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Zuschuss Land Aktuell bis 31.12.2030

Nachhaltige Dorfentwicklung Saarland: private Vorhaben (FRL-DE)

Das Saarland bezuschusst nach der Richtlinie zur Förderung der nachhaltigen Dorfentwicklung (FRL-DE) private Vorhaben in Dörfern: die stilgerechte Sanierung der äußeren Hülle historischer Gebäude, die Wiederbelebung lange leerstehender Gebäude im Ortskern, den Abriss für einen ortsbildgerechten Ersatzneubau und Investitionen von Kleinstunternehmen der Grundversorgung. Der Antrag muss vor Beginn des Vorhabens gestellt werden.

Auf einen Blick

Programm-Eckdaten in Kurzform
Förderart Zuschuss
Förderebene Landesprogramm
Fördergeber Saarland, Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz (MUKMAV)
Zielgruppe Privatperson, Unternehmen, Eigentümer

Worum geht es?

Diese Seite beschreibt den Teil der Richtlinie zur Förderung der nachhaltigen Dorfentwicklung im Saarland (FRL-DE) vom 05.10.2023, den Privatpersonen und Unternehmen selbst beantragen. Die Förderung der Gemeinden und sonstiger öffentlicher Vorhaben (öffentliche Dorferneuerung) ist ein eigener Teil derselben Richtlinie und hier nicht beschrieben.

Zuwendungsempfänger sind nach Nr. 4.3 „natürliche und juristische Personen sowie Personengemeinschaften des privaten Rechts“. Die Richtlinie nennt diesen Teil „private Dorfentwicklung“. Dazu gehören:

  • Nr. 2.2a: stilgerechte Restaurierung der äußeren Hülle historischer, positiv ortsbildprägender Bausubstanz, vor allem alter Bauernhäuser, samt Gestaltung der Gebäudevorfläche.
  • Nr. 2.2b: Revitalisierung lange leerstehender Gebäude im Ortskern für moderne Wohn- und Gewerbeeinheiten.
  • Nr. 2.2c: Abriss nicht wiedernutzbarer, leerstehender Gebäude im Ortskern für einen unmittelbar anschließenden ortsbildgerechten Ersatzneubau.
  • Nr. 2.8a bis 2.8c: Investitionen von Kleinstunternehmen der Grundversorgung (Dorfläden, Bäckereien, Metzgereien, dorftypische Gaststätten und Kulturangebote), private Alternativangebote wie digitale Plattformen, Regiomaten oder autonome Kleinflächenkonzepte sowie Coworking-Angebote im Dorf.

Außerdem können Privatpersonen für Vorhaben nach Nr. 2.3 bis 2.6 gefördert werden (zum Beispiel Gestaltung von Plätzen und Freiflächen, Gemeinschaftseinrichtungen, Sport- und Freizeiteinrichtungen, kleine Tourismusinfrastruktur), wenn die Einrichtung anschließend uneingeschränkt der Öffentlichkeit zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird.

Die Mittel stammen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); die Richtlinie gilt auch für rein national finanzierte Zuwendungen. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht: Das Ministerium entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Beihilferechtlich gelten die Zuschüsse grundsätzlich als nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung der EU (Art. 53 und 56) zulässig; nur wenn darüber hinaus eine Beihilfe vorliegt, gelten die De-minimis-Regeln. Die Richtlinie tritt am 31.12.2030 außer Kraft.

Voraussetzungen

Welche Bedingungen gelten?

Gilt nur in bestimmten Fällen

  • Haben Sie mit dem Vorhaben noch nicht begonnen, also weder Arbeiten aufgenommen noch einen Liefer- oder Leistungsvertrag abgeschlossen?
  • Liegt das Vorhaben in der Gebietskulisse ländlicher Raum Saarland oder in einem Stadt- oder Ortsteil mit höchstens 10.000 Einwohnern?
  • Sind Sie Eigentümer des Objekts oder liegt Ihnen eine Vollmacht des Eigentümers zur Durchführung des Vorhabens vor?
  • Wollen Sie die äußere Hülle eines positiv ortsbildprägenden Gebäudes restaurieren, das bis 1914 errichtet wurde (bis 1945 nur bei charakteristischem dörflichem Bautyp)?
  • Wollen Sie ein vor 1980 errichtetes, nachweislich seit mindestens zwei Jahren leerstehendes Gebäude im Ortskern revitalisieren (bei historischen Gebäuden vor 1914 auch außerhalb des Ortskerns und schon nach einem Jahr Leerstand)?
  • Sind Sie ein Kleinstunternehmen der Grundversorgung (weniger als zehn Vollzeitäquivalente, weniger als 2 Mio. Euro Jahresumsatz, höchstens 400 qm Verkaufsfläche), dessen Angebot vor Ort einzigartig ist?
  • Übersteigen die zuwendungsfähigen Ausgaben 4.000 Euro (Nr. 2.2a, 2.3b, 2.8a, 2.8b) bzw. 20.000 Euro (alle übrigen Vorhaben)?

Im Einzelnen

  • Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen sowie Personengemeinschaften des privaten Rechts (Nr. 4.3). Sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme des Bundes werden wie Privatpersonen behandelt (Nr. 4.5). Ist der Antragsteller nicht Eigentümer des Objekts, gehört eine Vollmacht des Eigentümers zum Antrag.
  • Gebiet: Vorhaben mit ELER-Zuwendung werden nur in der Gebietskulisse ländlicher Raum Saarland gefördert. Außerhalb dieser Gebietskulisse ist eine rein national finanzierte Förderung in Stadt- und Ortsteilen bis höchstens 10.000 Einwohner möglich (Nr. 5.1).
  • Das Vorhaben darf noch nicht begonnen sein (Nr. 5.2). Als Beginn gelten der tatsächliche Beginn der Arbeiten, für die eine Zuwendung beantragt wurde, oder der Abschluss eines Liefer- oder Leistungsvertrags. Bei baulichen Vorhaben zählen fachlich erforderliche Voruntersuchungen, die Planung und der Grunderwerb nicht als Beginn. Die Bewilligungsbehörde kann in Einzelfällen Ausnahmen zulassen. Einem vorzeitigen Vorhabenbeginn stimmt sie nur auf schriftlichen oder elektronischen Antrag zu, wenn das Vorhaben aus dringenden sachlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht bis zum Bescheid warten kann und der vollständige Förderantrag vorliegt; bei einem Kulturdenkmal muss vorher die denkmalrechtliche Genehmigung, die Bestätigung der Anzeige oder die Baugenehmigung vorliegen (Nr. 8.2). Die Zustimmung begründet keinen Anspruch auf Förderung.
  • Mindestbetrag: Die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen bei Vorhaben nach Nr. 2.2a, 2.3b, 2.8a und 2.8b einen Betrag von 4.000 Euro, bei allen sonstigen Vorhaben (auch 2.2b, 2.2c und 2.8c) einen Betrag von 20.000 Euro übersteigen (Nr. 5.3).
  • Nr. 2.2a: Gefördert wird bis 1914 errichtete Bausubstanz. Jüngere, bis 1945 errichtete Bausubstanz kann gefördert werden, wenn sie einen für die Entstehungszeit charakteristischen dörflichen Bautyp repräsentiert. Die stilgerechte Restaurierung muss sich an der Saarländischen Bauernhausfibel bzw. Arbeiterhausfibel orientieren; Denkmalschutz ist nicht erforderlich.
  • Nr. 2.2b: Das Gebäude muss vor 1980 errichtet sein, im Ortskern liegen, nachweislich seit mindestens zwei Jahren leerstehen und Modernisierungs- oder Umbaubedarf haben; die Revitalisierung muss auch die äußere Hülle umfassen. Vor 1914 errichtete und äußerlich noch überwiegend historische Gebäude können auch außerhalb des Ortskerns gefördert werden. Bei besonderen Infrastrukturbrachen (zum Beispiel ehemals öffentlich genutzte Gebäude) und bei historischen, vor 1914 errichteten Gebäuden kann schon nach einem Jahr Leerstand gefördert werden. Nicht gefördert werden Umnutzungen als Vergnügungsstätte und Vorhaben in nach 1945 erschlossenen Baugebieten. Nr. 2.2c verlangt ebenfalls mindestens zwei Jahre Leerstand und Modernisierungs- bzw. Umbaubedarf, mit derselben Ausnahme für Infrastrukturbrachen und historische Gebäude; die Beurteilung der Ortsbildintegration des Ersatzneubaus obliegt der Bewilligungsbehörde.
  • Nr. 2.8a: Kleinstunternehmen der Grundversorgung mit höchstens 400 qm Verkaufsfläche, soweit das geförderte Angebot das einzige sortimentsgleiche Angebot vor Ort darstellt. Das Unternehmen muss ein Kleinstunternehmen sein (weniger als zehn Vollzeitäquivalente und weniger als 2 Mio. Euro Jahresumsatz). Eine Förderung kommt nur in Frage, wenn eine Versorgung im Ort nicht gegeben ist oder ohne Förderung in Kürze nicht mehr gegeben sein wird. Gastronomie wird nur gefördert, wenn es eine Gaststätte im Sinne von § 1 Abs. 1 GastG mit mindestens zwei Tischen mit Bestuhlung und Toiletten ist, auch Speisen oder Getränke aus eigener Herstellung angeboten werden und keine Glücksspieleinrichtungen vorhanden sind; reine Vergnügungsstätten sind ausgeschlossen.
  • Nicht zuwendungsfähig sind unter anderem bereits begonnene Maßnahmen, die Umsatzsteuer (außer bei Nachweis, dass keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht), laufende Kosten, reine Instandhaltung oder Ersatzbeschaffung und bewegliche Gegenstände (ausgenommen bei Nr. 2.8a und 2.8b). Für Gewerke, die bereits aus Mitteln der Dorferneuerung gefördert wurden, gibt es für reine Instandhaltungsarbeiten keine erneute Zuwendung.
  • Andere Fördermittel lassen sich nur für andere Teile des Vorhabens (Fördergegenstände, Ausgaben, Gewerke) kombinieren oder werden von den förderfähigen Ausgaben abgezogen (Nr. 6.5).
  • Zweckbindung (Nr. 7.5): Geförderte Bausubstanz und Grundstücke müssen 12 Jahre ab Schlusszahlung dem Zuwendungszweck entsprechend genutzt werden, sonstige Gegenstände 5 Jahre, Fahrzeuge 8 Jahre. Bauliche Veränderungen in dieser Zeit brauchen vorab die Genehmigung der Bewilligungsbehörde. Bei einem Eigentumswechsel muss der Erwerber die Verpflichtungen übernehmen, sonst kann Rückzahlung verlangt werden. Der Bescheid kann bei Verfehlen des Zwecks auch rückwirkend widerrufen werden.
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Was bekommst du konkret?

Zuschuss zur Anteilsfinanzierung im Wege der Projektförderung (Nr. 6.1), bezogen auf die zuwendungsfähigen Ausgaben:

  • Nr. 2.2a, äußere Hülle historischer Bausubstanz: bis zu 35 Prozent, höchstens 75.000 Euro je Gebäude; bei Gehöften aus mehreren Gebäuden unabhängig von der Anzahl der Gebäude höchstens 150.000 Euro. Zuwendungsfähig sind nur die Ausgaben für die stilgerechte Restaurierung der äußeren Gebäudehülle und die entsprechende Gestaltung der Gebäudevorfläche.
  • Nr. 2.2b, Revitalisierung Leerstand: 25 Prozent bei einer Wohneinheit, die der Antragsteller selbst nutzt; 20 Prozent bei gewerblichen Nutzungseinheiten oder mindestens einer vermieteten Wohneinheit. Höchstens 50.000 Euro je Nutzungseinheit und höchstens 100.000 Euro je Gebäude (höchstens zwei Wohn- oder Gewerbeeinheiten); höchstens zwei Revitalisierungsvorhaben je Antragsteller. Beantragt jemand für dasselbe Objekt auch die Sanierung der äußeren Hülle nach Nr. 2.2a, sinkt die Höchstförderung für die erste Nutzungseinheit auf 25.000 Euro.
  • Nr. 2.2c, vorbereitender Abriss: 35 Prozent, höchstens 50.000 Euro je Gebäude (die Übersicht in Anlage 1 nennt 50.000 Euro je Maßnahme). Grunderwerb ist bei Privatpersonen nicht zuwendungsfähig.
  • Nr. 2.8a bis 2.8c, Grundversorgung und Coworking: 45 Prozent, höchstens 200.000 Euro (Nr. 6.2.2 d). Für Nr. 2.8c nennt die Übersicht in Anlage 1 der Richtlinie dagegen 35 Prozent; die beiden Angaben stimmen nicht überein.
  • Öffentlich nutzbare Vorhaben nach Nr. 2.3 bis 2.6: 35 Prozent. Es gelten dieselben Höchstbeträge wie für Gemeinden, je nach Vorhaben 150.000 bis 600.000 Euro (Nr. 6.2.2 e mit Nr. 6.2.1). Für Nr. 2.3b (Dorfökologie, zum Beispiel Blühflächen und Gärten) nennt der Text damit 150.000 Euro, die Übersicht in Anlage 1 für private Antragsteller dagegen 75.000 Euro; die beiden Angaben stimmen nicht überein.

Auszahlung: Teilzahlungen nur auf Grundlage geprüfter Zwischenverwendungsnachweise und nur, wenn der mögliche Auszahlungsbetrag mindestens 10.000 Euro beträgt; im Übrigen nach Prüfung des Verwendungsnachweises (Nr. 8.5).

Wie stellst du den Antrag?

  1. Den Antrag vor Beginn des Vorhabens beim Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz stellen, mit dem Vordruck nach Anlage 1a der Richtlinie (für Vorhaben nach Nr. 2.2a bis 2.2c und 2.8a bis 2.8c). Die Seite des Ministeriums verweist für die Antragstellung auf das Förderportal des Saarlands. Erst nach Genehmigung des Vorhabens darf mit dem Vorhaben begonnen werden, es sei denn, das Ministerium hat einem vorzeitigen Beginn zugestimmt.
  2. Dem Antrag sind Projektunterlagen beizufügen: Pläne, eine Baubeschreibung, eine Vorhabenbeschreibung nach Anlage 4 und eine Kostenberechnung nach DIN 276, eine fundierte Kostenkalkulation oder Kostenvoranschläge bzw. Angebote oder Preisauskünfte (grundsätzlich drei je Auftrag, sofern keine Referenzkosten verfügbar). Ist der Antragsteller nicht Eigentümer, kommt die Vollmacht des Eigentümers hinzu. Das Ministerium kann weitere Unterlagen und Stellungnahmen Dritter verlangen.
  3. Stichtage: Die Seite des Ministeriums nennt als Stichtage grundsätzlich den 31.03., 30.06., 30.09. und 15.12. des jeweiligen Jahres; zu diesen Terminen werden die bis dahin eingegangenen und als grundsätzlich förderfähig eingestuften Anträge in das Auswahlverfahren einbezogen. Nach Nr. 8.3.1 der Richtlinie werden jährlich die bis zum 15.12. des Vorjahres eingegangenen, geprüften und förderfähigen ELER-Anträge einbezogen; weitere Auswahlverfahren folgen zum 31.03., 30.06. und 30.09., wenn dadurch nicht alle verfügbaren Haushaltsmittel gebunden werden.
  4. Auswahl: Die Förderwürdigkeit wird nach einem Punktesystem bewertet; private Vorhaben nach Nr. 2.2a bis 2.2c und privat-gewerbliche Vorhaben nach Nr. 2.8a bis 2.8c haben eigene Bewertungsmatrizen. Vorhaben mit weniger als 30 Gesamtpunkten gelten als nicht förderwürdig. Die Bewilligung erfolgt in der Reihenfolge der Punktzahl; reichen die Haushaltsmittel nicht aus, werden die verbleibenden Anträge abgelehnt.
  5. Das Ministerium entscheidet durch schriftlichen Bescheid. Nach dem Vorhaben ist der Verwendungsnachweis einzureichen; wird der Zweck nicht im Haushaltsjahr der Bewilligung erfüllt, ist bis spätestens 30. April des Folgejahres ein Zwischenverwendungsnachweis vorzulegen.

Häufige Fragen

Wer kann Förderung für private Vorhaben der Dorfentwicklung im Saarland beantragen?
Nach Nr. 4.3 der Richtlinie FRL-DE können natürliche und juristische Personen sowie Personengemeinschaften des privaten Rechts eine Zuwendung erhalten, etwa Eigentümer alter Bauernhäuser oder Kleinstunternehmen der Grundversorgung. Sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts außer dem Bund werden wie Privatpersonen behandelt.
Wie hoch ist die Förderung für die Restaurierung eines historischen Hauses?
Bei Vorhaben nach Nr. 2.2a beträgt die Förderung bis zu 35 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens 75.000 Euro je Gebäude und bei Gehöften höchstens 150.000 Euro. Zuwendungsfähig sind nur Ausgaben für die stilgerechte Restaurierung der äußeren Gebäudehülle und die Gestaltung der Gebäudevorfläche.
Wird auch die Wiederbelebung eines leerstehenden Gebäudes im Ortskern gefördert?
Ja, nach Nr. 2.2b: Das Gebäude muss vor 1980 errichtet sein, im Ortskern liegen und nachweislich seit mindestens zwei Jahren leerstehen. Vor 1914 errichtete, äußerlich noch überwiegend historische Gebäude können auch außerhalb des Ortskerns gefördert werden; bei ihnen und bei besonderen Infrastrukturbrachen reicht ein Jahr Leerstand. Die Förderung beträgt 25 Prozent bei selbst genutzter Wohneinheit, 20 Prozent bei gewerblicher Nutzung oder Vermietung, höchstens 50.000 Euro je Nutzungseinheit und 100.000 Euro je Gebäude.
Kann ich den Antrag stellen, wenn ich schon mit dem Bau begonnen habe?
Nein: Zuwendungen gibt es nur für Vorhaben, mit denen noch nicht begonnen wurde; Ausnahmen kann die Bewilligungsbehörde im Einzelfall zulassen. Als Beginn gelten der tatsächliche Arbeitsbeginn und der Abschluss eines Liefer- oder Leistungsvertrags. Planung, Voruntersuchungen und Grunderwerb zählen bei baulichen Vorhaben nicht. Einem vorzeitigen Beginn kann das Ministerium auf Antrag zustimmen, wenn das Vorhaben aus dringenden sachlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht bis zum Bescheid warten kann; bei einem Kulturdenkmal muss dafür vorher die denkmalrechtliche Genehmigung, die Bestätigung der Anzeige oder die Baugenehmigung vorliegen.
Wann sind die Stichtage für den Antrag?
Das Ministerium nennt als Stichtage grundsätzlich den 31.03., 30.06., 30.09. und 15.12. des jeweiligen Jahres. Zu diesen Terminen werden die bis dahin eingegangenen und als grundsätzlich förderfähig eingestuften Anträge in das Auswahlverfahren einbezogen; Vorhaben unter 30 Gesamtpunkten werden nicht gefördert.
Wie lange bin ich an den Zweck der Förderung gebunden?
Geförderte Bausubstanz und Grundstücke müssen nach Nr. 7.5 der Richtlinie 12 Jahre ab Schlusszahlung zweckentsprechend genutzt werden, sonstige Gegenstände 5 Jahre und Fahrzeuge 8 Jahre. Bauliche Veränderungen brauchen vorab die Genehmigung der Bewilligungsbehörde; bei Eigentumsübertragung muss der Erwerber die Pflichten übernehmen.

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Transparenz

Wo findest du die Originalquellen?

  1. [01]
    Nachhaltige Dorfentwicklung Saarland: private Vorhaben (FRL-DE) — Offizielle Programmseite
    saarland.dePrimärquelleSaarland, Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz (MUKMAV)
  2. [02]
    Ministerium: Dorferneuerung und Dorfentwicklung
    saarland.dePrimärquelleSaarland, Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz (MUKMAV)
  3. [03]
    Richtlinie zur Förderung der nachhaltigen Dorfentwicklung im Saarland (FRL-DE) vom 05.10.2023 (PDF)
    saarland.deRechtsgrundlageSaarland, Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz (MUKMAV)
  4. [04]
    Förderportal des Saarlands: Antragstellung
    foerderportal.saarland.deAntrag

Wie wir Quellen auswählen, gegeneinander abwägen und Angaben vor der Veröffentlichung gegen das Original prüfen, steht in unserer Methodik.

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