Auf einen Blick
| Förderart | Zuschuss |
|---|---|
| Förderebene | Landesprogramm |
| Fördergeber | Land Rheinland-Pfalz (Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten); Bewilligung durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion als obere Fischereibehörde |
| Zielgruppe | Privatperson, Kommunen |
Worum geht es?
Die Fördergrundsätze Freizeitfischerei des Landes Rheinland-Pfalz (Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2015) regeln Zuwendungen zur Förderung der Freizeitfischerei. Zweck ist eine umweltverträgliche und nachhaltige Fischerei, die artenreiche und schutzwürdige Fischbestände erhält. Maßnahmen, die für die gesamte Freizeitfischerei oder als Modell von Bedeutung sind, werden bevorzugt gefördert. Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht: Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der aus Sonderabgaben verfügbaren Mittel.
Wer beantragen kann: Zuwendungen können Fischereirechtsinhaber im Sinne der §§ 5 und 6 des Landesfischereigesetzes (LFischG) erhalten, Fischereipächter im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 LFischG und rechtsfähige Fischereiorganisationen, jeweils soweit sie oder ihre Mitglieder die Freizeitfischerei an rheinland-pfälzischen Gewässern ausüben. Daneben können sonstige rechtsfähige Organisationen und kommunale Gebietskörperschaften Zuwendungen für Projekte mit fischereilichem Interesse erhalten.
Was gefördert wird: Im Bereich der Freizeitfischerei sind förderfähig:
- Fischbesatz als Erstbesatz zur Erhaltung und Verbesserung eines der Größe und Beschaffenheit des Gewässers entsprechenden heimischen Fischbestandes in naturnaher Artenvielfalt,
- notwendige Besatzmaßnahmen als Wiederbesetzung infolge außergewöhnlicher Umstände (zum Beispiel Fischsterben ohne erkennbaren Verursacher oder ohne Entschädigung durch Dritte) sowie zur Wiederansiedlung von Fischarten,
- Gewässeruntersuchungen und -bewertungen mit fischereilicher Zielsetzung sowie die dafür erforderlichen Gerätschaften und Materialien,
- Maßnahmen des Arten- und Biotopschutzes und sonstige Schutzmaßnahmen zur Erhaltung einheimischer Fischbestände sowie die dafür erforderlichen Gerätschaften und Materialien,
- Maßnahmen zur Aus- und Fortbildung in der Freizeitfischerei, insbesondere in der Jugendarbeit, ausgenommen Schulungsmaßnahmen zur Erlangung der staatlichen Fischerprüfung,
- Maßnahmen und Einrichtungen zur fischereilichen Öffentlichkeitsarbeit mit überregionaler Bedeutung,
- sonstige Projekte der Fischerei von besonderem Landesinteresse.
Ausgeschlossen sind alle Maßnahmen an Gewässern und Anlagen, die auf einer gesetzlichen Verpflichtung des Unterhaltungspflichtigen oder Inhabers oder eines Dritten beruhen. Ersatzbeschaffungen und Reparaturen sind ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, sie sind durch höhere Gewalt oder Mehraufwendungen aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Auflagen bedingt. Gebrauchte Maschinen und Einrichtungen können im Rahmen der Erstbeschaffung nur gefördert werden, wenn sie nicht bereits aus öffentlichen Mitteln beschafft wurden, der Preis des Investitionsgutes seinen Marktwert nicht überschreitet und es den geltenden Normen und Standards entspricht.
Weitere Voraussetzungen: Für die Maßnahmen müssen zum Bewilligungszeitpunkt die erforderlichen wasserrechtlichen Zulassungen und die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Maßnahmen, die bereits anderweitig mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, können nur mit Zustimmung des fachlich zuständigen Ministeriums in eine Förderung einbezogen werden. Fischereipächter sollen nur gefördert werden, wenn das Objekt nach Antragstellung mindestens fünf weitere Jahre zur Verfügung stehen wird oder bei kürzeren Restpachtzeiten eine Fortsetzung des Pachtverhältnisses gesichert ist. Die Zuwendung soll in der Regel mit dem Vorbehalt verbunden werden, dass sie widerrufen wird, wenn geförderte Bauten und bauliche Anlagen innerhalb von zwölf Jahren nach Fertigstellung oder technische Ausrüstungen innerhalb von fünf Jahren ab Lieferung nicht oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet oder veräußert werden.
Geltung: Die Verwaltungsvorschrift selbst nennt kein Enddatum; das Landesrecht-Portal Rheinland-Pfalz führt sie als gültig bis 31.12.2030.
Welche Bedingungen gelten?
4 Pflicht-Kriterien
| Kriterium |
|---|
| Ist mit dem Vorhaben noch nicht begonnen worden, oder liegt eine schriftliche Einwilligung der Bewilligungsbehörde zum vorzeitigen Vorhabenbeginn vor? |
| Üben Sie oder Ihre Mitglieder die Freizeitfischerei an rheinland-pfälzischen Gewässern aus, oder führen Sie als sonstige rechtsfähige Organisation oder Kommune ein Projekt mit fischereilichem Interesse durch? |
| Gehört das Vorhaben zu den förderfähigen Gegenständen, etwa Erstbesatz, Wiederbesetzung nach außergewöhnlichen Umständen, Gewässeruntersuchung, Arten- und Biotopschutz oder Fortbildung? |
| Beruht die Maßnahme nicht auf einer gesetzlichen Verpflichtung des Unterhaltungspflichtigen oder Inhabers oder eines Dritten? |
Gilt nur in bestimmten Fällen
- Sind Sie Inhaber des Fischereirechts (§§ 5 und 6 LFischG) oder Fischereipächter mit Fischereipachtvertrag (§ 14 Abs. 1 Satz 1 LFischG)?
- Handelt es sich nicht um eine Ersatzbeschaffung oder Reparatur (Ausnahme: höhere Gewalt oder Mehraufwand aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Auflagen)?
Im Einzelnen
Das Vorhaben darf noch nicht begonnen worden sein; eine Einwilligung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn ist nur in begründeten Einzelfällen, grundsätzlich nur bei bewilligungsreif geprüften Anträgen und auf formlosen schriftlichen Antrag zulässig. Antragsteller sind Inhaber des Fischereirechts, Fischereipächter und rechtsfähige Fischereiorganisationen, soweit sie oder ihre Mitglieder die Freizeitfischerei an rheinland-pfälzischen Gewässern ausüben, sowie sonstige rechtsfähige Organisationen und Kommunen, soweit sie Projekte mit fischereilichem Interesse durchführen. Gefördert werden nur die in den Fördergrundsätzen genannten Gegenstände; Maßnahmen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen, Ersatzbeschaffungen und Reparaturen sind ausgeschlossen (Ausnahmen siehe Beschreibung). Wasserrechtliche Zulassungen müssen zum Bewilligungszeitpunkt vorliegen.
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Was bekommst du konkret?
Nicht rückzahlbarer Zuschuss als Projektförderung in Form der Anteilsfinanzierung.
- Fördersatz: Der regelmäßige Fördersatz beträgt 20 v. H., der Höchstsatz 35 v. H. der nachgewiesenen zuwendungsfähigen Ausgaben. Ein höherer Fördersatz ist in Ausnahmefällen möglich, wenn erhebliche Interessen des Landes dies rechtfertigen.
- Zuwendungsfähige Ausgaben: Ausgangspunkt sind die Kosten, die nach Abzug von Leistungen Dritter, gewährten Skonti, Rabatten und sonstigen Vergünstigungen verbleiben. Wer zum Vorsteuerabzug nach § 15 Umsatzsteuergesetz berechtigt ist, kann die Umsatzsteuer nicht als zuwendungsfähige Ausgabe ansetzen.
- Eigenleistungen können bis höchstens 80 v. H. einer vergleichbaren unternehmerischen Leistung (ohne Mehrwertsteuer, Rabatte und Skonti) berücksichtigt werden; der Stundenlohn wird grundsätzlich auf Basis des Nettolohns eines einfachen Arbeiters oder Angestellten abzüglich 20 v. H. festgelegt.
- Untergrenze: Eine Zuwendung wird nur gewährt, wenn sie im Einzelfall mehr als 250,00 EUR beträgt.
Wie stellst du den Antrag?
- Vor dem Beginn des Vorhabens den Antrag stellen: Zuständig für die Entgegennahme von Anträgen und für die Bewilligung ist die örtlich zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion als obere Fischereibehörde. Zuwendungen werden nur auf Antrag bewilligt.
- Das amtliche Formular (Anlage 1 der Fördergrundsätze) verwenden. Beizufügen sind zwei Angebote (in begründeten Ausnahmefällen ein Angebot) und ein Finanzierungsplan mit aufgegliederter Berechnung der Ausgaben und einer Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung. Bei Baumaßnahmen kommen Planungsunterlagen einschließlich Übersichtskarten dazu. Wird die Maßnahme anderweitig gefördert, sind alle im Zusammenhang mit der Maßnahme gewährten Zuwendungen im Antrag anzugeben.
- Mit dem Vorhaben erst nach der Bewilligung beginnen. Nur in begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsbehörde auf formlosen schriftlichen Antrag den vorzeitigen Beginn zulassen; dann tragen Sie das Finanzrisiko allein, und aus der Einwilligung folgt kein Rechtsanspruch auf Förderung.
- Nach Abschluss der Maßnahme den Verwendungsnachweis mit dem amtlichen Vordruck (Anlage 2) führen, unmittelbar nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Maßnahme.
Die Antrags- und Bewilligungsunterlagen sind vom Bewilligungszeitpunkt an zehn Jahre lang aufzubewahren.
Häufige Fragen
Wer kann in Rheinland-Pfalz einen Zuschuss für Freizeitfischerei beantragen?
Wie hoch ist die Förderung für Besatz und Gewässerschutz?
Was wird gefördert und was nicht?
Darf ich vor dem Bescheid schon mit dem Vorhaben beginnen?
Welche Unterlagen gehören zum Antrag?
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Wo findest du die Originalquellen?
- [01]Freizeitfischerei Rheinland-Pfalz: Zuschuss für Besatz und Gewässerschutz — Offizielle Programmseitemlwuf.rlp.dePrimärquelleLand Rheinland-Pfalz (Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten); Bewilligung durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion als obere Fischereibehörde
- [02]Ministerium Rheinland-Pfalz: Fischereimlwuf.rlp.dePrimärquelleLand Rheinland-Pfalz (Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten); Bewilligung durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion als obere Fischereibehörde
- [03]Fördergrundsätze Freizeitfischerei, Landesrecht Rheinland-Pfalzlandesrecht.rlp.deRechtsgrundlageLand Rheinland-Pfalz (Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten); Bewilligung durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion als obere Fischereibehörde
- [04]Fördergrundsätze Freizeitfischerei, Ministerialblatt 2016 S. 72 (PDF)mlwuf.rlp.deRechtsgrundlageLand Rheinland-Pfalz (Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten); Bewilligung durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion als obere Fischereibehörde
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