Stuttgarter Grünprogramm (Entsiegelung, Dach-, Fassaden- und Freiflächenbegrünung)

Gefördert werden Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen im Bestand auf privaten und gewerblichen Grundstücken. Dach- und Fassadenbegrünungen bei Neubauten und die Instandsetzung erneuerungsbedürftiger Begrünungen sind ebenfalls förderfähig — vorausgesetzt, es wurde keine verpflichtende Vorgabe im Bebauungsplan oder in der Baugenehmigung ausgesprochen. Im gesamten Stadtgebiet gelten 50 Prozent Zuschuss mit 10.000 Euro je Maßnahme und 30.000 Euro je Grundstück. Liegt das Grundstück in der stark wärmebelasteten Talkessellage von Nesenbachtal und Neckartal, steigen Satz und Grenzen auf 70 Prozent, 15.000 Euro je Maßnahme und 45.000 Euro je Grundstück. Die Zone ist als Karte in der Anlage der Richtlinie festgelegt. Jede Maßnahme oder Teilmaßnahme kann nur einmal gefördert werden und ist auf zehn Jahre zu unterhalten und zu pflegen. Vereine und Interessensgruppen können bei artenreichen Blühflächen nur gefördert werden, wenn sie über ein schriftliches, auf mindestens zehn Jahre unkündbares Nutzungsrecht für das Grundstück verfügen.

Der Antragsteller verpflichtet sich, dauerhaft auf Pestizide zu verzichten, nachweislich torffreie Pflanzenerde und Substrate zu verwenden und bei Begrünung und Gestaltung nur Hölzer aus heimischer Forstwirtschaft oder aus nach FSC- beziehungsweise PEFC-Standard zertifizierten nachhaltigen Quellen einzusetzen. Die geförderten Maßnahmen dürfen nicht zum Anlass für Mieterhöhungen genommen werden. Geförderte Freianlagen müssen den Hausbewohnern dauerhaft zur Verfügung stehen, etwa zum Spielen oder zum Aufenthalt. Nach Prüfung der Unterlagen und Feststellung von Förderfähigkeit und Förderhöhe wird eine Fördervereinbarung mit Originalunterschriften beider Parteien geschlossen. Sie ist die Grundlage der Förderung; ein Anspruch auf Förderung besteht nicht. Nicht gefördert werden Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der EU-Gruppenfreistellungsverordnung, Unternehmen mit offener beihilferechtlicher Rückforderung sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts — ausgenommen Einrichtungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus in Baden-Württemberg.