Auf einen Blick
| Förderart | Zuschuss |
|---|---|
| Förderebene | Landesprogramm |
| Fördergeber | Land Rheinland-Pfalz (Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur); private Vorhaben bewilligt die Kreisverwaltung |
| Zielgruppe | Privatperson, Unternehmen, Eigentümer |
Worum geht es?
Die Förderung der Dorferneuerung in Rheinland-Pfalz richtet sich nach der Verwaltungsvorschrift „Förderung der Dorferneuerung“ (VV-Dorf) des Landes in der Fassung vom 21. August 2024. Sie gilt seit dem 1. Januar 2025; das amtliche Vorschriftenportal des Landes führt sie als gültig bis 31. Dezember 2029. Die Verwaltungsvorschrift selbst nennt nur das Inkrafttreten. Mit ihr unterstützt das Land die Ortsgemeinden in ihrer strukturellen Entwicklung und die Bürger bei der Sanierung und Umnutzung der privaten Bausubstanz in ländlichen Räumen. Dieser Eintrag beschreibt nur den Teil, den Privatpersonen und Unternehmen selbst beantragen; die Vorhaben der Gemeinden werden hier nicht behandelt. Ein Rechtsanspruch auf Zuwendung besteht nicht, die Bewilligungsbehörden entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Wer private Vorhaben beantragen kann: natürliche Personen, juristische Personen und Personengemeinschaften des privaten Rechts sowie als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannte Religionsgemeinschaften, deren Vorhaben einem sozialen Auftrag dienen müssen. Der Zuwendungsempfänger muss grundsätzlich Eigentümer oder Träger der Baulast des Vorhabens sein; ausnahmsweise genügt der Nachweis eines langfristigen Nutzungsrechtes, das in der Regel dinglich gesichert ist.
Wo gefördert wird: in dörflich oder ländlich geprägten Gemeinden, räumlich getrennten Ortsbezirken und landschaftsbestimmenden Gehöftgruppen mit bis zu 3.000 Einwohnern. Der Schwerpunkt liegt im Ortskernbereich. Die Förderung setzt ein Dorferneuerungs- oder Dorfentwicklungskonzept der Gemeinde voraus; das einzelne Vorhaben sollte aus diesem Konzept entwickelt worden sein, und die Gemeinde bestätigt im Antragsverfahren, dass sich das private Vorhaben in das Konzept einfügt. Vorhaben in anerkannten Investitions- und Maßnahmenschwerpunkten (Schwerpunktgemeinden) sind vorrangig zu fördern. Eine Anerkennung als Schwerpunktgemeinde verlangt die VV-Dorf für private Vorhaben nicht. Das Land verpflichtet sich gegenüber anerkannten Schwerpunktgemeinden, künftig ausreichende Fördermittel für die Bewilligung öffentlicher und privater Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.
Was private Antragsteller gefördert bekommen können (die Aufzählung der Verwaltungsvorschrift gilt für private und kommunale Antragsteller, einzelne Punkte wie der gemeindliche Grundstückserwerb betreffen nur Gemeinden):
- bauliche Maßnahmen zum Um-, An- und Ausbau älterer orts- und landschaftsprägender Gebäude mit Hof- und Grünflächen einschließlich des Innenausbaus sowie denkmalpflegebedingter, energetischer und bauökologischer Mehraufwendungen,
- Umnutzung dörflicher Bausubstanz oder Schließung von Baulücken in maßstäblicher, dörflicher Architektur,
- Abriss nicht erhaltenswerter Bausubstanz im Innenbereich einschließlich Entsiegelung und Entsorgung, auf Grundlage eines aussagekräftigen Dorferneuerungs- oder Dorfentwicklungskonzeptes,
- bauliche Maßnahmen innerhalb der Ortslage zur Erhaltung und Neueinrichtung von wohnstättennahen Arbeitsplätzen, soweit dafür keine Wirtschaftsfördermittel in Anspruch genommen werden können,
- investive Vorhaben für bedarfsgerechte öffentliche und bürgerschaftliche Einrichtungen der örtlichen Grundversorgung (zum Beispiel Dorfläden, Dorf-Cafés).
In anerkannten Schwerpunktgemeinden fördert das Land zusätzlich Planungs- und Beratungsleistungen für private Bauherren. Diese Zuwendung beantragt die Gemeinde; private Bauherren erhalten die Beratung, nicht den Zuschuss dafür.
Nicht gefördert werden Vorhaben, die ganz oder überwiegend Schönheitsreparaturen oder der Bauunterhaltung dienen, die bereits begonnen wurden, Bau- und Erschließungsvorhaben in Neubau-, Gewerbe- und Industriegebieten, Vorhaben auf Friedhöfen und Vorhaben, die einer Beitragspflicht unterliegen, beziehungsweise deren beitragspflichtige Bestandteile. Eine Doppelförderung mit anderen Programmen ist grundsätzlich ausgeschlossen; für Denkmalschutz, Klimaschutz, Klimawandelanpassung und energetische Sanierung sind Zuwendungen aus anderen Programmen daneben möglich, soweit deren Vorschriften es zulassen, insgesamt bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.
Welche Bedingungen gelten?
4 Pflicht-Kriterien
| Kriterium |
|---|
| Liegt das Vorhaben in einer dörflich oder ländlich geprägten Gemeinde, einem räumlich getrennten Ortsbezirk oder einer landschaftsbestimmenden Gehöftgruppe mit bis zu 3.000 Einwohnern? |
| Hat die Gemeinde ein Dorferneuerungs- oder Dorfentwicklungskonzept, in das sich Ihr Vorhaben einfügt (die Gemeinde bestätigt das im Antrag)? |
| Ist mit dem Vorhaben noch nicht begonnen worden (bereits begonnene Vorhaben werden nicht gefördert)? |
| Geht es nicht ganz oder überwiegend um Schönheitsreparaturen oder Bauunterhaltung? |
Gilt nur in bestimmten Fällen
- Sind Sie Eigentümer oder Träger der Baulast des Vorhabens (ausnahmsweise genügt ein langfristiges, in der Regel dinglich gesichertes Nutzungsrecht)?
- Betragen die förderfähigen Ausgaben des Einzelvorhabens mindestens 7.000 EUR (in besonders begründeten Fällen kann die Bewilligungsbehörde mit Zustimmung davon abweichen)?
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Was bekommst du konkret?
Nicht rückzahlbarer Zuschuss als Projektförderung im Rahmen einer Festbetrags- oder Anteilsfinanzierung.
- Private Vorhaben: je Einzelvorhaben bis zu 35 Prozent der förderfähigen Ausgaben pro Objekt, höchstens 30.000 EUR. Für bauliche Maßnahmen zur Erhaltung und Neueinrichtung von wohnstättennahen Arbeitsplätzen kann die Zuwendung auf bis zu 41.000 EUR angehoben werden.
- Mindestgröße: Zuwendungen werden bei privaten Vorhaben nur bewilligt, wenn die förderfähigen Ausgaben je Einzelvorhaben mindestens 7.000 EUR betragen. In besonders begründeten Fällen kann mit Zustimmung der Bewilligungsbehörden davon abgewichen werden.
- Zuwendungsfähig sind die Kosten nach DIN 276; Lieferungen und Leistungen nur, wenn sie im Rahmen gewerblicher oder freiberuflicher Betätigung erbracht werden. Die Umsatzsteuer zählt nur dazu, soweit der Zuwendungsempfänger nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.
- Eigenleistungen privater Antragsteller werden, soweit sie nach Art und Umfang vertretbar sind, als Barmitteleinsatz anerkannt; sie sollen 20 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtaufwendungen nicht übersteigen und sind vom Planer oder Bauleiter in einfacher Form zu bestätigen.
Wird ein gefördertes bauliches Objekt innerhalb der Zweckbindungsfrist veräußert, kann die Bewilligungsbehörde die Zuwendung ganz oder teilweise zurückfordern. Wie lange die Frist läuft, erfahren Sie bei der Kreisverwaltung.
In anerkannten Schwerpunktgemeinden steht privaten Bauherren außerdem eine geförderte Planungs- und Bauberatung zur Verfügung; die Zuwendung dafür erhält die Gemeinde.
Wie stellst du den Antrag?
- Vorab die Gemeinde fragen, ob ein Dorferneuerungskonzept besteht und ob sie eine Schwerpunktgemeinde ist. Die ADD berät in Zusammenarbeit mit den Dorferneuerungsbeauftragten der Landkreise.
- Antrag auf Förderung des privaten Vorhabens unter Verwendung des Vordrucks nach besonderem Muster über die Gemeindeverwaltung, bei Ortsgemeinden über die Verbandsgemeindeverwaltung, bei der Kreisverwaltung einreichen. Die Gemeinde bestätigt, dass sich das Vorhaben in das Dorferneuerungskonzept einfügt.
- Mit dem Vorhaben nicht vor der Bewilligung beginnen: Bereits begonnene Vorhaben werden nicht gefördert. Die Bewilligungsbehörden können in Ausnahmefällen nach Vorgaben des Ministeriums aus besonderem Grund den vorzeitigen Baubeginn zulassen, soweit hierzu eine haushaltsrechtliche Ermächtigung vorliegt.
- Die Kreisverwaltung bewilligt die Zuwendung für private Dorferneuerungsvorhaben und ist auch für Auszahlung und Verwendung verantwortlich.
Einen festen Stichtag für private Anträge nennt die VV-Dorf nicht. Die Termine 1. Juli (Anerkennung als Schwerpunktgemeinde) und 15. September (Anträge für kommunale Vorhaben) betreffen die Gemeinden. Für Landeszuwendungen ab einer Fördersumme von 1.000 EUR besteht eine Veröffentlichungspflicht auf der Transparenz-Plattform des Landes; mit der Annahme erklärt sich der Empfänger damit einverstanden.
Häufige Fragen
Können Privatpersonen in Rheinland-Pfalz Dorferneuerung beantragen?
Wie hoch ist die Förderung für ein privates Vorhaben?
Wo stelle ich den Antrag, und wer bewilligt?
Muss meine Gemeinde Schwerpunktgemeinde sein?
Darf ich schon mit dem Umbau beginnen, bevor der Bescheid da ist?
Kann ich eigene Arbeit als Eigenanteil einbringen?
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Wo findest du die Originalquellen?
- [01]Dorferneuerung Rheinland-Pfalz: Zuschuss für private Vorhaben (VV-Dorf) — Offizielle Programmseiteadd.rlp.dePrimärquelleLand Rheinland-Pfalz (Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur); private Vorhaben bewilligt die Kreisverwaltung
- [02]Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur: Dorferneuerungmkbwk.rlp.dePrimärquelleLand Rheinland-Pfalz (Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur); private Vorhaben bewilligt die Kreisverwaltung
- [03]Ministerium: Schwerpunktgemeinden der Dorferneuerungmkbwk.rlp.dePrimärquelleLand Rheinland-Pfalz (Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur); private Vorhaben bewilligt die Kreisverwaltung
- [04]Verwaltungsvorschrift Förderung der Dorferneuerung (VV-Dorf) vom 21. August 2024, Landesrecht Rheinland-Pfalzlandesrecht.rlp.deRechtsgrundlageLand Rheinland-Pfalz (Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur); private Vorhaben bewilligt die Kreisverwaltung
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