Auf einen Blick
| Förderart | Zuschuss |
|---|---|
| Förderebene | Landesprogramm |
| Fördergeber | Freie Hansestadt Bremen, Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft (Bewilligung: Landwirtschaftskammer Niedersachsen) |
| Zielgruppe | Unternehmen |
Worum geht es?
Grundlage ist die Richtlinie über den Erschwernisausgleich in geschützten Teilen von Natur und Landschaft (Richtlinie Erschwernisausgleich) vom 6. November 2023, verkündet im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 21. November 2023. Sie trat am 1. Januar 2024 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2029 außer Kraft. Für Flächen im Land Bremen ist sie laut Landwirtschaftskammer Niedersachsen die Rechtsgrundlage des Erschwernisausgleichs; bewilligt wird er von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen.
Erschwernisausgleich wird für Grünland gewährt, wenn die rechtmäßig und nach guter fachlicher Praxis ausgeübte Bodennutzung durch die Gebote und Verbote einer Schutzgebietsverordnung in einem Naturschutzgebiet oder Landschaftsschutzgebiet wesentlich erschwert ist. Er wird auch für Grünland in einem gesetzlich geschützten Biotop gewährt, wenn eine Anordnung nach § 3 Absatz 2 BNatSchG oder § 41 Absatz 1 BremNatG die Bodennutzung wesentlich erschwert. Grünland ist eine dauerhaft mit Gräsern und Kräutern bewachsene Fläche, die mindestens einmal im Jahr durch Mahd oder Beweidung genutzt wird.
Die Beihilfe ist ein direkter Zuschuss zum Ausgleich zusätzlicher Kosten und Einkommensverluste nach Artikel 33 AgrarGVO. Sie wird jeweils für ein Kalenderjahr und für eine bestimmte Fläche gewährt.
Welche Bedingungen gelten?
5 Pflicht-Kriterien
| Kriterium |
|---|
| Bewirtschaften Sie Grünland im Land Bremen in einem Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiet oder einem gesetzlich geschützten Biotop, dessen Nutzung durch Schutzauflagen wesentlich erschwert ist? |
| Sind Sie aufgrund Eigentums oder eines Pacht- bzw. Nutzungsvertrags berechtigt, die Flächen zu bewirtschaften? |
| Ist Ihr Betrieb ein kleiner oder mittlerer Betrieb (KMU) der landwirtschaftlichen Primärproduktion? |
| Umfassen Ihre betroffenen Flächen insgesamt mindestens 0,5 ha (bei gesetzlich geschützten Biotopen mindestens 0,25 ha)? |
| Ist Ihr Unternehmen kein Unternehmen in Schwierigkeiten und läuft kein Insolvenzverfahren? |
Im Einzelnen
- Begünstigt ist die bewirtschaftende Person, die aufgrund Eigentums oder privatrechtlicher Vereinbarung berechtigt ist, die Fläche zu nutzen.
- Beihilferechtlich müssen Begünstigte kleine und mittlere Betriebe (KMU) der landwirtschaftlichen Primärproduktion nach Anhang 1 AgrarGVO sein.
- Die Fläche ist Grünland in einem Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiet nach BremNatG oder ein gesetzlich geschütztes Biotop mit Anordnung, und die Nutzung ist durch die Schutzvorschriften wesentlich erschwert.
- Nicht gewährt wird der Ausgleich für Flächen von insgesamt weniger als 0,5 ha je bewirtschaftender Person, für Flächen gesetzlich geschützter Biotope von weniger als 0,25 ha je bewirtschaftender Person und für Flächen, für die eine Entschädigung nach § 68 Absatz 1 bis 3 BNatSchG zu gewähren ist.
- Kein Ausgleich, soweit die Nutzung aufgrund einer anderen rechtlichen oder vertraglichen Verpflichtung im gleichen Maße erschwert ist.
- Ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten, Unternehmen mit beantragtem oder eröffnetem Insolvenz-, Vergleichs-, Konkurs-, Sequestrations- oder Gesamtvollstreckungsverfahren (ebenso Antragsteller mit eidesstattlicher Versicherung nach § 807 ZPO oder § 284 AO) sowie Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung der Kommission nicht Folge geleistet haben.
- Die bewirtschaftende Person führt eine Schlagkartei Erschwernisausgleich über Bodenbearbeitung, Beweidung, Düngung und Mahd-Zeitpunkte und legt sie auf Verlangen vor. Gibt sie die Bewirtschaftung ab oder auf, muss sie dies der Landwirtschaftskammer Niedersachsen unverzüglich schriftlich mitteilen.
Passt Erschwernisausgleich für Grünland in geschützten Teilen von Natur und Landschaft zu dir?
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Was bekommst du konkret?
- Zuschuss je Hektar und Jahr, berechnet nach der Punktwerttabelle der Richtlinie: Die Punktwerte der zutreffenden Erschwernisse werden addiert und mit 11,00 Euro je Punkt multipliziert
- Führt eine Erschwernis zu einer besonderen Härte, kann der jeweilige Punktwert auf das 1,5fache erhöht werden
- Liegt ein gesetzlich geschütztes Biotop zugleich in einem Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebiet, wird nur der höhere der beiden Ausgleiche gewährt
- Bagatellgrenze: Ergibt die Berechnung für alle beantragten Flächen weniger als 150 Euro, wird kein Erschwernisausgleich gewährt
- Zusätzliche freiwillige Agrarumweltmaßnahmen können als Komplementärförderung aufgesattelt werden; eine Doppelförderung ist ausgeschlossen
Wie stellst du den Antrag?
- Antragstellung elektronisch mit dem Programm „ANDI“ (Agrarförderung Niedersachsen Digital) bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen; das Programm stellt das Servicezentrum Landentwicklung und Agrarförderung bereit.
- Erstantrag: Er muss innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Schutzvorschrift, nach Rechtskraft einer Anordnung für ein geschütztes Biotop oder nach Wegfall eines ausschließenden Grundes bei der Landwirtschaftskammer eingegangen sein.
- Folgejahre: Der Antrag muss bis zum 15. Mai des Kalenderjahres eingegangen sein, für das der Ausgleich beantragt wird. Für das Kalenderjahr 2026 lief die Antragstellung laut Landwirtschaftskammer ab März 2026 bis spätestens 15. Mai 2026.
- Die Landwirtschaftskammer darf vorliegende Antragsdaten der Direktzahlungen für die Prüfung nutzen. Bei Fragen ist die Landwirtschaftskammer Niedersachsen Ansprechpartner; zuständige Stelle in Bremen ist die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft.
Häufige Fragen
Wie wird die Höhe des Erschwernisausgleichs in Bremen berechnet?
Gibt es eine Mindestfläche oder einen Mindestbetrag?
Wo und bis wann wird der Antrag gestellt?
Kann der Erschwernisausgleich mit Agrarumweltmaßnahmen kombiniert werden?
Welche Aufzeichnungen muss ich führen?
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Wo findest du die Originalquellen?
- [01]Erschwernisausgleich für Grünland in geschützten Teilen von Natur und Landschaft (Bremen) — Offizielle Programmseiteservice.bremen.dePrimärquelleFreie Hansestadt Bremen, Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft (Bewilligung: Landwirtschaftskammer Niedersachsen)
- [02]Richtlinie Erschwernisausgleich vom 6. November 2023, Amtsblatt Bremen Nr. 246 (PDF)umwelt.bremen.deRechtsgrundlageFreie Hansestadt Bremen, Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft (Bewilligung: Landwirtschaftskammer Niedersachsen)
- [03]Landwirtschaftskammer Niedersachsen: Erschwernisausgleich Dauergrünlandagrarfoerderung-niedersachsen.deAntrag
Wie wir Quellen auswählen, gegeneinander abwägen und Angaben vor der Veröffentlichung gegen das Original prüfen, steht in unserer Methodik.