Auf einen Blick
| Förderart | Zuschuss |
|---|---|
| Förderebene | Landesprogramm |
| Fördergeber | Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum (Bewilligungsstelle: WIBank) |
| Zielgruppe | Unternehmen, Eigentümer |
Worum geht es?
Mit diesem Programm erwirbt das Land Hessen Belegungsrechte an Bestandswohnungen und zahlt dafür einen einmaligen Zuschuss. Gefördert wird der Vermieter: Förderberechtigt sind natürliche und juristische Personen, die Eigentümer oder Erbbauberechtigte von Mietwohnungen in Hessen sind. Die Zuwendung wird als Projektförderung in einem einmaligen festen Betrag (Festbetragsfinanzierung) gewährt. Antragstellung und Prüfung laufen über die Wohnraumförderungsstelle und das für das Wohnungswesen zuständige Ministerium; bewilligende Stelle ist die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank). Grundlage ist die Richtlinie des Landes Hessen zum Erwerb von Belegungsrechten.
Zwei Fälle werden unterschieden. Fall a) betrifft Wohnungen, die keiner Bindung unterliegen und zur Belegung frei sind; dieser Erwerb wird vorrangig gefördert. Fall b) betrifft den Erwerb von Belegungsrechten nach Auslaufen bestehender Bindungen: Das Bindungsende muss, bezogen auf das Jahr der Antragstellung nach der Richtlinie, zwischen dem 31. Dezember des vorangegangenen Jahres und dem 31. Dezember des zweiten Jahres danach liegen. Gefördert werden nur Bestandswohnungen für die Zielgruppe des sozialen Mietwohnungsbaus; ein Antrag soll mindestens vier Wohnungen betreffen.
Welche Bedingungen gelten?
3 Pflicht-Kriterien
| Kriterium |
|---|
| Sind Sie Eigentümer oder Erbbauberechtigter von Mietwohnungen in Hessen? |
| Handelt es sich um Bestandswohnungen, die keiner Bindung unterliegen und zur Belegung frei sind, oder deren bestehende Bindung im Zeitfenster der Richtlinie ausläuft? |
| Haben die Wohnungen mindestens eine Zentral- oder Etagenheizung, Toilette, Bad oder Dusche und eine Küche und sind sie zur dauernden Wohnraumversorgung geeignet? |
Gilt nur in bestimmten Fällen
- Betrifft der Antrag mindestens vier Wohnungen (soll-Anforderung)?
Im Einzelnen
Die Wohnungen müssen zur dauernden Wohnraumversorgung geeignet sein und mindestens eine Zentral- oder Etagenheizung, Toilette, Bad oder Dusche und eine (unmöblierte) Küche haben. Sie sollen folgende Wohnflächen nicht überschreiten: 50 Quadratmeter für eine Person, 60 Quadratmeter für zwei Personen, 75 Quadratmeter für drei Personen und je weitere Person 12 Quadratmeter mehr. Ausgeschlossen sind Wohnungen, die bereits anderweitigen Belegungs- oder Mietpreisbindungen unterliegen, soweit die Richtlinie nichts anderes bestimmt. Dem Antrag ist eine Bestätigung der Gemeinde beizufügen, unter anderem über den örtlichen Bedarf an preisgebundenem Wohnraum, die Ausstattung und Eignung der Wohnungen, die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete und die künftig geforderte Sozialmiete. Nach Angaben der WIBank wird nur in festgelegten Kommunen gefördert; ob die eigene Gemeinde dazugehört, klärt die Wohnraumförderungsstelle.
Gegenleistung ist die Bindung: Mietpreis- und Belegungsbindung dauern zehn Jahre. Bei Fall a) beginnen sie mit der erstmaligen Belegung der Wohnung nach der Richtlinie, bei Fall b) mit der Förderzusage, frühestens mit Ablauf der vorausgegangenen Bindungen. Die Wohnungen sind für Mieterhaushalte bestimmt, deren Einkommen die Grenze nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 des Hessischen Wohnraumfördergesetzes nicht überschreitet. Die Grenzen werden regelmäßig angepasst: Die WIBank nennt derzeit 18.166 Euro für einen Einpersonenhaushalt, 27.561 Euro für zwei Personen, 6.265 Euro je weitere Person und 833 Euro je Kind, in der Richtlinie stehen 16.351 Euro, 24.807 Euro, 5.639 Euro und 650 Euro; welche Grenze gilt, sagt die Wohnraumförderungsstelle. Die Mieter weisen ihre Wohnberechtigung mit einem Wohnberechtigungsschein nach; in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf darf die Wohnung nur einer von der Gemeinde benannten wohnungssuchenden Person überlassen werden.
Bei Fall a) darf die monatliche Miete je Quadratmeter Wohnfläche die ortsübliche Vergleichsmiete abzüglich der gewährten Zuwendung und einer etwaigen Förderung der Kommune nicht überschreiten; bei Fall b) knüpft die Miete an die zuletzt gebundene Miete (Sozialmiete) an. Mieterhöhungen sind nur nach den Vorschriften des BGB entsprechend dem Verbraucherpreisindex zulässig, mit Mindestabstand in Höhe der Förderung je Quadratmeter zur Vergleichsmiete. Mietverträge sind nur mit unbestimmter Laufzeit abzuschließen; zusätzliche Geld-, Sach- oder Arbeitsleistungen der Mieter sind unzulässig, Maklerprovisionen gehen nicht zu ihren Lasten, eine Mietkaution ist zulässig. Der Vermieter muss die Mieter auf Zuwendung und Dauer der Mietpreisbindung hinweisen.
Grundsätzlich dürfen für die geförderten Maßnahmen keine anderen Wohnungsbau- oder Förderungsmittel des Bundes oder des Landes in Anspruch genommen werden. Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch; die WIBank entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
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Was bekommst du konkret?
Der Zuschuss beträgt bei Fall a) 2,50 Euro je Quadratmeter förderfähiger Wohnfläche multipliziert mit der Bindungsdauer in Monaten und bei Fall b) 1,50 Euro je Quadratmeter förderfähiger Wohnfläche multipliziert mit der Bindungsdauer in Monaten. Zusätzlich wird ein Entgelt von 0,50 Euro je Quadratmeter förderfähiger Wohnfläche multipliziert mit der Bindungsdauer in Monaten gewährt, als Gegenleistung dafür, dass der Wohnraum nur Wohnungssuchenden mit Wohnberechtigungsschein oder Benennung überlassen werden darf. Gemeinden, die sich zusätzlich beteiligen, können bevorzugt berücksichtigt werden; in den Kommunen der Partnerschaftsvereinbarung „Großer Frankfurter Bogen“ übernimmt das Land diese kommunale Beteiligung.
Die WIBank erhebt für die Förderzusage ein einmaliges Bearbeitungsentgelt von 2 Prozent des Förderbetrags. Bei Fall a) schließt sie mit dem Antragsteller eine bis zu drei Jahre befristete Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung geeigneter Wohnungen; die Mittel sind dabei unter dem Vorbehalt des Nachweises konkreter Einzelwohnungen befristet reserviert. Ausgezahlt wird bei Fall a) nach Förderzusage und Nachweis der erstmaligen Belegung der Wohnung, je Wohnung in einem Betrag, bei Fall b) nach der Förderzusage in einem Betrag. Wird die Förderzusage zurückgenommen oder widerrufen, ist die Zuwendung unverzüglich zu erstatten und mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen.
Wie stellst du den Antrag?
Der beabsichtigte Erwerb von Belegungsrechten wird mit dem vorgesehenen Antragsformular über die zuständige Wohnraumförderungsstelle beim für das Wohnungswesen zuständigen Ministerium beantragt. Zuständig ist in Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern der Magistrat, sonst der Kreisausschuss des Landkreises, in dem die Mietwohnung liegt. Das Ministerium entscheidet unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel über die Aufnahme in das Programm und leitet den Antrag bei Aufnahme an die WIBank als bewilligende Stelle weiter. Wer aus Mangel an Fördermitteln nicht aufgenommen wird, erhält darüber schriftlich Bescheid. Die WIBank erteilt die Förderzusage durch einen schriftlichen Zuwendungsbescheid.
Das Antragsformular stellt die WIBank auf ihrer Programmseite bereit; Fristen und Termine erfragt man bei der Wohnraumförderungsstelle der Stadt oder des Landkreises. Die Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 2029.
Häufige Fragen
Wer kann einen Zuschuss für den Erwerb von Belegungsrechten beantragen?
Wie hoch ist der Zuschuss?
Wie lange und wie streng ist die Bindung?
Welche Wohnungen kommen infrage?
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Wo findest du die Originalquellen?
- [01]WIBank Hessen: Erwerb von Belegungsrechten — Offizielle Programmseitewibank.dePrimärquelleHessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum (Bewilligungsstelle: WIBank)
- [02]Hessisches Wirtschaftsministerium: Soziale Wohnraumförderungwirtschaft.hessen.dePrimärquelleHessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum (Bewilligungsstelle: WIBank)
- [03]Richtlinie des Landes Hessen zum Erwerb von Belegungsrechtenwibank.deRechtsgrundlageHessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum (Bewilligungsstelle: WIBank)
- [04]
Wie wir Quellen auswählen, gegeneinander abwägen und Angaben vor der Veröffentlichung gegen das Original prüfen, steht in unserer Methodik.