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Zuschuss Land

Investitionen in digitale Vertriebs- und Kontrollstrukturen im ÖPNV Mecklenburg-Vorpommern (InvestDigiÖPNVRL)

Die InvestDigiÖPNVRL ist ein Zuschuss des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Verkehrsunternehmen im Nahverkehr, die Systeme zur Ausgabe und Kontrolle elektronischer Fahrausweise nach der VDV-Kernapplikation aufbauen oder ertüchtigen. Gefördert werden Kontrolltechnik, Tarif- und Kontrollmodule, Anbindung an Hintergrundsysteme, Technik für das Deutschlandticket und Chipkarten mit bis zu 90 oder 75 Prozent. Antrag und Bewilligung laufen über die VMV.

Auf einen Blick

Programm-Eckdaten in Kurzform
Förderart Zuschuss
Förderebene Landesprogramm
Fördergeber Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern
Zielgruppe Unternehmen

Worum geht es?

Die Richtlinie InvestDigiÖPNVRL des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit vom 27. März 2023 gilt rückwirkend seit dem 1. Januar 2023. Ziel ist eine flächendeckende technische Infrastruktur der Verkehrsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, mit der elektronische Fahrtberechtigungen nach dem offenen Standard der VDV-Kernapplikation (eTicket Deutschland) ausgegeben und kontrolliert werden können. Gefördert werden Vorhaben zur dezentralen Sicherstellung der elektronischen Kontrollfähigkeit in allen Regionen und bei allen Verkehrsunternehmen im Land. Technik für die Ausgabe elektronischer Fahrtberechtigungen ist nur förderfähig, wenn sie an zusätzliche, notwendige Systeme oder Funktionen gekoppelt ist, die allen Bürgern einen diskriminierungsfreien Zugang zu elektronischen Fahrtberechtigungen ermöglichen. Vorrangig werden Lösungen gefördert, die Synergien zwischen den Verkehrsunternehmen oder eine Zentralisierung von Ausgabeprozessen unterstützen. Die Vorhaben müssen so angelegt sein, dass sie in den Dauerbetrieb übergehen können. Bewilligungsbehörde ist die VMV – Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH in Schwerin.

Voraussetzungen

Welche Bedingungen gelten?

4 Pflicht-Kriterien

Pflicht-Kriterien der Förderung
Kriterium
Ist Ihr Unternehmen ein Verkehrsunternehmen, das in Mecklenburg-Vorpommern Leistungen im SPNV oder sonstigen ÖPNV auf Grundlage eines Verkehrsvertrags oder einer Konzession eines Aufgabenträgers erbringt?
Liegt das Vorhaben in Mecklenburg-Vorpommern und steht es im Einklang mit den Planungen des Landes und der ÖPNV-Aufgabenträger?
Dient das Vorhaben der Ausgabe oder Kontrolle elektronischer Fahrausweise nach der VDV-Kernapplikation (eTicket Deutschland)?
Haben Sie mit dem Vorhaben noch nicht begonnen, oder hat die VMV einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn zugestimmt?

Gilt nur in bestimmten Fällen

  • Handelt es sich überwiegend um investive Ausgaben (keine Personal-, Schulungs-, Marketing- oder laufenden Kosten)?

Im Einzelnen

Zuwendungsempfänger können Verkehrsunternehmen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) und des sonstigen ÖPNV sein, die auf Grundlage eines Vertrags mit dem Land oder mit einem Aufgabenträger des sonstigen ÖPNV Leistungen erbringen, sowie Verkehrsunternehmen, die eigenwirtschaftliche Leistungen auf Grundlage einer Konzession eines Aufgabenträgers im Land erbringen. Das Vorhaben muss auf dem Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegen und im Einklang mit den Planungen und Zielen des Landes und der ÖPNV-Aufgabenträger nach § 3 Absatz 3 ÖPNVG M-V stehen. Die Belange von Menschen mit Behinderungen und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen sind zu berücksichtigen. Die Förderung erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und den EU-Regeln für De-minimis-Beihilfen in der jeweils geltenden Fassung. Mit dem Vorhaben darf vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids nicht begonnen werden, außer die VMV lässt auf Antrag einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu. Gleichartige mit dem Zuwendungszweck zusammenhängende Förderungen werden von den zuwendungsfähigen Ausgaben abgezogen. Ein Rechtsanspruch besteht nicht; die VMV entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und berücksichtigt dabei auch frühere Zuwendungen an den Antragsteller und die Bedeutung des Vorhabens für den ÖPNV.

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Was bekommst du konkret?

Nicht rückzahlbarer Zuschuss als Anteilsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung, in Ausnahmefällen bei erheblichem Landesinteresse als Vollfinanzierung. Förderfähig sind (a) Beschaffung oder Ertüchtigung technischer Infrastruktur einschließlich Hintergrundsystemanwendungen, die für die Kontrolle elektronischer Fahrausweise zwingend benötigt wird, (b) die Ersterstellung von Datenmodulen nach der VDV-Kernapplikation für elektronische Tarifierung einschließlich Tarifbeauskunftung und Produktkontrolle, (c) die Anbindung an zentrale bundes- oder landesweite Hintergrundsysteme, (d) Technik einschließlich einmaliger oder erstmaliger Lizenzkosten, die für die diskriminierungsfreie Ausgabe elektronischer Fahrausweise im Zusammenhang mit den Vorgaben zum Deutschlandticket zwingend benötigt wird, und (e) die Erstbeschaffung elektronischer Nutzermedien (Chipkarten). Die Zuwendung beträgt für die Gegenstände a bis c bis zu 90 Prozent und für d bis e bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Zuwendungsfähig sind investive Ausgaben; nicht zuwendungsfähig sind Eigenleistungen, Personalaufwendungen, Marketing, Organisations- und Dienstleistungsaufwände einschließlich Schulungen, Rechtskosten, über Erstinvestitionen hinausgehende wiederkehrende Kosten und abziehbare Umsatzsteuer. Die Zweckbindungsdauer legt der Bescheid fest; in dieser Zeit muss jeder Verkauf, jede Vermietung oder Verpachtung und jede Zweckentfremdung der VMV angezeigt werden.

Wie stellst du den Antrag?

Der Antrag wird schriftlich bei der VMV – Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH, Schloßstraße 37, 19053 Schwerin, eingereicht; Antragsformular und Anlagen stehen im Downloadbereich der VMV. Mit dem Vorhaben darf erst nach Bekanntgabe des Bescheids begonnen werden; einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn kann man bei der VMV beantragen. Die VMV bestätigt den Antragseingang schriftlich und bewilligt durch schriftlichen Bescheid. Ausgezahlt wird auf Mittelanforderung, und zwar nur in der Höhe, die innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird. Der vollständige Verwendungsnachweis muss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraums vorliegen; bei mehrjährigen Investitionen ist binnen drei Monaten nach Ablauf jedes Haushaltsjahres ein Zwischennachweis zu führen.

Häufige Fragen

Wer kann die Förderung für digitale Vertriebs- und Kontrollstrukturen beantragen?
Verkehrsunternehmen des SPNV und des sonstigen ÖPNV, die auf Grundlage eines Vertrags mit dem Land oder einem Aufgabenträger Leistungen erbringen, sowie Verkehrsunternehmen, die eigenwirtschaftliche Leistungen auf Grundlage einer Konzession eines Aufgabenträgers im Land erbringen.
Wie hoch ist der Zuschuss?
Für Kontrolltechnik, Datenmodule nach der VDV-Kernapplikation und die Anbindung an zentrale Hintergrundsysteme bis zu 90 Prozent, für Technik zur Ausgabe im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket und für die Erstbeschaffung von Chipkarten bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Welche Kosten werden nicht gefördert?
Eigenleistungen, Personalaufwendungen, Marketing, Organisations- und Dienstleistungsaufwände einschließlich Schulungen, Rechtskosten, über Erstinvestitionen hinausgehende wiederkehrende Kosten sowie Umsatzsteuer, wenn der Zuwendungsempfänger vorsteuerabzugsberechtigt ist.
Wo stelle ich den Antrag?
Schriftlich bei der VMV – Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH in Schwerin, die auch Bewilligungsbehörde ist. Antragsformular, Formular für die Mittelanforderung und Anlagen stehen auf der Website der VMV zum Download.

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Transparenz

Wo findest du die Originalquellen?

  1. [01]
    Investitionen in digitale Vertriebs- und Kontrollstrukturen im ÖPNV Mecklenburg-Vorpommern (InvestDigiÖPNVRL) — Offizielle Programmseite
    vmv-mbh.dePrimärquelleMinisterium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern
  2. [02]
    Landesrecht M-V: Richtlinie InvestDigiÖPNVRL vom 27. März 2023
    landesrecht-mv.deRechtsgrundlageMinisterium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern
  3. [03]
    Richtlinie InvestDigiÖPNVRL M-V (PDF, VMV)
    vmv-mbh.deRechtsgrundlageMinisterium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern

Wie wir Quellen auswählen, gegeneinander abwägen und Angaben vor der Veröffentlichung gegen das Original prüfen, steht in unserer Methodik.

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