Auf einen Blick
| Förderart | Zuschuss |
|---|---|
| Förderebene | Bundesprogramm |
| Fördergeber | Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), im Auftrag des Bundes |
| Zielgruppe | Unternehmen |
Worum geht es?
Das Förderprogramm beruht auf der Richtlinie des Bundeswirtschaftsministeriums „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ vom 24.06.2024 (BAnz AT 18.07.2024 B1). Es soll die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft in Deutschland verbessern. Gefördert werden von Werften oder deren Tochterunternehmen durchgeführte innovative Projekte oder Verfahren für den Schiffbau, für Schiffsreparaturen oder Schiffsumbauten bei Schiffen mit Eigenantrieb (See- oder Binnenschiffe ab 12 m Länge) sowie bei Offshore-Strukturen. Als „Innovation“ gilt die Herstellung von technisch neuen oder wesentlich verbesserten Produkten (Produktinnovation) oder die Entwicklung beziehungsweise Anwendung von neuen Verfahren (Verfahrensinnovation) bei der Ausführung eines Schiffbauauftrags, die im Vergleich zum Stand der Technik in der Schiffbauindustrie in der Europäischen Union das Risiko eines technischen oder wirtschaftlichen Fehlschlags bergen. Die Richtlinie unterscheidet vier förderfähige Innovationsarten: neue Typschiffe oder Offshore-Strukturen (Entwicklung, Entwurf und Konstruktion von Prototypen), neue Komponenten und Systeme eines Schiffes oder einer Offshore-Struktur, die Entwicklung neuer Verfahren im Schiffbau und die Anwendung neuer Verfahren im Schiffbau. Die Zuwendung wird durch das BAFA als Beauftragten des Bundes bewilligt; bei großen Unternehmen trägt in der Regel das zuständige Bundesland ein Drittel (33 %) der Zuwendung. Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung besteht nicht, die Gewährung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln des Bundes und der Länder. Die Richtlinie ist laut BAFA bis zum 30. Juni 2027 befristet und verlängert sich nur, wenn die zeitliche Anwendung der AGVO ohne relevante inhaltliche Veränderungen verlängert wird, längstens bis 31. Dezember 2028.
Welche Bedingungen gelten?
5 Pflicht-Kriterien
| Kriterium |
|---|
| Sind Sie eine Schiffbau-, Schiffsreparatur- oder Schiffsumbauwerft oder ein mit einer Werft verbundenes Unternehmen? |
| Haben Sie zum Zeitpunkt der Antragstellung und der Bewilligung eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland? |
| Wird die Innovation ganz oder, bezogen auf Ihren Teil der Wertschöpfung, überwiegend in Deutschland umgesetzt? |
| Ist das Vorhaben eine technisch neue oder wesentlich verbesserte Produkt- oder Verfahrensinnovation, die in der EU erstmals realisiert wird und ein Risiko technischen oder wirtschaftlichen Fehlschlags birgt? |
| Haben Sie mit dem Vorhaben noch nicht begonnen, also noch keinen Schiffbauvertrag und keinen anderen Liefer- oder Leistungsvertrag zur Innovation abgeschlossen? Genehmigungen, Machbarkeitsstudien und Grundstückskauf zählen nicht als Beginn. |
Gilt nur in bestimmten Fällen
- Können Sie ein Gutachten eines unabhängigen Gutachters mit Schiffbauerfahrung beibringen, dessen Beauftragung das BAFA vorab zugestimmt hat?
Im Einzelnen
Antragsberechtigt sind Schiffbau-, Schiffsreparatur- und Schiffsumbauwerften und mit den Werften verbundene Unternehmen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung und Bewilligung eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland haben (die Erläuterungen des BAFA nennen zusätzlich den Sitz in Deutschland) und die zu fördernde Innovation ganz oder, bezogen auf den von ihnen durchgeführten Teil der Wertschöpfung, überwiegend in Deutschland umsetzen. Zulieferer, die weder Werft noch mit einer Werft verbunden sind, nennt das BAFA nicht als Antragsberechtigte; Kosten für Zulieferungen Dritter können aber Teil der förderfähigen Kosten der Werft sein, sofern sie sich direkt und ausschließlich auf die innovativen Teile des Vorhabens beziehen. Bei steuerlich anerkannten Betriebsaufspaltungen oder Organschaften, in denen Eigentümer und Nutzer der Innovation nicht identisch sind, ist antragsberechtigt, wer die Innovation nutzt. Das Vorhaben muss erstmals in der Europäischen Union realisiert werden und Kosten verursachen, die sich unmittelbar aus der industriellen Umsetzung innovativer Produkte und Verfahren ergeben; die Innovation muss gegenüber dem Stand der Technik neu sein und Risiken technischer oder industrieller Fehlschläge in sich tragen. Bei neuen Typschiffen und neuen Komponenten oder Systemen ist eine Förderung nur möglich, wenn das zugrundeliegende See- oder Binnenschiff festen Antrieb, feste Steuerung, alle Merkmale der Manövrierfähigkeit und eine Länge von mindestens 12 m hat. Große Unternehmen können die Anwendung neuer Verfahren nur fördern lassen, wenn sie dabei mit KMU zusammenarbeiten und die beteiligten KMU mindestens 30 % der gesamten förderfähigen Kosten tragen. Mit dem Vorhaben darf bei der Antragstellung noch nicht begonnen worden sein; als Beginn gilt der Abschluss eines dem Projekt zuzurechnenden Liefer- oder Leistungsvertrags, bei Typschiffen und Komponenten spätestens der Abschluss des Schiffbauvertrags. Genehmigungen, Machbarkeitsstudien und der Kauf von Grundstücken zählen nicht als Beginn. Wer vor dem vollständigen Mindestantrag beginnt, kann nicht mehr gefördert werden. Die Förderung braucht einen Anreizeffekt, ein Gutachten eines unabhängigen Gutachters mit Schiffbauerfahrung (Kosten trägt die Werft; das BAFA muss der Beauftragung vorab zustimmen) und den Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Nicht förderfähig sind Gebäude und Maßnahmen an der Gebäudehülle sowie Einrichtungen zur Erzeugung, Übertragung oder Speicherung von Energie aus erneuerbaren Quellen an sich (zum Beispiel Windenergieanlagen, Konverterplattformen, schwimmende PV-Anlagen) und künstliche Inseln. Vorhaben an Fischereifahrzeugen sind nur unter den Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2021/1139 förderfähig, über Schiffe mit militärischer Nutzung entscheidet das BMWK im Einzelfall. Für Maschinen und Anlagen einer Verfahrensinnovation gilt eine Zweckbindungsfrist, die der Antragsteller selbst festlegt; in dieser Zeit müssen sie überwiegend für den Schiffbau genutzt werden, und die Nutzung ist jährlich nachzuweisen. Ist die Frist kürzer als die Abschreibungsdauer, sinken die förderfähigen Kosten anteilig. Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der EU-Gruppenfreistellungsverordnung und Antragsteller, die zur Vermögensauskunft verpflichtet sind oder sie abgegeben haben. Ausgeschlossen sind außerdem Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung der EU-Kommission wegen einer unzulässigen Beihilfe nicht nachgekommen sind, und die Fälle, die die EU-Gruppenfreistellungsverordnung von Beihilfen ausschließt. Eine Innovation wird entweder als Komponente oder als Verfahren gefördert; zwei nahezu gleiche Projekte werden nicht doppelt gefördert.
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Was bekommst du konkret?
Der Zuschuss wird als Anteilfinanzierung (Projektförderung) und als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Förderfähig sind die Kosten, die sich aus Planung, Vorbereitung und Durchführung des konkreten Vorhabens ergeben, also Entwicklungs-, Fertigungs- und Herstellungskosten beim Antragsteller und Kosten für Zulieferungen Dritter, soweit sie sich direkt und ausschließlich auf die innovativen Teile beziehen. Förderfähig sind nur Kosten, die nach der Antragstellung anfallen; bei Verfahrensinnovationen können Machbarkeitsstudien aus den zwölf Monaten vor dem Antrag anerkannt werden. Nicht förderfähig sind kalkulatorische Kosten, Gewinnaufschläge und von Vorgängertypen übernommene Standard-Entwurfselemente. Die Fördersätze reichen laut BAFA von höchstens 15 % bis höchstens 50 % der förderfähigen Kosten, der jeweilige Satz hängt von der Unternehmensgröße, der Leistungsfähigkeit des Antragstellers und der Art der Innovation ab. Nach den Erläuterungen des BAFA gelten diese Höchstsätze: Für Produktinnovationen (Typschiff oder Komponenten) höchstens 45 % bei kleinen, 35 % bei mittleren und 25 % bei großen Unternehmen; für die Entwicklung innovativer Verfahren ebenfalls höchstens 45 %, 35 % und 25 %; für die Anwendung innovativer Verfahren höchstens 50 % bei kleinen und mittleren Unternehmen und 15 % bei großen Unternehmen (nur förderfähig, wenn beteiligte KMU mindestens 30 % der förderfähigen Kosten tragen). Vom Höchstsatz kann je nach wirtschaftlicher Lage der Werft ein Abzug in Prozentpunkten erfolgen: je besser die wirtschaftliche Lage, desto geringer der Fördersatz; neu gegründete Unternehmen erhalten laut BAFA automatisch den Höchstfördersatz. Die Zuwendung ist grundsätzlich je Vorhaben und Unternehmen begrenzt auf höchstens 15 Mio. Euro bei Produktinnovationen und bei der Entwicklung innovativer Verfahren sowie höchstens 7,5 Mio. Euro bei der Anwendung innovativer Verfahren. Bei Produktinnovationen zählt das BAFA alle Förderungen für dasselbe Schiff einschließlich aller Komponenten für diese Grenze zusammen. Bei großen oder verbundenen Werften trägt das kofinanzierende Bundesland 33 % der Zuwendung und der Bund 67 %; bei kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei neuen Offshore-Strukturen und neuen Komponenten oder Systemen für Offshore-Strukturen ist der Bund alleiniger Zuwendungsgeber. Ausgezahlt werden bis zu zwei Drittel der Zuwendung während der Durchführung, wenn sie zur anteiligen Deckung angefallener förderfähiger Kosten benötigt werden; die verbleibende Rate von mindestens einem Drittel folgt nach Ablieferung des Schiffes beziehungsweise Fertigstellung des Verfahrensvorhabens und nach Prüfung des Verwendungsnachweises. Neu gegründete Unternehmen und erstmalige Antragsteller im Programm erhalten grundsätzlich nur eine Rate nach erfolgreicher Realisierung des Projekts. Der Zuschuss muss zurückgezahlt werden, soweit er nicht für die förderfähigen Kosten verwendet wurde, wenn das Vorhaben nicht abgeschlossen wird (mit Zinsen), und in der Regel vollständig, wenn zwischen Bewilligung und Abschluss des Vorhabens ein Insolvenzverfahren beantragt wird. Bei Verfahrensinnovationen kann das BAFA den Bescheid für die geförderten Maschinen und Anlagen widerrufen, wenn die Zweckbindungsfrist nicht eingehalten wird.
Wie stellst du den Antrag?
Das Verfahren ist mehrstufig. Zuerst wird vor Beginn des Vorhabens der Mindestantrag gestellt: formloses Antragsschreiben (unter anderem mit Fördergegenstand, voraussichtlichen Kosten, beantragtem Fördersatz und beantragter Zuwendungshöhe), Formblatt A, Formblatt B (B/S, B/K, B/VE oder B/VA je nach Innovationsart), Formblatt A/G, die Erklärung zur Kostenermittlung nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung und Unterlagen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (ordentliches Betriebsergebnis der letzten drei geprüften Geschäftsjahre, Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, Umsatzrentabilität des letzten geprüften Geschäftsjahres). Der Mindestantrag geht per Post an das BAFA in Eschborn; nach Angabe des BAFA genügt es auch, alle Unterlagen nur per E-Mail an schiffbau@bafa.bund.de zu senden, ein Nachsenden per Post ist dann nicht nötig. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn alle Unterlagen des Mindestantrags vorliegen; das Eingangsdatum ist das Antragsdatum. Die weiteren Unterlagen (namentlicher Gutachtervorschlag, Entwurf der Gutachterbeauftragung, Formblatt D, Formblatt E mit Gutachten und Zeitplan, bei Typschiff oder Komponente der unterschriebene Vertrag über die Innovation, bei KMU die Bestätigung der Unternehmensgröße) sind grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang des Antrags nachzureichen; eine Fristverlängerung ist zwingend zu beantragen, nach Fristablauf ergeht ein ablehnender Bescheid. Mit dem Vorhaben darf erst nach erfolgter Antragstellung beim BAFA begonnen werden, auch schon vor dem Bescheid, dann aber auf eigenes Risiko ohne Rechtsanspruch; ist das Vorhaben vor der Bewilligung schon beendet, ist keine Förderung mehr möglich. Bei großen oder verbundenen Werften darf der Bescheid nur nach vorheriger Zustimmung des kofinanzierenden Bundeslandes ergehen. Der Verwendungsnachweis ist innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Maßnahme vorzulegen, ein Zwischennachweis bis Ende April des Folgejahres, wenn das Projekt nicht bis Jahresende abgeschlossen ist.
Häufige Fragen
Wer kann den Zuschuss „Innovativer Schiffbau“ beantragen?
Wie hoch ist der Zuschuss?
Muss ich den Antrag vor dem Vorhabenbeginn stellen?
Was zahlt das Bundesland bei der Förderung?
Bis wann gilt die Förderrichtlinie?
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Wo findest du die Originalquellen?
- [01]Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze (BAFA) — Offizielle Programmseitebafa.dePrimärquelleBundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), im Auftrag des Bundes
- [02]Bundesanzeiger – Förderrichtlinie, BAnz AT 18.07.2024 B1bundesanzeiger.deRechtsgrundlageBundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), im Auftrag des Bundes
- [03]BAFA – Erläuterungen zur Richtlinie vom 24.06.2024bafa.dePrimärquelleBundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), im Auftrag des Bundes
- [04]BAFA – Präsentation zum Förderprogramm (Antragsverfahren, Fördersätze)bafa.dePrimärquelleBundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), im Auftrag des Bundes
- [05]BAFA – Antrag auf Förderung (Formular)bafa.deAntrag
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