Auf einen Blick
| Förderart | Zuschuss |
|---|---|
| Förderebene | Bundesprogramm |
| Fördergeber | Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte |
| Zielgruppe | Privatperson |
Worum geht es?
Die Richtlinie für die Gewährung von Unterstützungsleistungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte vom 14. Oktober 2025 ist am 9. November 2025 in Kraft getreten. Über den bundesweiten Fonds können erstmals auch Betroffene mit Wohnsitz außerhalb der sechs ostdeutschen Länder sowie Angehörige oder Hinterbliebene von Betroffenen politischen Freiheitsentzugs Unterstützungsleistungen erhalten.
Antragsberechtigt sind Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind und über eine Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen, Verwaltungsrechtlichen oder Beruflichen Rehabilitierungsgesetz verfügen, auf Grundlage einer Bescheinigung nach § 10 Absatz 4 HHG oder gemäß § 26 Absatz 3 StrRehaG Leistungen nach dem StrRehaG erhalten oder als deutsche Staatsangehörige außerhalb der SBZ/DDR aus politischen Gründen in Gewahrsam genommen wurden und eine Bescheinigung nach § 10 Absatz 4 HHG besitzen.
Nächste Angehörige (Ehegatten, Kinder und Eltern) ehemaliger politischer Häftlinge sind antragsberechtigt, wenn sie durch die Verfolgung nicht unerheblich unmittelbar mitbetroffen waren, in Deutschland wohnen und in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind. Unmittelbar mitbetroffen sind in der Regel nur Ehepartner, deren Ehe zum Zeitpunkt des Gewahrsams bereits geschlossen war, und Kinder, die zu diesem Zeitpunkt bereits geboren waren.
Nicht antragsberechtigt sind Personen, die gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder ihre Stellung in schwerwiegendem Maße zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht haben. Die Leistungen ergänzen gesetzliche und sozialrechtliche Ansprüche, ersetzen sie aber nicht; zweckidentische Leistungen anderer Stellen werden angerechnet.
Welche Bedingungen gelten?
5 Pflicht-Kriterien
| Kriterium |
|---|
| Haben Sie Ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland? |
| Sind Sie nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert, erhalten Sie Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, besitzen Sie eine Bescheinigung nach § 10 Absatz 4 HHG oder sind Sie nächster Angehöriger (Ehegatte, Kind, Elternteil) eines ehemaligen politischen Häftlings? |
| Ist Ihre wirtschaftliche Lage besonders beeinträchtigt (Bedürftigkeit nach den Einkommensrichtwerten der Stiftung)? |
| Haben Sie in den vergangenen 24 Monaten keine Leistung aus diesem Fonds oder einem Härtefallfonds der ostdeutschen Länder erhalten? Einmalige Zuschüsse für Bekleidung oder Erholungsreisen zählen nach Angabe der Stiftung nicht mit. |
| Ist die Maßnahme, für die Sie Unterstützung beantragen, noch nicht bezahlt oder verbindlich bestellt? |
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Was bekommst du konkret?
Die Unterstützungsleistung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt, und zwar für gesundheitsfördernde Maßnahmen wie Therapien und medizinische Hilfen (zum Beispiel Zahnersatz, Hörgeräte, Brillen), für selbstbestimmte Wohn- und Lebensmöglichkeiten (etwa einen Umzug in eine behinderten- oder altersgerechte Wohnung), für technische Hilfen im Alltag, für Kommunikationshilfen wie Computer oder Telefone, für Aus- und Fortbildungen, die in der DDR aus politischen Gründen versagt wurden, für Maßnahmen zur Mobilität, für den Besuch von Gedenkstätten und Erinnerungsorten sowie für die Kosten der Beerdigung eines Berechtigten.
Der Höchstbetrag liegt laut Richtlinie bei 5.000 Euro für Betroffene und bei 2.500 Euro für nächste Angehörige. In begründeten Einzelfällen beträgt der Höchstbetrag für gesundheitsfördernde Maßnahmen, Wohn- und Lebensmöglichkeiten sowie technische Hilfen 20.000 Euro. Ehemalige politische Häftlinge können einmalig zusätzlich Leistungen für Erholungsreisen (höchstens 1.000 Euro) und für Bekleidung (höchstens 500 Euro) erhalten; diese Einmalleistungen erhöhen nach Angabe der Stiftung die mögliche Gesamtleistung nicht.
Die Leistungen werden bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängt, nicht als Einkommen berücksichtigt. Ein Rechtsanspruch besteht nicht; die Stiftung entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Wie stellst du den Antrag?
Der Antrag wird schriftlich mit dem förmlichen Antragsformular bei der Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte gestellt. Im Antrag sind die Maßnahme, die Hilfe oder das Hilfsmittel und die Höhe der benötigten Mittel zu nennen; die Berechtigung und insbesondere die wirtschaftliche Bedürftigkeit sind nachzuweisen. Die Geschäftsstelle der Stiftung hilft bei Bedarf beim Ausfüllen.
Über den Antrag entscheidet der Bewilligungsausschuss der Stiftung durch Bescheid, in der Regel nach Reihenfolge des Eingangs. Die beantragte Maßnahme sollte erst nach Erhalt des Bewilligungsbescheids umgesetzt werden: Eine nachträgliche Unterstützung für bereits in Anspruch genommene Maßnahmen ist laut Stiftung nicht möglich. Die Verwendung ist anschließend mit Originalbelegen nachzuweisen. Fehlt der Nachweis oder ist er unvollständig, wird die Leistung ganz oder teilweise zurückgefordert; nicht verbrauchte Beträge sind zurückzuzahlen. Gegen die Entscheidung ist ein Widerspruch möglich.
Eine erneute Leistung setzt voraus, dass in den vergangenen 24 Monaten vor Antragstellung keine Leistung aus diesem Fonds oder einem Härtefallfonds der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen gewährt wurde. Einmalige Zuschüsse für Bekleidung oder Erholungsreisen lösen diese Sperrfrist nach Angabe der Stiftung nicht aus.
Häufige Fragen
Wer kann Leistungen aus dem bundesweiten Härtefallfonds beantragen?
Wie hoch ist die Unterstützung aus dem Härtefallfonds?
Kann ich mehrfach Leistungen aus dem Härtefallfonds erhalten?
Wird die Leistung auf Sozialleistungen angerechnet?
Kann ich eine bereits bezahlte Anschaffung nachträglich erstattet bekommen?
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Wo findest du die Originalquellen?
- [01]Bundesweiter Härtefallfonds für Opfer der SED-Diktatur — Offizielle Programmseitestepv.dePrimärquelleStiftung für ehemalige politisch Verfolgte
- [02]SED-Opferbeauftragte: Start des bundesweiten Härtefallfondsbundestag.dePrimärquelleStiftung für ehemalige politisch Verfolgte
- [03]Richtlinie für die Gewährung von Unterstützungsleistungen vom 14. Oktober 2025 (PDF)bundestag.deRechtsgrundlageStiftung für ehemalige politisch Verfolgte
- [04]Antragsvordruck und Ausfüllhilfestepv.deAntrag
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