Auf einen Blick
| Förderart | Zuschuss |
|---|---|
| Förderebene | Landesprogramm |
| Fördergeber | Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg) |
| Förderhöhe | bis zu 60.000 € |
| Förderquote | bis 80 % |
| Zielgruppe | Privatperson, Unternehmen |
Worum geht es?
Im Zuge des Projekts „Entwicklungskonzept Speicherstadt“ müssen die Kaimauern der Speicherstadt saniert werden, was mit einer Anhebung der Fleetsohlen einhergeht. Zusammen mit der nicht veränderbaren Brückenhöhe führt das zu einer eingeschränkten Befahrzeit der Fleete. Diese Einschränkung soll insbesondere bei den für Hamburg charakteristischen „historischen“ Barkassen durch einen Umbau ausgeglichen werden, der die Durchfahrtshöhe reduziert.
Das Förderprogramm verfolgt das Ziel, die Aufbauhöhe zu verringern, zum Beispiel durch ein absenkbares Ruderhaus (Hubdach), den Einbau eines Ballastierungssystems zur Erhöhung des Tiefganges bei Hochwasser oder vergleichbare Maßnahmen. Nach der Richtlinie werden grundsätzlich folgende Umbaumaßnahmen zur Reduzierung der Durchfahrtshöhe, ähnliche dem gleichen Zweck dienliche Umbaumaßnahmen oder einmalige Planungen gefördert:
- Umrüstung auf ein hydraulisch absenkbares Oberteil des Ruderhauses (Hubdach)
- Umrüstung auf ein elektrisch/hydraulisch klappbares, ein manuell klappbares oder ein teilweise klappbares/steckbares Ruderhaus
- Umrüstung des Ruderhauses mit elektrisch/hydraulisch schwenkbarem, ungeteiltem Dach
- Einbau von Ballasttanks (temporäre Befüllung bei Hochwasser) oder von Festballast (zum Beispiel Stahl oder Beton)
- Änderung des faltbaren Daches und der Positionslaternen
- klappbare Signalmasten, Radarantennen, blaue Tafeln (nur in Ausnahmefällen vorhanden) und Reling
- geänderte Halterungen für Rettungsmittel und Umbau aller weiteren überstehenden Halterungen, zum Beispiel Signalhörner
Nicht gefördert werden Umbauten von Barkassen, die nicht für die entgeltliche Personenbeförderung im Hamburger Hafen als Hafenfahrzeug zugelassen sind, Umbauten von Barkassen, die die Speicherstadtroute nicht nutzen, Umbauten, die nicht zur Reduzierung der Durchfahrtshöhe führen, und Umbauten, die nicht den gesetzlichen Zulassungsbestimmungen entsprechen. Der Antragsteller muss dafür sorgen, dass der Umbau den jeweils gültigen gesetzlichen Vorgaben entspricht, zum Beispiel der Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO). Eine Kumulierung mit anderen staatlichen Förderprogrammen ist nicht möglich.
Antragsberechtigt sind im Schiffsregister eingetragene Eigentümer von Barkassen oder in den Außenmaßen vergleichbaren Fahrgastschiffen, die für die entgeltliche Personenbeförderung im Hamburger Hafen als Hafenfahrzeug zugelassen sind und auf der Speicherstadtroute fahren. Das können Unternehmen, Selbstständige, sonstige gewerblich Tätige und Vereine mit Hauptsitz oder mindestens einer Betriebsstätte in Hamburg sein sowie Privatpersonen mit erstem Wohnsitz in Hamburg. Verbundene Unternehmen gelten als ein Antragsteller. Sind Eigentümer und Verfügungsberechtigter nicht identisch, tritt der Verfügungsberechtigte mit allen Rechten und Pflichten an die Stelle des Eigentümers.
Ein Anspruch auf die Förderung besteht nicht. Die IFB Hamburg entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel; maßgebend ist der Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen. Die Förderrichtlinie gilt seit dem 1. Dezember 2019 (zuletzt geändert am 19. Juni 2024) und ist bis zum 30. November 2029 befristet.
Welche Bedingungen gelten?
7 Pflicht-Kriterien
| Kriterium |
|---|
| Sind Sie im Schiffsregister als Eigentümer der Barkasse eingetragen (oder anstelle des Eigentümers Verfügungsberechtigter)? |
| Haben Sie Ihren Hauptsitz oder mindestens eine Betriebsstätte in Hamburg oder, als Privatperson, Ihren ersten Wohnsitz in Hamburg? |
| Ist die Barkasse (oder das in den Außenmaßen vergleichbare Fahrgastschiff) für die entgeltliche Personenbeförderung im Hamburger Hafen als Hafenfahrzeug zugelassen? |
| Nutzen Sie die Barkasse auf der Speicherstadtroute? |
| Führt der geplante Umbau zur Reduzierung der Durchfahrtshöhe (zum Beispiel absenkbares Ruderhaus, Ballasttanks, klappbare Aufbauten) und entspricht er den gesetzlichen Zulassungsbestimmungen? |
| Haben Sie noch keinen Lieferungs- oder Leistungsvertrag für den Umbau abgeschlossen (ein vorzeitiger Beginn ist nur auf gesonderten Antrag mit Zustimmung der IFB möglich)? |
| Ist die Gesamtfinanzierung des Umbaus sichergestellt? |
Gilt nur in bestimmten Fällen
- Liegt Ihr Unternehmen innerhalb des KMU-Fensters nach Anhang 1 der AGVO?Gilt für Unternehmen; Vereine und Privatpersonen sind nach der Richtlinie ebenfalls antragsberechtigt.
- Ist Ihr Unternehmen kein Unternehmen in Schwierigkeiten nach Artikel 2 Nr. 18 AGVO (zum Beispiel in der Insolvenz)?Gilt für Unternehmen.
Im Einzelnen
- Antragsteller: im Schiffsregister eingetragener Eigentümer der Barkasse oder eines in den Außenmaßen vergleichbaren Fahrgastschiffs (juristische oder natürliche Person). Unternehmen, Selbstständige, sonstige gewerblich Tätige und Vereine haben ihren Hauptsitz oder mindestens eine Betriebsstätte in Hamburg, Privatpersonen ihren ersten Wohnsitz in Hamburg. Das Schiff ist für die entgeltliche Personenbeförderung im Hamburger Hafen als Hafenfahrzeug zugelassen und fährt auf der Speicherstadtroute.
- Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen bzw. Tätigkeiten gemäß Artikel 1 Abs. 1 der De-minimis-Verordnung, Unternehmen außerhalb des KMU-Fensters gemäß Anhang 1 der AGVO, Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 Nr. 18 AGVO (unter anderem in der Insolvenz oder wenn die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger vorliegen) und Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission nicht nachgekommen sind.
- Vorhaben: Der Umbau führt zur Reduzierung der Durchfahrtshöhe, entspricht den gesetzlichen Zulassungsbestimmungen, und die Gesamtfinanzierung ist sichergestellt.
- Antrag vor Beginn, Umbau erst nach Bewilligung: Gefördert werden nur Vorhaben, die noch nicht begonnen sind; schon der Abschluss eines Liefer- oder Leistungsvertrags gilt als Beginn. Mit dem Umbau beginnen Sie erst nach dem Bescheid. In begründeten Einzelfällen kann die IFB Hamburg auf gesonderten Antrag einen früheren Beginn zulassen.
- Angebote: Der Antragsteller macht sich mit der Marktlage vertraut und fordert mindestens drei geeignete Unternehmen zur Abgabe eines Angebots auf; die Auswahlgründe sind zu dokumentieren, dem Antrag ist das Angebot beizufügen. Der Umbautermin wird im Angebot genannt.
- Zweckbindung: Im Bescheid legt die IFB eine Zweckbindungsfrist fest. So lange muss der Umbau auf eigene Kosten nutzbar bleiben.
- Keine Kumulierung mit anderen staatlichen Förderprogrammen.
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Was bekommst du konkret?
| Komponente | Förderquote | Max. Betrag |
|---|---|---|
| Grundförderungfür jeden förderfähigen Antrag | 80 % | 60.000 € |
Die Förderung wird als Anteilfinanzierung in Form eines einmaligen, zweckgebundenen und nicht rückzahlbaren Zuschusses zur Projektförderung gewährt. Der Zuschuss beträgt 80 % der förderfähigen Gesamtkosten, höchstens 60.000 €.
Im Bescheid legt die IFB eine Zweckbindungsfrist fest, während der der Umbau auf eigene Kosten nutzbar gehalten werden muss.
Grundlage für die Bemessung der maximalen Förderhöhe sind die voraussichtlichen Beschaffungskosten gemäß Kostenvoranschlag; bei vorsteuerabzugsberechtigten Antragstellern sind grundsätzlich Nettobeträge anzusetzen.
Gefördert wird grundsätzlich nur ein Umbau je Schiff, der aus mehreren der genannten Maßnahmen bestehen kann. Innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren können mehrere Maßnahmen im Rahmen der Überprüfung der Praxistauglichkeit zu einem Umbau gezählt und erneut bewilligt werden. Die Förderung von Konstruktionsplanungen ist je Antragsteller nur einmalig möglich.
Die Fördermittel werden nach erfolgtem Umbau bzw. Abschluss der Planung sowie nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises in einer Summe gezahlt. Für die Bewilligung und die Amtshandlungen im Rahmen der Verwaltung der Fördermittel wird keine Verwaltungsgebühr erhoben; alle übrigen Gebühren der Gebührenordnung der IFB Hamburg werden erhoben. Die Förderung unterliegt dem Beihilferecht und wird nach der De-minimis-Verordnung (EU) 2023/2831 gewährt.
Wie hoch fällt deine Förderung aus?
Förderfähig sind max. 75.000 €
pro Antrag
- Gesamtkosten75.000 €
- Förderfähige Basis75.000 €
- Zuschuss– 60.000 €
- Dein Eigenanteil15.000 €
Unverbindliche Orientierung — keine verbindliche Förderzusage. Endgültige Berechnung erfolgt durch die Behörde.
Wie stellst du den Antrag?
Der Antrag ist auf dem Vordruck der IFB Hamburg einzureichen; die weiteren Unterlagen ergeben sich aus dem Antragsformular. Die IFB stellt außerdem eine Selbsterklärung zur KMU-Definition und eine De-minimis-Erklärung als Vordrucke bereit und empfiehlt, frühzeitig Kontakt aufzunehmen. Anträge, die bis einschließlich 30. November 2029 schriftlich bei der IFB eingegangen sind, gelten als fristgerecht gestellt, wenn sie prüffähig und vollständig sind. Das Programm endet spätestens zum 30. November 2029, sofern nicht vorher alle Fördermittel vergeben wurden. Maßgebend für die Reihenfolge ist der Eingang der vollständigen Antragsunterlagen.
Ablauf:
- Frühzeitig Kontakt mit der IFB Hamburg aufnehmen (Telefon 040/248 46-560, wirtschaft_1@ifbhh.de).
- Mindestens drei geeignete Unternehmen um ein Angebot bitten, die Auswahl begründen und den Antrag mit dem gewählten Angebot, in dem der Umbautermin genannt ist, vor Beginn des Vorhabens einreichen. Unvollständige Anträge werden nur unter dem Vorbehalt der Ergänzung entgegengenommen und können abgelehnt werden, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten vollständig und mängelfrei vorliegen.
- Die IFB prüft den Antrag und stellt die Förderwürdigkeit und die Förderhöhe fest. Die Bewilligung erfolgt durch Bescheid. Der Bewilligungszeitraum beginnt mit Erlass des Bescheides und endet sechs Monate nach dem im Angebot genannten voraussichtlichen Beginn des Umbaus.
- Nach dem Bescheid beginnt der Umbau. Der Verwendungsnachweis (Schlussrechnung, Zahlungsnachweis, ein Foto vor und nach dem Umbau oder die Konstruktionsplanung) ist vier Wochen nach Erfüllung des Förderzwecks einzureichen, spätestens mit Ablauf der auf den sechsmonatigen Bewilligungszeitraum folgenden vier Wochen; sonst kann die Bewilligung widerrufen werden.
- Nach Prüfung des Verwendungsnachweises zahlt die IFB den Zuschuss in einer Summe aus.
Die Bewilligung kann widerrufen werden, wenn die eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten werden oder gegen die Richtlinie verstoßen wird; der Zuschuss ist dann zurückzuzahlen und mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen.
Häufige Fragen
Wer kann den Zuschuss für den Barkassenumbau beantragen?
Wie hoch ist der Zuschuss?
Welche Umbauten werden gefördert?
Wann muss der Antrag gestellt werden?
Kann ich den Zuschuss mit anderen Förderungen kombinieren?
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Wo findest du die Originalquellen?
- [01]Barkassenumbau (IFB Hamburg) — Offizielle Programmseiteifbhh.dePrimärquelleHamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg)
- [02]Förderrichtlinie Barkassenumbau (PDF)ifbhh.deRechtsgrundlageHamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg)
- [03]Informationsblatt De-minimis-Beihilfen (IFB Hamburg)ifbhh.dePrimärquelleHamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg)
- [04]Merkblatt KMU-Definition (IFB Hamburg)ifbhh.dePrimärquelleHamburgische Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg)
- [05]Antragsformular Barkassenumbau (PDF)ifbhh.deAntrag
Wie wir Quellen auswählen, gegeneinander abwägen und Angaben vor der Veröffentlichung gegen das Original prüfen, steht in unserer Methodik.