verwendet, kann der GKV-Spitzenverband die Maßnahme vorzeitig beenden und die Fördermittel zurückfordern.

Wie stellst du den Antrag?

Förderanfragen können laufend gestellt werden; Stichtage gibt es nicht. Das Verfahren ist zweistufig. Stufe 1: Eine Projektskizze (höchstens 5 Seiten plus Literaturverweise) geht per E-Mail an mp-versorgungsansaetze@gkv-spitzenverband.de; Gliederungsvorlage und Leitfaden für die Skizze stellt der GKV-Spitzenverband bereit. Er prüft die Skizze und schickt entweder eine schriftliche Ablehnung oder die Aufforderung zur Antragstellung; diese ist keine Vorentscheidung im Sinne einer Bewilligung. Die Skizze kann einem Beirat zur Empfehlung vorgelegt werden. Mit der Aufforderung kommen die Formblätter, eine Beratung (persönlich, telefonisch oder per E-Mail) kann damit verbunden sein; Reisekosten dafür werden nicht erstattet. Stufe 2: Der Antrag wird per E-Mail eingereicht und enthält eine ausführliche Projektbeschreibung (höchstens 20 Seiten), eine Meilensteinplanung sowie einen Kosten- und Finanzierungsplan. Förderentscheidung: Empfehlungen gehen an den Beirat zum Modellprogramm, der GKV-Spitzenverband entscheidet unter Einbeziehung der Stellungnahme des Beirats, abgestimmt mit dem Bundesministerium für Gesundheit. Bei positiver Entscheidung schließen Antragsteller und GKV-Spitzenverband eine Fördervereinbarung, sonst gibt es eine schriftliche Absage. Die zweckentsprechende Verwendung der Mittel ist in einem Verwendungsnachweis aus Sachbericht und zahlenmäßigem Nachweis zu belegen. Bei allen Veröffentlichungen ist auf die Finanzierung im Rahmen des Modellprogramms durch den GKV-Spitzenverband hinzuweisen. Für Fragen zur Förderung nennt der GKV-Spitzenverband die Telefonnummer 030-206288-3484.

Häufige Fragen

Kann ein Pflegedienst oder Pflegeheimbetreiber selbst einen Antrag stellen?
Ja. Das Gesetz sieht vor, dass der GKV-Spitzenverband Modellvorhaben mit Leistungserbringern wie Pflegeeinrichtungen vereinbart; anfragen kann eine Einrichtung allein oder zusammen mit Partnern. Wer anfragt, braucht projektspezifisches Fachwissen und Kenntnisse im Bereich des SGB XI, sollte Erfahrung mit vergleichbaren Maßnahmen nachweisen können, muss die Gesamtfinanzierung sichern und Eigenmittel einbringen. Für Modellvorhaben ist eine wissenschaftliche Begleitung oder externe Evaluation vorzusehen; sie übernimmt in der Regel der Antragsteller selbst oder eine Partnerinstitution. Die Förderung ist eine freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch.
Gibt es Antragsfristen oder Stichtage?
Förderanfragen können laufend gestellt werden, Stichtage gibt es nicht. Zuerst wird eine Projektskizze von höchstens 5 Seiten plus Literaturverweisen per E-Mail eingereicht. Erst nach einer Aufforderung zur Antragstellung folgt der förmliche Antrag mit Projektbeschreibung, Meilensteinplanung sowie Kosten- und Finanzierungsplan. Die Aufforderung ist keine Vorentscheidung im Sinne einer Bewilligung.
Was wird nicht gefördert?
In der Regel nicht förderfähig sind Vorhaben, die in der Hauptsache eigene Produktentwicklungen oder Weiterentwicklungen bereits bestehender Produkte, Nachweise positiver Versorgungseffekte für das Antragsverfahren einer Digitalen Pflegeanwendung (DiPA) oder sonstige Marktzugangsstudien zum Gegenstand haben. Auch bereits begonnene oder in gleicher Weise bereits durchgeführte Vorhaben sind nicht förderfähig.
Wie hoch ist die Förderung und was wird bezahlt?
Eine feste Förderquote oder einen Höchstbetrag je Vorhaben legen die Fördergrundsätze nicht fest. Es handelt sich um eine Teilfinanzierung der Projektausgaben, Eigenmittel sind notwendig. Für das gesamte Programm stehen jährlich bis zu 3 Mio. Euro zur Verfügung. Erstattet werden der Maßnahme zuzurechnende Personal- und Sachkosten; bei zusätzlichem Personal in der Pflegeeinrichtung können auch diese Personalkosten einbezogen werden.
Wie lange kann ein Modellvorhaben laufen?
Die Maßnahme darf eine Laufzeit von fünf Jahren nicht überschreiten; das Gesetz verlangt, Modellvorhaben auf längstens fünf Jahre zu befristen. Der GKV-Spitzenverband kann die Maßnahme vorzeitig beenden und Fördermittel zurückfordern, wenn Förderziele nicht erfüllt oder die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet werden.

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Transparenz

Wo findest du die Originalquellen?

  1. [01]
    Modellprogramm innovative Versorgungsansätze in der Pflege (§ 8 Abs. 3a SGB XI) — Offizielle Programmseite
    gkv-spitzenverband.dePrimärquelleGKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Pflegekassen)
  2. [02]
    Fördergrundsätze des Modellprogramms (gültig ab 18.10.2021)
    gkv-spitzenverband.deRechtsgrundlageGKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Pflegekassen)
  3. [03]
    § 8 SGB XI im Gesetzestext
    gesetze-im-internet.deRechtsgrundlageGKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Pflegekassen)
  4. [04]
    Leitfaden für eine Projektskizze (Stand 30.09.2024)
    gkv-spitzenverband.dePrimärquelleGKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Pflegekassen)

Wie wir Quellen auswählen, gegeneinander abwägen und Angaben vor der Veröffentlichung gegen das Original prüfen, steht in unserer Methodik.

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