IPCEI-AI: Förderung innovativer Vorhaben für Künstliche Intelligenz

Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung und in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse gewährt. Für Unternehmen ist die Förderung je Unternehmen und Vorhaben grundsätzlich auf 25 Prozent der beihilfefähigen Kosten für experimentelle Entwicklung begrenzt. Im Einzelfall kann die Beihilfeintensität auf höchstens 60 Prozent steigen: um 10 Prozentpunkte bei mittleren und um 20 Prozentpunkte bei kleinen Unternehmen nach der KMU-Definition der EU sowie um 15 Prozentpunkte, wenn das Vorhaben eine wirksame Zusammenarbeit beinhaltet oder seine Ergebnisse weit verbreitet werden. Als wirksame Zusammenarbeit gilt die Kooperation zwischen Unternehmen, von denen mindestens eines ein KMU ist, oder ein Vorhaben in mindestens zwei Mitgliedstaaten oder in einem Mitgliedstaat und einer Vertragspartei des EWR-Abkommens, wobei kein einzelnes Unternehmen mehr als 70 Prozent der beihilfefähigen Kosten bestreitet. Ebenso zählt die Zusammenarbeit mit Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, die mindestens 10 Prozent der beihilfefähigen Kosten tragen und ihre eigenen Forschungsergebnisse veröffentlichen dürfen. Weite Verbreitung erreichen Ergebnisse über Konferenzen, Veröffentlichungen, Open-Access-Repositorien oder gebührenfreie beziehungsweise Open-Source-Software. Je Unternehmen und Vorhaben ist die Förderung auf höchstens 25 Millionen Euro begrenzt.

Forschungseinrichtungen, die Auftragsforschung oder Forschungsdienstleistungen für Unternehmen durchführen, können im Rahmen ihrer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit bis zu 100 Prozent gefördert werden. Werden sie auf Kostenbasis gefördert, wird eine Eigenbeteiligung von mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Vorhabenkosten erwartet.

Beihilfefähig sind Personalkosten für das im Vorhaben eingesetzte Personal, Kosten für Instrumente und Ausrüstung, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden, Kosten für Auftragsforschung, Wissen und von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente sowie für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich für das Vorhaben genutzt werden, und zusätzliche Gemeinkosten und sonstige Betriebskosten, die unmittelbar durch das Vorhaben entstehen. Grundlage sind die Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA) beziehungsweise auf Kostenbasis (AZK) des BMWE; eine pauschalierte Abrechnung ist ausgeschlossen. Mit anderen staatlichen Beihilfen kann die Förderung nur im Rahmen der Kumulierungsregeln des Artikels 8 AGVO kombiniert werden.

Das Antragsverfahren ist zweistufig. In der ersten Stufe können Vorhabenskizzen jederzeit eingereicht werden; bewertet werden sie jeweils zu den Stichtagen 31. Oktober und 30. April auf Basis der bis dahin vorliegenden Skizzen. Skizzen und förmliche Anträge sind verpflichtend über das elektronische Antragsportal easy-Online einzureichen, grundsätzlich per TAN-Verfahren oder mit qualifizierter elektronischer Signatur; Papieranträge sind ausgeschlossen. Die Skizze soll in deutscher Sprache als PDF eingereicht werden und in der Regel höchstens 20 DIN-A4-Seiten inklusive Deckblatt umfassen. Sie muss ein fachlich beurteilbares Vorhabenkonzept und den Entwurf einer Finanzplanung enthalten; bei Verbundvorhaben sollen die finanziellen Angaben auch getrennt für die Einzelvorhaben dargestellt werden.

Die Skizzen stehen im Wettbewerb. Bewertet werden unter anderem Schlüssigkeit, Qualifikation, Finanzierbarkeit des Eigenanteils, Beitrag zu Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa, Marktpotenzial, die Beteiligung von Start-ups und KMU, Beitrag und Anbindung an das IPCEI-AI, die Bereitstellung von Open-Source-Technologien, Transfer sowie der Innovationsgehalt. Wird eine Skizze als förderfähig bewertet, folgt bei ausreichenden Haushaltsmitteln eine Empfehlung zur Antragstellung. Mit Eingang der vollständigen Antragsunterlagen setzt sich das Verfahren fort und endet in der Regel mit der Bewilligung oder Ablehnung durch den Projektträger. Über Zuwendung und Höhe wird für jedes Unternehmen getrennt entschieden.

Zusätzlich kann das BMWE auf Grundlage der Richtlinie gesonderte Förderaufrufe für Einzel- und Verbundvorhaben veröffentlichen; sie werden unter www.ipcei-ai.de bekannt gegeben, und ihre Festlegungen sind dann zusätzlich bindend. Laut Richtlinie gehen Nachfragen per E-Mail an 8ra@bmwe.bund.de, solange noch kein Projektträger mit der Administration beauftragt ist.