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Zuschuss Land Aktuell bis 31.12.2027

Fischereiabgabe Brandenburg: Zuschuss für Fischbesatz und Gewässermaßnahmen

Die Fischereiabgabe Brandenburg ist ein Landeszuschuss für fischereiliche Maßnahmen wie Fischbesatz, Regulierung des Fischbestands, Gewässerbonitierung und Verbesserung der Gewässerökologie. Antragsberechtigt sind natürliche Personen, Personengesellschaften und juristische Personen. Maßnahmen für den produktiven Bereich der Fischerei oder Aquakultur sind ausgeschlossen. Je nach Maßnahme und Empfänger beträgt der Zuschuss bis zu 60, 70, 80 oder 90 Prozent, für Bestandsregulierung und Verbände gibt es Festbeträge. Anträge gehen schriftlich an das LELF.

Auf einen Blick

Programm-Eckdaten in Kurzform
Förderart Zuschuss
Förderebene Landesprogramm
Fördergeber Land Brandenburg, Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV)
Zielgruppe Privatperson, Unternehmen, Kommunen

Worum geht es?

Die Richtlinie des Landes Brandenburg über die Gewährung von Zuwendungen aus der Fischereiabgabe vom 15. Mai 2023 fördert das Fischereiwesen im Land Brandenburg. Sie ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten und gilt bis zum 31. Dezember 2027. Mit der Förderung geeigneter Maßnahmen soll ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung und Entwicklung des Fischereiwesens in Brandenburg geleistet werden.

Gefördert werden insbesondere Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Lebensgrundlagen der Fische, zur Fischbestandsentwicklung, zur Untersuchung der Lebens- und Umweltbedingungen der Fische und der Möglichkeiten zur Verhinderung von Fischkrankheiten, zur Aus- und Fortbildung in der fischereilichen Gewässerbewirtschaftung sowie zur Information und Öffentlichkeitsarbeit der Fischerei.

Antragsberechtigt sind natürliche Personen, Personengesellschaften und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts. Zwei Fördergegenstände sind auf Vereine zugeschnitten: die notwendigen Personal- und Sachausgaben von eingetragenen Vereinen auf Landes- und Bundesebene zur Sicherung der Interessen der Erwerbs- und Angelfischerei (Nr. 2.1.10; ein Landesverband muss nach seiner Satzung die Interessen der Berufs- und Angelfischerei Brandenburgs vertreten, ein bundesweit tätiger Verband auch die binnenfischereilichen Interessen Brandenburgs) sowie öffentlich und kostenlos zugängliche Gemeinschaftssteganlagen durch rechtsfähige gemeinnützige Vereinigungen zur Förderung der Angelfischerei (Nr. 2.1.11). Alle übrigen Fördergegenstände stehen den genannten Antragstellern allgemein offen.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen für Gewässer und Anlagen, zu denen deren Träger oder Dritte gesetzlich verpflichtet sind, sowie Maßnahmen, die auf den produktiven Bereich der Fischerei oder Aquakultur gerichtet sind. Ein Anspruch auf die Zuwendung besteht nicht: Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der aus der Fischereiabgabe zur Verfügung stehenden Mittel. Maßnahmen, die für die gesamte Fischerei, für eine Vielzahl der potenziellen Zuwendungsempfänger oder als Modell von Bedeutung sind, können vorrangig gefördert werden.

Voraussetzungen

Welche Bedingungen gelten?

5 Pflicht-Kriterien

Pflicht-Kriterien der Förderung
Kriterium
Sind Sie eine natürliche Person, Personengesellschaft oder juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts?
Entspricht Ihr Vorhaben einem Fördergegenstand der Richtlinie (zum Beispiel Fischbesatz, Gewässerbonitierung, Gewässerökologie, Züchtungsarbeit) und dient es dem fischereilichen Interesse?
Ist Ihre Maßnahme nicht auf den produktiven Bereich der Fischerei oder Aquakultur gerichtet?
Wird dieselbe Maßnahme nicht schon in einem anderen Förderprogramm gefördert (auch Landwirtschaftsfonds oder Strukturfonds)?
Haben Sie noch keinen Liefer- oder Leistungsvertrag für das Vorhaben abgeschlossen, oder hat das LELF bestätigt, dass ein Beginn vor der Entscheidung nicht förderschädlich ist?

Gilt nur in bestimmten Fällen

  • Liegen die für die Maßnahme erforderlichen Genehmigungen und Zulassungen vor oder können sie vor der Bewilligung nachgewiesen werden?

Im Einzelnen

Das Vorhaben muss dem fischereilichen Interesse dienen und einem der Fördergegenstände nach Nummer 2.1 der Richtlinie entsprechen. Maßnahmen, die auf den produktiven Bereich der Fischerei oder Aquakultur gerichtet sind, sind ausgeschlossen. Für Maßnahmen, die im Rahmen anderer Förderprogramme einschließlich Landwirtschaftsfonds- und Strukturfondsförderung gefördert werden, ist eine Förderung nach dieser Richtlinie ausgeschlossen. Die für die Durchführung erforderlichen Genehmigungen und Zulassungen sind vor der Bewilligung nachzuweisen. Bereits begonnene Vorhaben werden nicht gefördert; als Vorhabenbeginn gilt grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Ein früherer Beginn ist nur unschädlich, wenn das LELF das auf Bitte im Antrag bestätigt.

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Was bekommst du konkret?

Nicht rückzahlbarer Zuschuss als Projektförderung. Die Höhe hängt vom Fördergegenstand ab, deshalb gibt es keinen einheitlichen Wert für das ganze Programm:

  • Fischbesatz (Nr. 2.1.1): bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 10 Euro je Hektar besetzter Gewässerfläche. Beim Aalbesatz ist nur der Besatz mit Glasaal oder vorgestreckten Aalen (Stückmasse bis zu 10 g) und nur in Gewässer förderfähig, aus denen eine Abwanderung möglich ist.
  • Regulierung des Fischbestands und Verringerung invasiver oder gebietsfremder Arten (Nr. 2.1.2): Festbetrag von 0,36 Euro je Kilogramm entnommener und verwerteter Fische. Die Mindestabfischmenge muss bei den Fischarten Blei, Güster, Silber- und Marmorkarpfen 30 Kilogramm je Hektar Gewässerfläche betragen.
  • Fischereiliche Züchtungsarbeit (Nr. 2.1.4): bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
  • Gewässerbonitierung, Kartierung und Monitoring, Besatz nach witterungsbedingten oder anderen natürlichen Ereignissen und zur Wiedereinbürgerung, Maßnahmen in Muster- oder Lehrbetrieben von überbetrieblicher Bedeutung, Forschung und Fischgesundheit, unternehmensneutrale Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, Aus- und Fortbildung, Pflege fischereilicher Traditionen, Gewässerökologie (Nr. 2.1.3 und 2.1.5 bis 2.1.9): bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben für kommunale und bis zu 90 Prozent für übrige Zuwendungsempfänger.
  • Gemeinschaftssteganlagen gemeinnütziger Vereinigungen (Nr. 2.1.11): bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch 50.000 Euro.
  • Verbände (Nr. 2.1.10): Festbetrag, den die oberste Fischereibehörde jährlich in Abhängigkeit von den verfügbaren Mitteln festlegt.

Bemessungsgrundlage ist der im Antrag kalkulierte Kostenvoranschlag. Die Umsatzsteuer ist förderfähig, wenn der Zuwendungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Bagatellgrenze für die Zuwendung beträgt 250 Euro.

Wie stellst du den Antrag?

  1. Vor der Antragstellung Kontakt mit dem Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) aufnehmen; es ist zugleich Bewilligungsbehörde und bittet ausdrücklich darum.
  2. Den Antrag vollständig und formgebunden schriftlich beim LELF stellen, mit Kosten- und Finanzierungsplan. Das Antragsformular gibt es beim LELF.
  3. Fristen: Anträge für Fischbesatz (Nr. 2.1.1) und Regulierung des Fischbestands (Nr. 2.1.2) sind bis spätestens zum 30. April des für die Bewilligung vorgesehenen Haushaltsjahres zu stellen; die Bewilligungsbehörde kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen. Für die übrigen Fördergegenstände ist kein Stichtag festgelegt.
  4. Mit dem Vorhaben nicht vor der Bewilligung beginnen: Bereits begonnene Vorhaben sind von der Förderung ausgeschlossen. Als Vorhabenbeginn gilt grundsätzlich der Abschluss eines Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Wer früher beginnen muss, bittet im Antrag (Nr. 8 des Formulars) um die Bestätigung, dass der Beginn vor der Entscheidung nicht förderschädlich ist.
  5. Bei Zuwendungen bis einschließlich 50.000 Euro sind ab einer Auftragshöhe im Einzelfall von mindestens 2.500 Euro vor der Auftragserteilung Kostenschätzungen oder Angebote einzuholen und das wirtschaftlichste Angebot auszuwählen.
  6. Nach der Bewilligung die Mittel formgebunden beim LELF anfordern; die Auszahlung erfolgt durch das LELF. Die Verwendung ist mit einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis einschließlich tabellarischer Belegübersicht nachzuweisen.

Zweckbindung: Die Förderung steht unter dem Vorbehalt des Widerrufs, wenn geförderte Bauten und bauliche Anlagen innerhalb von zwölf Jahren ab Fertigstellung oder Maschinen, technische Einrichtungen und Geräte innerhalb von fünf Jahren ab Lieferung veräußert oder nicht mehr zweckentsprechend verwendet werden. Beschaffte Gegenstände mit einem Anschaffungs- oder Herstellungswert über 800 Euro (ohne Umsatzsteuer) sind zu inventarisieren.

Häufige Fragen

Wer kann Zuschüsse aus der Fischereiabgabe in Brandenburg beantragen?
Antragsberechtigt sind natürliche Personen, Personengesellschaften und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts. Zwei Fördergegenstände richten sich ausdrücklich an Vereine: die Personal- und Sachausgaben eingetragener Vereine auf Landes- und Bundesebene sowie Gemeinschaftssteganlagen gemeinnütziger Vereinigungen zur Förderung der Angelfischerei.
Was wird aus der Fischereiabgabe gefördert und was nicht?
Gefördert werden zum Beispiel Fischbesatz, die Regulierung des Fischbestands, Gewässerbonitierung, Kartierung und Monitoring, Züchtungsarbeit, Forschung, Maßnahmen zur Gewässerökologie sowie Aus- und Fortbildung. Ausgeschlossen sind Maßnahmen, die auf den produktiven Bereich der Fischerei oder Aquakultur gerichtet sind, und Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen, zu denen der Träger oder Dritte gesetzlich verpflichtet sind.
Wie hoch ist die Förderung für Fischbesatz?
Für Fischbesatz zur Erhaltung eines heimischen Fischbestandes beträgt der Zuschuss bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch 10 Euro je Hektar besetzter Gewässerfläche. Beim Aalbesatz sind nur Glasaal oder vorgestreckte Aale bis zu 10 g Stückmasse förderfähig, und nur in Gewässer, aus denen eine Abwanderung möglich ist.
Bis wann muss ich den Antrag stellen?
Für Fischbesatz und die Regulierung des Fischbestands gilt der 30. April des Haushaltsjahres, für das die Bewilligung vorgesehen ist; in begründeten Einzelfällen kann die Bewilligungsbehörde Ausnahmen zulassen. Für die übrigen Fördergegenstände ist kein Stichtag festgelegt. Vor der Antragstellung bittet das LELF um Kontaktaufnahme.
Darf ich mit der Maßnahme vor dem Bescheid beginnen?
Grundsätzlich nein: Bereits begonnene Vorhaben werden nicht gefördert. Als Beginn gilt grundsätzlich der Abschluss eines Liefer- oder Leistungsvertrags. Im Antragsformular können Sie um die Bestätigung bitten, dass ein Beginn vor der Entscheidung über den Antrag nicht förderschädlich ist; ohne diese Bestätigung warten Sie den Bescheid ab.

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Transparenz

Wo findest du die Originalquellen?

  1. [01]
    Fischereiabgabe Brandenburg: Zuschuss für Fischbesatz und Gewässermaßnahmen — Offizielle Programmseite
    mleuv.brandenburg.dePrimärquelleLand Brandenburg (Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz)
  2. [02]
    Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus der Fischereiabgabe (Amtsblatt für Brandenburg Nr. 22/2023)
    mleuv.brandenburg.deRechtsgrundlageLand Brandenburg (Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz)
  3. [03]
  4. [04]

Wie wir Quellen auswählen, gegeneinander abwägen und Angaben vor der Veröffentlichung gegen das Original prüfen, steht in unserer Methodik.

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