Auf einen Blick
| Förderart | Zuschuss |
|---|---|
| Förderebene | Landesprogramm |
| Fördergeber | Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg; Bewilligung durch die Regierungspräsidien |
| Zielgruppe | Unternehmen |
Worum geht es?
Das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) ist die Grundlage für Zuwendungen des Landes Baden-Württemberg zu Vorhaben, die die Verkehrsverhältnisse, die Luftsituation und den Lärmschutz im Sinne einer nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität verbessern. Die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr zur Durchführung des LGVFG (VwV-LGVFG) vom 21. Februar 2025 regelt, wer was wie beantragen kann. Diese Seite beschreibt nur den Teil, den private Unternehmen selbst beantragen können. Der übrige Teil richtet sich an Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände; der kommunale Straßenbau steht neben den Kommunen nur öffentlichen Unternehmen und kommunalen Eigenbetrieben offen.
Wer kann beantragen? Bei Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und bei Maßnahmen der Vernetzung von Mobilitätsformen (insbesondere Park-and-ride- und Bike-and-ride-Anlagen, multimodale Knoten) sind neben öffentlichen Unternehmen und kommunalen Eigenbetrieben auch private Unternehmen Zuwendungsempfänger, soweit sie Vorhaben in Baden-Württemberg durchführen oder Linienverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) selbst oder im Auftrag in Baden-Württemberg betreiben (gemeint ist Linienverkehr nach § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 PBefG in Verbindung mit §§ 42, 43 Nummer 2 oder § 44 PBefG). Bei Vorhaben im Rad- und Fußverkehr können private Unternehmen Zuwendungen erhalten, sofern sie im Allgemeininteresse förderfähige Vorhaben im Sinne des § 2 LGVFG durchführen. Beim Bau, Aus- und Umbau von Betriebshöfen und zentralen Werkstätten und bei der Errichtung von Lade- und Wasserstofftankinfrastruktur ist auch eine Förderung für Schülerverkehre und für Sonderformen des Linienverkehrs nach § 43 PBefG möglich.
Was wird für Unternehmen gefördert? Im ÖPNV unter anderem der Bau, Aus- und Umbau von besonderen Fahrspuren für Omnibusse, von Verkehrswegen (Straßenbahnen, Eisenbahnen, urbane Seilbahnen, Schnellbussysteme), von zentralen Omnibusbahnhöfen, Haltestellen und Haltestelleneinrichtungen, von multimodalen Knoten, von Betriebshöfen und zentralen Werkstätten (einschließlich Ladeinfrastruktur mit Netzanschluss und Wasserstofftankinfrastruktur), Beschleunigungsmaßnahmen und Betriebsleitsysteme, verkehrstelematische Anwendungen wie dynamische Fahrgastinformation, Anschlusssicherung und elektronische Fahrausweise, Grunderneuerungen von Verkehrswegen sowie der Umbau und die Nachrüstung bestehender ÖPNV-Anlagen zur vollständigen Barrierefreiheit. Im Rad- und Fußverkehr verkehrswichtige Radverkehrsführungen, Fußverkehrsinfrastruktur, Fahrradabstellanlagen und Bike-and-ride-Anlagen.
Nicht Gegenstand dieser Seite: Die Beschaffung von Bussen und Schienenfahrzeugen richtet sich nach der Richtlinie Busförderung und der Richtlinie Schienenfahrzeugförderung, die Förderung im Güterverkehr nach der Richtlinie zur Dekarbonisierung des Güterverkehrs. Die VwV tritt sieben Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.
Welche Bedingungen gelten?
3 Pflicht-Kriterien
| Kriterium |
|---|
| Ist Ihr Vorhaben ein nach § 2 LGVFG förderfähiges Infrastrukturvorhaben des ÖPNV, der Mobilitätsvernetzung oder des Rad- und Fußverkehrs (keine Fahrzeugbeschaffung)? |
| Ist die Gesamtfinanzierung des Vorhabens einschließlich Ihres Eigenanteils gewährleistet? |
| Berücksichtigt die Planung die Belange von Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen mit dem Ziel vollständiger Barrierefreiheit? |
Gilt nur in bestimmten Fällen
- Führen Sie das Vorhaben in Baden-Württemberg durch oder betreiben Sie dort selbst oder im Auftrag Linienverkehr nach dem PBefG?
- Erreichen die zuwendungsfähigen Investitionskosten die Mindestgrenze (100.000 Euro, je nach Vorhabenart 50.000 oder 20.000 Euro)?
- Ist mit dem Vorhaben noch nicht begonnen worden (kein Lieferungs- oder Leistungsvertrag abgeschlossen)?
- Ist das Vorhaben in einem Lärmaktionsplan, Luftreinhalteplan, Generalverkehrsplan oder gleichwertigen Plan oder Fachkonzept vorgesehen?
Im Einzelnen
Zuwendungen werden nur auf Antrag gewährt und nur, wenn das Vorhaben förderfähig ist und in ein Förderprogramm des Landes aufgenommen wurde. Darüber hinaus gelten insbesondere:
- Das Vorhaben muss nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, der Lärmsituation oder der Luftsituation dringend erforderlich sein und in einem Lärmaktionsplan, Luftreinhalteplan, Generalverkehrsplan oder einem gleichwertigen qualifizierten Fachkonzept oder Plan vorgesehen sein. Das gilt nicht für automatische Fahrgastzählsysteme, die Ertüchtigung und den Ersatzneubau von Brückenbauwerken, Fahrzeugförderung, Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, den Bau, Aus- oder Umbau von Betriebshöfen und zentralen Werkstätten und Grunderneuerungen von Verkehrswegen.
- Das Vorhaben muss bau-, verkehrs- und betriebstechnisch einwandfrei sowie wirtschaftlich und sparsam geplant und umsetzbar sein; die Gesamtfinanzierung muss gewährleistet sein.
- Alle Vorhaben müssen die Belange von Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen mit dem Ziel vollständiger Barrierefreiheit berücksichtigen; die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte sind bei der Planung anzuhören.
- Bei ÖPNV-Vorhaben, die dem PBefG unterliegen, ist die Bereitschaft zur freiwilligen Zusammenarbeit nach § 8 des ÖPNV-Gesetzes Voraussetzung; das Regierungspräsidium kann verlangen, dass auch anderen ÖPNV-Unternehmen die geförderte Anlage zu üblichen Nutzungskonditionen zur Verfügung gestellt wird.
- Das Vorhaben darf noch nicht begonnen sein; als Beginn gilt der Abschluss von Lieferungs- oder Leistungsverträgen. Grunderwerb, Planungsaufträge bis einschließlich Leistungsphase 7 der HOAI, Bodenuntersuchungen und Arbeiten zur Freimachung des Baufeldes zählen nicht als Beginn. Eine Ausnahme im Einzelfall ist nur mit einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Bewilligungsstelle möglich, der Baubeginn erfolgt dann auf eigenes Risiko.
- Die zuwendungsfähigen Investitionskosten müssen mindestens 100.000 Euro betragen. Unter anderem für zentrale Omnibusbahnhöfe und Haltestellen, Maßnahmen zur vollständigen Barrierefreiheit, Kreuzungsmaßnahmen, Wiedervernetzung und die Errichtung von Ladeinfrastruktur einschließlich Netzanschluss gilt eine Grenze von 50.000 Euro, für Fahrradabstellanlagen, Fußgängerüberwege, Anpassungen von Lichtsignalanlagen, Randmarkierungen, Radservicepunkte, Sitzmöblierungselemente, Zählstellen und wegweisende Beschilderung von 20.000 Euro.
- Die Förderung muss beihilferechtlich zulässig sein. Für multimodale Knoten und für Betriebshöfe ist sie nur möglich, wenn sie unter einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, die De-minimis-Förderung oder die DAWI-De-minimis-Förderung fällt; beim Weg über die DAWI-De-minimis-Förderung sind Unternehmen in Schwierigkeiten ausgeschlossen. Bei Lade- und Wasserstofftankinfrastruktur ist zusätzlich eine Förderung nach Art. 36a AGVO möglich. Der Abschnitt der VwV zu multimodalen Knoten (Nr. B II.1.5) ist bei Fortbestehen der beihilferechtlichen Grundlagen bis zum Ablauf des 30. Juni 2027 befristet; eine Verlängerung ist beabsichtigt. Eine kombinierte Förderung mit dem GVFG des Bundes ist nicht möglich.
Private Verkehrsunternehmen als Träger eines Betriebshofes oder einer zentralen Werkstätte müssen im Zuwendungsbescheid die zweckentsprechende Verwendung und etwaige Erstattungsansprüche dinglich sichern (beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Grundschuld).
Betriebshöfe und zentrale Werkstätten (Betriebshofrichtlinie, Anlage 7f): Der Träger muss in der Regel selbst eine Genehmigung für Linienverkehr in Baden-Württemberg nach §§ 42, 43 oder 44 PBefG haben und diesen Verkehr selbst betreiben; Eisenbahnverkehrsunternehmen brauchen eine Genehmigung nach § 6 Absatz 3 AEG. Bei Auftragsunternehmen, Besitzgesellschaften und Unternehmen mit überwiegendem Schülerverkehr wird geprüft, ob die Verkehre regelmäßig und auf Dauer erbracht werden. Gefördert wird nur der ÖPNV-Anteil des Betriebshofs; sinkt er vor Ablauf der Zweckbindungsfrist, wird die Zuwendung in der Regel anteilig zurückgefordert. Stützt sich die Förderung auf einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag, muss die Anlage zu mindestens 80 Prozent für dessen Zwecke genutzt werden.
Lade- und Wasserstofftankinfrastruktur (Richtlinie Ladeinfrastruktur, Anlage 7k): Die Ladepunkte müssen mindestens während der gesamten Zweckbindungsfrist mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden; der Grünstrom-Liefervertrag ist spätestens mit dem Schlussverwendungsnachweis nachzuweisen. Wasserstofftankstellen müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2035 ausschließlich erneuerbaren Wasserstoff (bei Förderung nach Art. 36a AGVO) beziehungsweise grünen, türkisen oder blauen Wasserstoff bereitstellen.
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Was bekommst du konkret?
Die Zuwendung ist ein einmaliger, zweckgebundener Zuschuss. Im ÖPNV erfolgt er als Anteilsfinanzierung in Form einer Höchstbetragsförderung (Förderhöchstbetrag), im Übrigen als Festbetrag; pauschale Festbeträge sind bei Maßnahmen oder Teilen davon zulässig.
Fördersätze:
- Regelförderung: bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Diese setzen sich aus den zuwendungsfähigen Investitionskosten und den zuwendungsfähigen Planungskosten zusammen; Planungskosten sind pauschal in Höhe von 20 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten zuwendungsfähig (nicht bei Lade- und Wasserstofftankinfrastruktur mit Förderung nach der AGVO, siehe unten).
- Bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten bei Maßnahmen zur Beseitigung oder Sicherung von Bahnübergängen, bei Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit (Umbau und Nachrüstung bestehender verkehrswichtiger ÖPNV-Anlagen), bei Vorhaben im Interesse des Landes oder eines anderen Aufgabenträgers des Schienenpersonennahverkehrs (zum Beispiel der Ausbau von SPNV-Stationen zu multimodalen Mobilitätsknoten, wenn mindestens sechs der in der VwV genannten Bausteine realisiert werden) und bei Vorhaben mit besonders positivem Beitrag zum Klimaschutz (nachgewiesen durch einen Klimamobilitätsplan oder durch einen Einzelnachweis von mindestens 25 t CO2-Äquivalent jährlicher Einsparung je Million Euro zuwendungsfähiger Investitionskosten). In den Fällen des Landesinteresses und des Klimaschutzes wird der erhöhte Satz nur auf Antrag geprüft.
- Lade- und Wasserstofftankinfrastruktur: Hier gilt die Richtlinie Ladeinfrastruktur (Anlage 7k zur VwV): Gefördert werden kann grundsätzlich bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten, bei Lade- und Wasserstofftankinfrastruktur bis zu 75 Prozent, zuzüglich der in der VwV vorgesehenen Planungskostenpauschale; ein Nachweis der besonderen Klimafreundlichkeit ist nicht erforderlich. Bei einer Förderung nach der AGVO (Art. 36a AGVO) kann die Planungskostenpauschale nicht gewährt werden, die Beihilfe beträgt höchstens 30 Millionen Euro je Unternehmen und Vorhaben, und eine unterjährige Programmaufnahme ist nicht möglich: Die Anmeldungen werden im Reihungsverfahren nach dem Verhältnis von beantragter Beihilfe zur Gesamtlade- bzw. Gesamttankleistung (80 Prozent) und der Lage im ländlichen Raum (20 Prozent) gereiht, die schlechtesten 5 Prozent werden nicht in das Programm übernommen. Die Richtlinie Ladeinfrastruktur ist, vorbehaltlich einer vorherigen Außerkraftsetzung, bis zum 30.06.2027 befristet.
- Fahrradabstellanlagen, Fußgängerüberwege, Sitzmöblierungselemente und öffentliche Toilettenanlagen des Fußverkehrs: pauschalierte Investitionskosten nach der Anlage 19 (Pauschalsätze Rad- und Fußverkehr), festgesetzt als Festbetrag.
Bei einer Förderung aus mehreren Quellen darf die Gesamtzuwendung höchstens 90 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten betragen; bei einer Anteilsfinanzierung muss auch zum Abschluss des Verfahrens ein Eigenanteil von 10 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten eingehalten werden. Abschlagszahlungen dürfen in der Regel insgesamt 80 Prozent der bewilligten Gesamtzuwendung nicht übersteigen; der Restbetrag wird erst nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt.
Zweckbindung: Bei Änderungen, die die Zweckbestimmung ändern oder aufheben, kann innerhalb von zehn Jahren nach Fertigstellung die Rückerstattung verlangt werden. Bei elektronischen Komponenten wie Fahrgastinformationssystemen gilt grundsätzlich eine Zweckbindung von fünf Jahren, bei Ladeinfrastruktur für ÖPNV-Fahrzeuge einschließlich Netzanschluss von sechs Jahren, bei Wasserstofftankinfrastruktur von acht Jahren. Bei Betriebshöfen und zentralen Werkstätten kann die Bewilligungsstelle bei Veräußerung, Vermietung, Verpachtung oder sonstiger Zweckentfremdung ohne Zustimmung innerhalb von 40 Jahren nach Fertigstellung die Rückerstattung bezogen auf die baulichen Anlagen verlangen.
Wie stellst du den Antrag?
Jährlicher Termin: Die Vorhaben sind bei den Regierungspräsidien bis zum 31. Oktober des der Programmaufnahme vorausgehenden Jahres anzumelden, mit den Antragsformularen der VwV (für den ÖPNV Anlage 8, für den Rad- und Fußverkehr Anlage 13). Über die Aufnahme in das Landesprogramm entscheidet das Ministerium für Verkehr. Das Programm umfasst fünf Jahre und wird mindestens jährlich zum 1. März aufgestellt und fortgeschrieben. Ergänzend ist eine unterjährige Programmaufnahme möglich, nicht aber bei Lade- und Wasserstofftankinfrastruktur mit Förderung nach Art. 36a AGVO: Bei zuwendungsfähigen Investitionskosten bis 500.000 Euro entscheiden die Regierungspräsidien selbstständig, darüber ist die Zustimmung des Ministeriums erforderlich.
- Anmeldung: Mit der Anmeldung zur Programmaufnahme sind im ÖPNV unter anderem Erläuterungsbericht mit Darlegung von Förderzweck, Bedarf und Planbezug, Beschreibung des Vorhabens, Übersichtsplan, Finanzierungsplan, Kostenschätzung (in Anlehnung an die HOAI, Leistungsphase 2) und eine Priorisierung bei mehreren Vorhaben einzureichen. Vorab ist das Vorhaben mit berührten städtebaulichen Maßnahmen abzustimmen.
- Programmaufnahme: Die Bewilligungsstelle unterrichtet über die Aufnahme und die angenommene Höhe der Zuwendung; ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht dadurch nicht.
- Antrag auf Zuwendung: Nach der Programmaufnahme muss der bewilligungsfähige Antrag innerhalb von drei Jahren gestellt werden; die Frist beginnt mit dem 1. Januar des der Programmaufnahme folgenden Jahres. Der Antrag geht als unterschriebenes, eingescanntes Formular (Anlage 9 für den ÖPNV, Anlage 14 für den Rad- und Fußverkehr) per E-Mail (oder in der die Schriftform ersetzenden elektronischen Form) an das Regierungspräsidium; er kann erst gestellt werden, wenn der Beginn der Bauarbeiten möglich ist und die Finanzierung des eigenen Kostenanteils gesichert ist. Im ÖPNV gehört in der Regel eine Genehmigungsplanung (HOAI, Leistungsphase 4) dazu; private Verkehrsunternehmen fügen eine Stellungnahme der betroffenen Gemeinde bei. Im Rad- und Fußverkehr genügt eine Entwurfsplanung (Leistungsphase 3); die Bewilligungsstelle genehmigt den Antrag zunächst, die Bewilligung ist dann innerhalb eines Jahres nach der Genehmigung zu beantragen.
- Bescheid und Umsetzung: Der Zuwendungsbescheid verliert seine Wirkung, wenn nicht innerhalb eines Jahres nach der Bewilligung mit dem Bau begonnen wird; die Bewilligungsstelle kann die Frist in Ausnahmefällen verlängern. Im ÖPNV gibt es nur in Härtefällen (erhebliche Kostensteigerung) eine Nachbewilligung.
- Abruf und Nachweis: Abschlagszahlungen werden elektronisch beantragt (ÖPNV: Anlage 10, Rad- und Fußverkehr: Anlage 17), der Verwendungsnachweis wird elektronisch bei der Bewilligungsstelle vorgelegt (ÖPNV: Anlage 11, Rad- und Fußverkehr: Anlage 18). Private Vorhabenträger im Rad- und Fußverkehr legen ihn innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks vor.
Häufige Fragen
Können private Unternehmen Förderung nach dem LGVFG Baden-Württemberg beantragen?
Was wird nicht über diese Förderung abgewickelt?
Wie hoch ist die Förderung?
Bis wann muss ich mein Vorhaben anmelden?
Ab welcher Investitionssumme wird gefördert?
Darf ich vor der Bewilligung bauen oder bestellen?
Wie lange gilt die Zweckbindung?
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Wo findest du die Originalquellen?
- [01]LGVFG Baden-Württemberg: Verkehrsinfrastruktur für private Unternehmen — Offizielle Programmseitevm.baden-wuerttemberg.dePrimärquelleMinisterium für Verkehr Baden-Württemberg; Bewilligung durch die Regierungspräsidien
- [02]Regierungspräsidien Baden-Württemberg: Förderung ÖPNV (LGVFG)rp.baden-wuerttemberg.dePrimärquelleMinisterium für Verkehr Baden-Württemberg; Bewilligung durch die Regierungspräsidien
- [03]Anlage 7k zur VwV-LGVFG: Richtlinie Ladeinfrastrukturrp.baden-wuerttemberg.deRechtsgrundlageMinisterium für Verkehr Baden-Württemberg; Bewilligung durch die Regierungspräsidien
- [04]Anlage 7f zur VwV-LGVFG: Betriebshofrichtlinierp.baden-wuerttemberg.deRechtsgrundlageMinisterium für Verkehr Baden-Württemberg; Bewilligung durch die Regierungspräsidien
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