Auf einen Blick
| Förderart | Zuschuss |
|---|---|
| Förderebene | Landesprogramm |
| Fördergeber | Land Schleswig-Holstein, Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge (LaZuF) |
| Zielgruppe | Privatperson |
Worum geht es?
Die Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr (Reisebeihilfe) vom 4. April 2019 wurde zuletzt am 26. März 2025 geändert und gilt befristet bis zum 31. März 2030. Mit ihr will das Land die freiwillige Ausreise als vorrangige Form der Aufenthaltsbeendigung stärken und eine humane Rückkehr in Würde ermöglichen.
Zielgruppen sind Ausländer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, 4, 5 und 7 Asylbewerberleistungsgesetz, Ausländer mit einem nur vorübergehenden Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen sowie Ausländer, die sonstige Leistungen nach dem AsylbLG oder Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erhalten. Antragsberechtigt sind die Ausreisewilligen und Ausreisepflichtigen selbst; sie müssen sich in der Zuständigkeit einer schleswig-holsteinischen Ausländerbehörde befinden.
Eine Zuwendung kann insbesondere gewährt werden, wenn die ausreisende Person nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um sich auf dem Weg zum Zielort im notwendigen Umfang zu versorgen. Gefördert wird die freiwillige Ausreise in jeden aufnahmeverpflichteten Staat, also auch in andere EU-Mitgliedstaaten. Fördermittel aus Bundes-, Länder- und EU-Programmen wie REAG/GARP, StarthilfePlus, EURP, URA oder der Brückenkomponente Albanien sind regelmäßig vorrangig zu prüfen; nur ausnahmsweise, etwa wenn diese die Ausreise verzögern, tritt die Landesförderung an ihre Stelle.
Nicht förderfähig sind Maßnahmen für Personen, bei denen anzunehmen ist, dass sie eingereist sind, um eine Rückkehrförderung zu erhalten. Lehnen vorrangige Programme eine Förderung wegen wiederholter Einreise ab, können die Rückreiseausgaben nur in begründeten Ausnahmefällen übernommen werden, wenn die Dauerhaftigkeit der Ausreise glaubhaft dargelegt wird.
Welche Bedingungen gelten?
5 Pflicht-Kriterien
| Kriterium |
|---|
| Befinden Sie sich in der Zuständigkeit einer schleswig-holsteinischen Ausländerbehörde? |
| Sind Sie ausreisewillig oder ausreisepflichtig und möchten freiwillig in Ihr Herkunftsland oder einen aufnahmeverpflichteten Staat ausreisen? |
| Fehlen Ihnen ausreichende finanzielle Mittel, um sich auf dem Weg zum Zielort zu versorgen? |
| Gehören Sie zu den Zielgruppen der Richtlinie (zum Beispiel Leistungsbezug nach AsylbLG, SGB II oder SGB XII oder vorübergehendes humanitäres Aufenthaltsrecht)? |
| Wurden vorrangige Programme wie REAG/GARP oder StarthilfePlus geprüft? |
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Was bekommst du konkret?
Gefördert werden Sachausgaben für Verpflegung, medizinische Versorgung und Beförderung bis zum Zielort, für die Beschaffung eines notwendigen Passersatzes (soweit nicht ohnehin die Ausländerbehörde zuständig ist oder die Leistungsbehörde erstattet) sowie eine Starthilfe zur Überbrückung zwischen Ankunft und Reintegration.
Die Zuwendung beträgt bei Einzelreisenden einmalig bis zu 500 Euro. Als Starthilfe können weitere 300 Euro gewährt werden. Bei Familien können je weiterem Familienmitglied bis zu 150 Euro gewährt werden; die Gesamtförderung einer Familie darf im Regelfall 1.500 Euro nicht übersteigen. In begründeten Ausnahmefällen sind mit Zustimmung des zuständigen Ministeriums höhere Zuwendungen möglich. Die Zuwendung ist ein nicht rückzahlbarer Zuschuss als Festbetragsfinanzierung; ein Anspruch besteht nicht.
Wie stellst du den Antrag?
Zuwendungsanträge sind schriftlich an das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge Schleswig-Holstein (LaZuF) zu richten; dafür ist zwingend der Vordruck zu verwenden, den das LaZuF auf seiner Internetseite bereitstellt. Wer sich in der Zuständigkeit des LaZuF befindet, kann den Antrag direkt dort stellen. Andere Antragsberechtigte reichen den Antrag über Kreise, Gemeinden und Ämter oder über Vereine, Verbände und sonstige Stellen beim LaZuF ein.
Im Antrag sind die einzelnen Kostenfaktoren darzustellen und möglichst durch Kostenvoranschläge zu begründen; Schätzungen sind zulässig, wenn sie erläutert werden. Die Ausreise ist anschließend durch geeignete Belege, etwa eine Grenzübertrittsbescheinigung, nachzuweisen.
Häufige Fragen
Wie hoch ist die Reisebeihilfe in Schleswig-Holstein?
Wer kann die Reisebeihilfe beantragen?
Wird auch eine Ausreise in ein anderes EU-Land gefördert?
Wo wird der Antrag gestellt?
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Wo findest du die Originalquellen?
- [01]Freiwillige Rückkehr Schleswig-Holstein (Reisebeihilfe) — Offizielle Programmseiteschleswig-holstein.dePrimärquelleLand Schleswig-Holstein, Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge (LaZuF)
- [02]Förderrichtlinie Reisebeihilfe, zuletzt geändert am 26. März 2025 (PDF)schleswig-holstein.deRechtsgrundlageLand Schleswig-Holstein, Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge (LaZuF)
- [03]Änderung der Förderrichtlinie vom 26. März 2025 (Amtsblatt, PDF)schleswig-holstein.deRechtsgrundlageLand Schleswig-Holstein, Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge (LaZuF)
- [04]Antragsformular Reisebeihilfeschleswig-holstein.deAntrag
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