Auf einen Blick
| Förderart | Zuschuss |
|---|---|
| Förderebene | Landesprogramm |
| Fördergeber | Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie; Projektträger Bayern Innovativ GmbH |
| Förderquote | bis 25 % |
| Zielgruppe | Privatperson, Unternehmen |
Worum geht es?
Der Freistaat Bayern fördert auf der Grundlage der Bayerischen Wasserkraftstrategie bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeitslücke und im Rahmen der Kumulierungsregelung des EEG den umweltverträglichen Ausbau der Stromerzeugung mit Wasserkraft. Die Förderung ist eine nicht rückzahlbare Anteilfinanzierung. Grundlage ist die Richtlinie zum Förderprogramm „Wasserkraftanlagen“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 10. Juni 2024 (BayMBl. 2024 Nr. 291). Die Bayern Innovativ GmbH wickelt das Programm als Projektträger ab, berät und ist zugleich beliehene Bewilligungsstelle.
Was wird gefördert? Gegenstand der Förderung sind Ertüchtigungsmaßnahmen an bestehenden Wasserkraftanlagen in Bayern, wenn sie das Leistungsvermögen der Anlage um mindestens 10 Prozent erhöhen, sowie zulassungspflichtige Wiederinbetriebnahmen und (Ersatz-)Neubauten in Bayern. In beiden Fällen muss die Maßnahme zu einem Zahlungsanspruch gegenüber dem Netzbetreiber nach dem EEG führen (Einspeisevergütung oder Marktprämie) und es muss unter Berücksichtigung vermiedener Strombezugskosten, der EEG-Förderung und von Erlösen aus der Direktlieferung an Dritte eine Wirtschaftlichkeitslücke vorliegen. Bei Ertüchtigungen sind nicht zulassungspflichtige wie zulassungspflichtige Maßnahmen förderfähig.
Wer kann beantragen? Antragsberechtigt sind natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts, Personengesellschaften, kirchliche Einrichtungen und juristische Personen des öffentlichen Rechts der mittelbaren Landes- und Bundesverwaltung mit eigener Rechtsträgerschaft (etwa kommunale Gebietskörperschaften, Anstalten, Stiftungen, Kammern), wenn sie Eigentümer oder rechtmäßige Betreiber der Wasserkraftanlage oder des Querbauwerks in Bayern sind. Nicht antragsberechtigt sind Einrichtungen des Freistaates Bayern und des Bundes. Für Betriebe und Privatpersonen als Anlageneigentümer oder -betreiber ist das Programm damit unmittelbar offen.
Laufzeit der Richtlinie. Die Richtlinie ist am 1. Juli 2024 in Kraft getreten und sollte ursprünglich mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft treten. Die Änderungsbekanntmachung vom 6. November 2026 (BayMBl. 2026 Nr. 496 vom 18. November 2026) verlängert sie bis zum 31. Dezember 2027; die Änderung tritt am 31. Dezember 2026 in Kraft. Ein Rechtsanspruch auf die Förderung besteht nicht; sie erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Welche Bedingungen gelten?
5 Pflicht-Kriterien
| Kriterium |
|---|
| Sind Sie Eigentümer oder rechtmäßiger Betreiber der Wasserkraftanlage oder des Querbauwerks, und liegt die Anlage in Bayern? |
| Planen Sie eine Ertüchtigung mit mindestens 10 Prozent mehr Leistungsvermögen, eine zulassungspflichtige Wiederinbetriebnahme oder einen (Ersatz-)Neubau? |
| Führt die Maßnahme zu einem Zahlungsanspruch gegenüber dem Netzbetreiber nach dem EEG (Einspeisevergütung oder Marktprämie)? |
| Ergibt die Berechnung nach dem Anhang der Förderrichtlinie trotz EEG-Förderung eine Wirtschaftlichkeitslücke? |
| Haben Sie mit dem Vorhaben noch nicht vor Eingang des Antrags beim Projektträger begonnen? |
Gilt nur in bestimmten Fällen
- Liegt, soweit erforderlich, die wasserrechtliche Zulassung (oder ein eingetragenes Altrecht) bei der Antragstellung vor?
Im Einzelnen
Förderfähig sind Vorhaben an Wasserkraftanlagen oder Querbauwerken in Bayern, wenn
- der Antragsteller Eigentümer oder rechtmäßiger Betreiber der Anlage oder des Querbauwerks ist,
- es sich um eine Ertüchtigung mit mindestens 10 Prozent mehr Leistungsvermögen, eine zulassungspflichtige Wiederinbetriebnahme oder einen (Ersatz-)Neubau handelt,
- die Maßnahme zu einem Zahlungsanspruch gegenüber dem Netzbetreiber nach § 19 Absatz 1 Nr. 1, Nr. 2 in Verbindung mit § 40 Absatz 1 EEG führt (Einspeisevergütung oder Marktprämie); der Nachweis des Zahlungsanspruchs muss spätestens im Verwendungsnachweis mit Sachbericht erfolgen,
- die vereinfachte Kosten- und Gewinn-/Verlust-Rechnung nach dem Anhang der Richtlinie eine Wirtschaftlichkeitslücke ergibt,
- eine erforderliche wasserrechtliche Zulassung bei der Antragstellung vorliegt (auch eingetragene Altrechte genügen) und
- das Vorhaben nicht vor Eingang des Antrags beim Projektträger begonnen wurde.
Ausgeschlossen sind Vorhaben, bei denen die Berechnung Stromgestehungskosten über 50 Cent pro Kilowattstunde ergibt, Maßnahmen mit einem ermittelten Förderhöchstbetrag von weniger als 5.000 Euro sowie eine Kombination mit anderen Förderprogrammen als dem EEG. Für eine Wasserkraftanlage kann während der Laufzeit des Förderprogramms nur eine Zuwendung gewährt werden. Als Beginn des Vorhabens gilt nicht der Abschluss von Verträgen zur Vorbereitung und Planung (einschließlich Antragsvorbereitung); bei Baumaßnahmen zählen auch Planung, Baugrunduntersuchungen, Grunderwerb und Herrichten des Grundstücks nicht als Beginn.
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Was bekommst du konkret?
Die Förderung ist ein nicht rückzahlbarer Zuschuss als Projektförderung in Form einer Anteilfinanzierung. Er beträgt bis zu 25 Prozent der als zuwendungsfähig anerkannten Ausgaben. Förderhöchstbetrag ist der niedrigste von drei Beträgen: 25 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, die Obergrenze der De-minimis-Verordnung der EU (die Zuwendung wird als De-minimis-Beihilfe gewährt) und die von der Bewilligungsstelle ermittelte Wirtschaftlichkeitslücke. In der Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke werden Stromgestehungskosten bis 19,5 Cent pro Kilowattstunde berücksichtigt; höhere Kosten werden nicht weitergehend gefördert.
Zuwendungsfähig sind
- notwendige Investitionsausgaben für technische und bauliche Anlagen, einschließlich mess- und eichrechtskonformer Zähler,
- nachgewiesene Ausgaben für Planungs- und Ingenieurleistungen einschließlich Bauabnahme bis zu 20 Prozent der als zuwendungsfähig anerkannten gesamten Investitionsausgaben und
- Planungs- und Investitionsausgaben für technische und bauliche Maßnahmen, die die Anlagenzulassung oder wasserrechtliche Auflagen fordern (Tierschutz, Ökologie, Mindestwasserführung, Durchgängigkeit).
Nicht zuwendungsfähig sind Ausgaben, die zum Förderziel „umweltverträglicher Ausbau der Stromerzeugung mit Wasserkraft“ nicht erforderlich sind, Grunderwerb, Demontage- und Abbrucharbeiten, Gebühren und Verwaltungskosten, Preisnachlässe, nicht durch Zahlungsnachweise belegte Aufwendungen und Eigen(regie)leistungen. Abziehbare Vorsteuer gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.
Auszahlung: 70 Prozent der bewilligten Zuwendung werden nach der Prüfung des Verwendungsnachweises als Abschlagszahlung ausgezahlt, 30 Prozent werden während einer fünfjährigen Zweckbindungsfrist ab Fertigstellung (Aufnahme des Regelbetriebs) einbehalten. Die Zuwendung steht hinsichtlich der Höhe unter dem Vorbehalt des Widerrufs: Fünf Jahre nach Aufnahme des Regelbetriebs legt die Bewilligungsstelle sie auf Grundlage eines Verwertungsberichts im Schlussbescheid abschließend fest. Ergibt sich dabei eine geringere oder keine Wirtschaftlichkeitslücke, wird die Zuwendung gekürzt und eine überzahlte Abschlagszahlung zuzüglich Zinsen zurückgefordert. Werden geförderte Anlagenteile innerhalb von fünf Jahren ab Fertigstellung verkauft oder nicht mehr für den Förderzweck genutzt, kann die Zuwendung widerrufen werden; das ist der Bewilligungsstelle sofort mitzuteilen.
Wie stellst du den Antrag?
- Beratung: Zusammenstellen der Angaben zur Anlage, zu den geplanten Maßnahmen (Modernisierung, Wiederinbetriebnahme oder (Ersatz-)Neubau), den ungefähren Projektkosten, der erwarteten Produktion und Leistungsfähigkeit, dem Eigenverbrauch und gegebenenfalls der Belieferung Dritter. Die Daten werden in das Berechnungsverfahren im Anhang der Förderrichtlinie eingetragen, vorab oder in der telefonischen Beratung durch den Projektträger Bayern. Danach steht fest, ob ein Antrag sinnvoll und voraussichtlich erfolgreich ist.
- Antrag: Anträge sind an den Projektträger zu richten, schriftlich oder elektronisch über das Antragsportal (der Projektträger schaltet dafür einen Zugang auf www.fips.bayern.de frei), mit den vom Projektträger bereitgestellten Formularen. Der Antrag umfasst umfangreiche Anlagen; für die Antragstellung sollten mehrere Wochen eingeplant werden.
- Vorhabenbeginn: Nach Eingang des Antrags beim Projektträger darf mit dem Vorhaben begonnen werden, auf eigenes Risiko; empfohlen wird, die Eingangsbestätigung abzuwarten, alternativ den Förderbescheid. Vor Eingang des Antrags begonnene Vorhaben werden nicht gefördert.
- Zuwendungsbescheid: Die Maßnahme muss binnen sechs Monaten nach Erlass des Zuwendungsbescheids begonnen und binnen weiteren 24 Monaten fertiggestellt sein (Aufnahme des Regelbetriebs); bei nicht zu vertretenden Verzögerungen kann die Bewilligungsstelle auf Antrag Ausnahmen zulassen.
- Verwendungsnachweis: Innerhalb von drei Monaten nach Fertigstellung beim Projektträger einreichen, mit Nachweis der tatsächlichen Kosten, Sachbericht und einer begründeten Prognose der erwarteten Einnahmen aus der Stromproduktion.
- Zweckbindung und Verwertungsbericht: Nach Ablauf der fünfjährigen Zweckbindungsfrist ist unaufgefordert ein Verwertungsbericht mit den Strommengen, Erlösen und vermiedenen Strombezugskosten vorzulegen. Während dieser fünf Jahre müssen die geförderten Anlagenteile beim Förderzweck bleiben; Verkauf oder zweckfremde Nutzung kann zum Widerruf der Zuwendung führen.
Häufige Fragen
Wer kann das Förderprogramm Wasserkraftanlagen beantragen?
Wie hoch ist die Förderung und wovon hängt sie ab?
Wie lange gilt die Richtlinie?
Wann darf ich mit dem Vorhaben beginnen?
Wann wird die Zuwendung ausgezahlt?
Lässt sich die Förderung mit anderen Programmen kombinieren?
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Wo findest du die Originalquellen?
- [01]Förderprogramm Wasserkraftanlagen Bayern — Offizielle Programmseitebayern-innovativ.dePrimärquelleBayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie; Projektträger Bayern Innovativ GmbH
- [02]Bayern Innovativ: Förderprogramm Wasserkraftanlagenbayern-innovativ.dePrimärquelleBayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie; Projektträger Bayern Innovativ GmbH
- [03]Richtlinie zum Förderprogramm „Wasserkraftanlagen“ (BayMBl. 2024 Nr. 291)verkuendung-bayern.deRechtsgrundlageBayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie; Projektträger Bayern Innovativ GmbH
- [04]Änderung der Richtlinie, Verlängerung bis 31.12.2027 (BayMBl. 2026 Nr. 496)verkuendung-bayern.deRechtsgrundlageBayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie; Projektträger Bayern Innovativ GmbH
- [05]Bayern Innovativ: Verfahren und Antragstellungbayern-innovativ.deAntrag
Wie wir Quellen auswählen, gegeneinander abwägen und Angaben vor der Veröffentlichung gegen das Original prüfen, steht in unserer Methodik.