Auf einen Blick
| Förderart | Zuschuss |
|---|---|
| Förderebene | Landesprogramm |
| Fördergeber | Landesdenkmalamt Berlin (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen) |
| Zielgruppe | Privatperson, Unternehmen, Eigentümer |
Worum geht es?
Das Landesdenkmalamt Berlin gewährt nach § 15 des Denkmalschutzgesetzes Berlin und der Förderrichtlinie zur Erhaltung von Denkmalen vom 1. März 2024 Zuwendungen für Maßnahmen zur Erhaltung, Unterhaltung und Wiederherstellung von Denkmalen sowie sonstigen Anlagen von denkmalpflegerischem Interesse. Die Zuwendungen gibt es nur im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen; Maßnahmen zur Sicherung und Erhaltung bedrohter Denkmalsubstanz haben Priorität. Auf die Zuwendung oder eine bestimmte Höhe besteht kein Rechtsanspruch. Nach der Seite des Landesdenkmalamts muss das Denkmal in der Denkmalliste des Landes Berlin eingetragen sein; die Richtlinie nennt daneben sonstige Anlagen von denkmalpflegerischem Interesse. Soweit die Zuwendung eine Beihilfe im Sinne des Beihilferechts der EU ist, wird sie auf Grundlage der allgemeinen De-minimis-Verordnung oder der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gewährt. Die Richtlinie gilt zunächst bis zum 30. Juni 2027. Wird die EU-Beihilferegel (AGVO) ohne wesentliche Änderung verlängert, verlängert sich auch die Richtlinie, höchstens bis zum 31. Dezember 2028; andernfalls soll eine Nachfolge-Richtlinie in Kraft gesetzt werden.
Welche Bedingungen gelten?
5 Pflicht-Kriterien
| Kriterium |
|---|
| Sind Sie Eigentümer, sonstiger dinglich Berechtigter oder Bauunterhaltungs- bzw. Erhaltungspflichtiger eines Denkmals oder einer sonstigen Anlage von denkmalpflegerischem Interesse (und nicht Bund, Bundesland oder deren nachgeordnete Einrichtung)? |
| Ist das Objekt in der Denkmalliste des Landes Berlin eingetragen oder eine sonstige Anlage von denkmalpflegerischem Interesse in Berlin? |
| Stimmen Sie die Maßnahme vor dem Antrag mit dem Landesdenkmalamt Berlin ab (denkmalpflegerisches Ziel, Förderfähigkeit, Förderhöhe) und während Planung und Durchführung weiter mit ihm? |
| Ist die Finanzierung der Gesamtmaßnahme bis zur Bewilligung gesichert? |
| Ist noch kein der Ausführung zuzurechnender Liefer- oder Leistungsvertrag abgeschlossen, oder hat das Landesdenkmalamt einem vorzeitigen Beginn zugestimmt? |
Im Einzelnen
Antragsberechtigt sind Eigentümer, sonstige dinglich Berechtigte sowie Bauunterhaltungs- oder Erhaltungspflichtige von Denkmalen. Nicht antragsberechtigt sind der Bund und die Bundesländer sowie deren nachgeordnete Einrichtungen. Nach der Seite des Landesdenkmalamts muss das Denkmal in der Denkmalliste des Landes Berlin eingetragen sein; die Richtlinie fördert daneben auch sonstige Anlagen von denkmalpflegerischem Interesse. Ob ein nicht eingetragenes Objekt gefördert werden kann, klärt das Landesdenkmalamt in der Beratung. Die Maßnahme muss im erheblichen Interesse von Denkmalschutz und Denkmalpflege stehen und während der gesamten Planungs- und Durchführungsphase mit dem Landesdenkmalamt oder der von ihm benannten bezirklichen Unteren Denkmalschutzbehörde abgestimmt werden; das denkmalpflegerische Ziel, die Förderfähigkeit und die beantragte Förderhöhe sind vorab mit dem Landesdenkmalamt abzustimmen. Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme muss gesichert sein. Vor Beginn der Baumaßnahmen ist bei der Unteren Denkmalschutzbehörde des Bezirks eine denkmalrechtliche Genehmigung zu beantragen. Die Maßnahme darf vor Erteilung des Zuwendungsbescheids noch nicht begonnen sein; als Beginn gilt grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages. Das Landesdenkmalamt kann ausnahmsweise auf begründeten Antrag einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn zustimmen; das begründet keinen Rechtsanspruch auf eine Zuwendung, sofern diese nicht schriftlich zugesichert wurde. Der Antragsteller muss versichern, dass die Auftragsvergabe in Teillosen und nach Fachlosen erfolgt; die Maßnahme darf nicht durch einen Generalübernehmer durchgeführt werden. Bei einer Förderung nach der AGVO sind unter anderem Unternehmen in Schwierigkeiten sowie Unternehmen ausgeschlossen, die einer Rückforderungsanordnung aus einer früheren Kommissionsentscheidung nicht nachgekommen sind; bei der De-minimis-Förderung müssen alle Voraussetzungen der De-minimis-Verordnung eingehalten werden. Zuwendungen wegen eines Ausgleichsanspruchs nach § 16 Absatz 2 DSchG Bln setzen voraus, dass der Verfügungsberechtigte die Unzumutbarkeit der Eigentumsbeschränkung nachgewiesen hat.
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Was bekommst du konkret?
Gefördert werden denkmalbedingte Mehraufwendungen, also Ausgaben, die allein oder überwiegend aus Gründen der Denkmalpflege erforderlich werden. Dazu zählen unter anderem vorbereitende Bau- und restauratorische Befunduntersuchungen, die Sicherung und Reparatur originaler Denkmalsubstanz, Restaurierungsmaßnahmen, besondere Baumaterialien und -techniken, anteilige Gerüstkosten für verlängerte Standzeiten, die bau- bzw. grabungsbegleitende Dokumentation und anteilige Architekten- und Ingenieurhonorare. Nicht zuwendungsfähig sind Rekonstruktionen (außer Sicherungs- und Ergänzungsmaßnahmen), Erhaltungsaufwand aus unterlassener Bauunterhaltung und Grün-/Gartenpflege, haustechnische Maßnahmen, die nicht zum Schutz der Denkmalsubstanz erforderlich sind (zum Beispiel Heizungsanlagen, Wasser- und Abwasserleitungen, Elektroinstallationen, Aufzüge), sowie Ausgaben für Erschließung und Genehmigungsverfahren. Die Zuwendung wird grundsätzlich als Zuschuss im Wege der Anteilfinanzierung vergeben und beträgt in der Regel höchstens bis zu 50 Prozent der denkmalbedingten Mehraufwendungen; das Landesdenkmalamt setzt die Höhe nach pflichtgemäßem Ermessen fest und berücksichtigt dabei unter anderem die allgemeinen Instandsetzungsverpflichtungen des Antragstellers, seine finanzielle Leistungsfähigkeit, die wirtschaftliche Zumutbarkeit, weitere Zuschüsse Dritter sowie Bedeutung und Zustand des Denkmals. Der Höchstsatz darf ausnahmsweise überschritten werden, wenn das Objekt nicht nutzbar oder seine Nutzbarkeit erheblich eingeschränkt ist, die Maßnahme ausschließlich denkmalbedingten Mehraufwand darstellt oder nur durch eine höhere öffentliche Förderung eine akute Gefährdung des Denkmals abgewendet werden kann und besonderes denkmalpflegerisches Interesse an der Erhaltung besteht. In begründeten Einzelfällen kann das Landesdenkmalamt andere Finanzierungsarten wählen (Fehlbedarfsfinanzierung, Vollfinanzierung) oder für standardmäßig wiederkehrende Ausgaben pauschale Festbeträge nach einem Kostenindex zuwenden. Leistungen aus anderen öffentlichen Förderprogrammen (zum Beispiel Städtebauförderung, Wohnungsmodernisierung) und Zahlungen Dritter (zum Beispiel Versicherungsleistungen, Spenden) werden auf die zuwendungsfähigen Ausgaben angerechnet. Eigenleistungen, die nicht zu Ausgaben führen, sind nicht zuwendungsfähig. Ausgenommen sind Eigenleistungen von Fachbetrieben, Handwerkern und Restauratoren im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs: Für sie werden die ortsüblichen Entgelte abzüglich 25 Prozent Gewinnanteil anerkannt, für Eigenleistungen von Architekten, Ingenieuren und Baustatikern höchstens bis 10 Prozent der Gesamtkosten. Der Bewilligungsbescheid nennt die zuwendungsfähigen Kosten, den Fördersatz, den Zuwendungshöchstbetrag und eine Frist für den Abruf der Fördermittel.
Wie stellst du den Antrag?
Vor dem Antrag das denkmalpflegerische Ziel, die Förderfähigkeit der Maßnahme und die beantragte Förderhöhe mit dem Landesdenkmalamt Berlin abstimmen; für eine erste Einschätzung können Antragsteller die Gebietsreferenten des Bezirks ansprechen. Die erforderlichen Formulare gibt das Landesdenkmalamt nach der Beratung und Abstimmung heraus. Der Antrag geht beim Landesdenkmalamt Berlin ein und enthält unter anderem eine Kopie der denkmalrechtlichen Genehmigung oder des Genehmigungsantrags, eine Projektbeschreibung mit Erläuterung des denkmalbedingten Mehraufwandes, Bauzeichnungen, Fotos, Leistungsbeschreibung und Bauzeitenplan, eine Kostenermittlung, einen Finanzierungsplan mit allen Einnahmen und Ausgaben (einschließlich weiterer beantragter oder bewilligter Fördermittel und der Angabe zum Vorsteuerabzug), die Erklärung, dass die Maßnahme noch nicht begonnen wurde, und gegebenenfalls eine De-minimis-Erklärung. Juristische Personen geben zusätzlich ihre Registriernummer in der Transparenzdatenbank Berlin, die Erklärung nach § 3 Absatz 1 der Leistungsgewährungsverordnung und ihre Satzung an und willigen in die Veröffentlichung von Name, Anschrift sowie Art, Höhe und Zweck der Zuwendung in der zentralen Zuwendungsdatenbank ein. Mit der Maßnahme darf erst nach dem Zuwendungsbescheid begonnen werden. Ausgezahlt wird in der Regel nach Durchführung der Maßnahmen und Abnahme durch das Landesdenkmalamt oder die benannte Untere Denkmalschutzbehörde, in begründeten Ausnahmefällen können Teilbeträge nach Zwischenverwendungsnachweisen vorab fließen. Der Verwendungsnachweis ist in der Regel spätestens sechs Monate nach Abschluss der Maßnahme einzureichen. Bei Verstößen gegen den Zuwendungszweck, Auflagen des Bescheids oder denkmalschutzrechtliche Belange kann der Bewilligungsbescheid ganz oder teilweise widerrufen werden.
Häufige Fragen
Wie hoch ist die Denkmalförderung des Landes Berlin?
Wer kann die Förderung beim Landesdenkmalamt Berlin beantragen?
Was gilt als denkmalbedingter Mehraufwand?
Darf ich vor dem Bescheid schon mit der Maßnahme beginnen?
Besteht ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung?
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Wo findest du die Originalquellen?
- [01]Förderung zur Erhaltung von Denkmalen (Landesdenkmalamt Berlin) — Offizielle Programmseiteberlin.dePrimärquelleLandesdenkmalamt Berlin (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen)
- [02]Landesdenkmalamt Berlin: Denkmalförderungberlin.dePrimärquelleLandesdenkmalamt Berlin (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen)
- [03]Förderrichtlinie zur Erhaltung von Denkmalen vom 1. März 2024 (PDF)berlin.deRechtsgrundlageLandesdenkmalamt Berlin (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen)
Wie wir Quellen auswählen, gegeneinander abwägen und Angaben vor der Veröffentlichung gegen das Original prüfen, steht in unserer Methodik.