Auf einen Blick
| Förderart | Zuschuss |
|---|---|
| Förderebene | Bundesprogramm |
| Fördergeber | Eisenbahn-Bundesamt (Bewilligungsbehörde nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr) |
| Zielgruppe | Unternehmen |
Worum geht es?
Mit der Richtlinie af-TP vom 21. Mai 2024 fördert der Bund den Schienengüterverkehr (SGV), um ihn gegenüber dem Gütertransport auf der Straße wettbewerbsfähiger zu machen. Gefördert werden tatsächlich erbrachte Betriebsleistungen in Trassenkilometern auf Eisenbahnstrecken in Deutschland im Geltungsbereich der Trassenpreissysteme der DB InfraGO AG und ihrer Tochtergesellschaften. Zum SGV zählen alle Verkehre, die ausschließlich der nationalen oder grenzüberschreitenden Güterbeförderung dienen, außerdem Güterlokfahrten, Militärzüge mit Personenbeförderung und Züge der Rollenden Landstraße. Baumaschinenfahrten sind ausgenommen. Zuwendungsempfängerin ist die DB InfraGO AG als Erstempfängerin; sie stellt den Förderantrag beim Eisenbahn-Bundesamt und leitet die Zuwendung vollständig an die Unternehmen weiter, indem sie den Förderbetrag von den Netto-Beträgen der Schlussabrechnung der Trassennutzung abzieht. Die Förderung erhalten nur Unternehmen, die die DB InfraGO AG dazu beauftragt haben; für sie ermittelt die DB InfraGO AG monatlich die Förderhöhe und weist sie mit der Trassenabrechnung aus. Der Brutto-Rechnungsbetrag bleibt unverändert. Die Unternehmen sind verpflichtet, die Zuwendung in ihren Preisen zu berücksichtigen und ihre Kunden über die Förderung zu informieren.
Welche Bedingungen gelten?
4 Pflicht-Kriterien
| Kriterium | Details |
|---|---|
| Ist Ihr Unternehmen Zugangsberechtigter nach § 1 Absatz 12 ERegG und im Schienengüterverkehr tätig? | — |
| Nutzen Sie Trassen auf dem Netz der DB InfraGO AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften auf Grundlage eines gültigen Infrastrukturnutzungsvertrags? | — |
| Ist Ihr Unternehmen kein Unternehmen in Schwierigkeiten, und ist es keiner Rückforderungsanordnung der EU-Kommission zu einer unzulässigen Beihilfe schuldig geblieben? | Ausgeschlossen ist nur, wer eine solche Rückforderung nicht befolgt hat. Eine drohende Zahlungsunfähigkeit ist laut Richtlinie kein Ausschlussgrund. |
| Haben Sie die DB InfraGO AG für die laufende Fahrplanperiode mit der Beantragung der Förderung beauftragt oder wollen Sie das tun? | Die Beauftragung ist für jede Fahrplanperiode erneut nötig; bei der ersten Beauftragung zusätzlich einmalig die unterschriebene Erklärung zu subventionserheblichen Tatsachen. |
Gilt nur in bestimmten Fällen
- Handelt es sich um Güterverkehre, Güterlokfahrten, Militärzüge mit Personenbeförderung oder Züge der Rollenden Landstraße (keine Baumaschinenfahrten)?
Im Einzelnen
Letztempfänger sind Zugangsberechtigte nach § 1 Absatz 12 des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG), die im Schienengüterverkehr tätig sind, soweit eine Trassennutzung nach den Infrastrukturnutzungsbedingungen (INB) der DB InfraGO AG vorliegt. Voraussetzung sind ein gültiger Infrastrukturnutzungsvertrag mit der DB InfraGO AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften und die Abrechnung der Trassennutzung durch sie. Das Unternehmen muss die DB InfraGO AG für jede Fahrplanperiode erneut beauftragen, die Förderung für es zu beantragen, zu berechnen und abzurufen; einmalig bei der ersten Beauftragung ist eine unterschriebene Erklärung zu subventionserheblichen Tatsachen (Kenntnis der Strafbarkeit des Subventionsbetrugs nach § 264 StGB) im Original einzusenden. Das Unternehmen erklärt gegenüber der DB InfraGO AG, dass es zuwendungsberechtigt ist, sämtlichen finanziellen Forderungen und etwaigen Rückforderungen nachkommen wird, und bevollmächtigt sie, die Zuwendungen abzurufen und nachzuweisen. Ausgeschlossen sind Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission nicht nachgekommen sind, und Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten; eine drohende Zahlungsunfähigkeit ist laut Richtlinie kein Ausschlussgrund. Die Förderung darf nicht so mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, dass die Beihilfeintensität 30 Prozent der Gesamtkosten des Schienenverkehrs und 50 Prozent der beihilfefähigen Kosten übersteigt. Für Sicherheitsleistungen und Vorauszahlungen wird keine Förderung gewährt, die Umsatzsteuer ist nicht zuwendungsfähig. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.
Passt Förderung des Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der genehmigten Trassenentgelte zu dir?
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Was bekommst du konkret?
Nicht rückzahlbarer Zuschuss als Anteilfinanzierung der von der Bundesnetzagentur genehmigten Trassenentgelte. Die DB InfraGO AG errechnet nach Genehmigung ihrer Trassenentgelte für jedes Marktsegment im SGV einen Förderbetrag in Euro je Trassenkilometer: Der Prozentsatz der Bundesförderung ergibt sich aus den im Bundeshaushalt eingestellten Mitteln im Verhältnis zu den genehmigten Trassenentgelten und der prognostizierten Betriebsleistung und ist für alle Marktsegmente gleich. Die marktsegmentspezifischen Förderbeträge veröffentlicht die DB InfraGO AG für die jeweils anstehende Netzfahrplanperiode. Reichen die Haushaltsmittel in einem Haushaltsjahr wegen höherer Betriebsleistung nicht aus, reduziert sich der Förderbetrag für sämtliche Segmente. Jede Einzelbeihilfe über 500.000 Euro wird veröffentlicht.
Wie stellst du den Antrag?
Den Förderantrag beim Eisenbahn-Bundesamt stellt die DB InfraGO AG für jede Fahrplanperiode; das Unternehmen beauftragt sie dazu. Die Beauftragung erfolgt online im Rechnungsbahnhof der DB InfraGO (über das Infraportal oder https://rechnungsbahnhof.dbinfrago.com); der Nutzer braucht dort die Rolle „Beantragung Förderung“. Sie muss für jede Fahrplanperiode erneut vorgenommen werden. Frist: Die Beauftragung muss spätestens bis zum 25. Kalendertag des Vormonats vorliegen. Wer bis zum 25. eines Monats beauftragt, wird ab dem Folgemonat gefördert; wer später beauftragt, einen Monat später. Ein Einstieg ist auch während der laufenden Fahrplanperiode möglich. Zusätzlich ist einmalig bei der ersten Beauftragung die unterschriebene Erklärung zu subventionserheblichen Tatsachen im Original an die DB InfraGO AG, Preismanagement Trasse und Anlagen – TraFöG, V.IWF 71, Adam-Riese-Straße 11-13, 60327 Frankfurt am Main, zu senden; sie gilt für alle weiteren Fahrplanperioden. Die Förderung erscheint als Abzug in der Trassenabrechnung. Nicht gefahrene, nicht stornierte Trassen sind der DB InfraGO unverzüglich zu melden, weil nur tatsächlich gefahrene Betriebsleistungen gefördert werden. Das Unternehmen stellt die für Verwendungsnachweis und Evaluation nötigen Angaben bereit.
Häufige Fragen
Wie komme ich als Güterverkehrsunternehmen an die Förderung?
Bis wann muss die Beauftragung vorliegen?
Wie hoch ist die Förderung?
Für welchen Zeitraum gilt die Förderung?
Welche Pflichten habe ich als geförderter Letztempfänger?
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Wo findest du die Originalquellen?
- [01]Förderung des Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der genehmigten Trassenentgelte (af-TP) — Offizielle Programmseiteeba.bund.dePrimärquelleEisenbahn-Bundesamt (Bewilligungsbehörde nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr)
- [02]DB InfraGO: marktsegmentspezifische Förderbeträgedbinfrago.comPrimärquelleEisenbahn-Bundesamt (Bewilligungsbehörde nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr)
- [03]Richtlinie af-TP vom 21. Mai 2024 (PDF)eba.bund.deRechtsgrundlageEisenbahn-Bundesamt (Bewilligungsbehörde nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr)
- [04]DB InfraGO: Trassenpreisförderung im SGV – Beauftragung, Fristen, Erklärungdbinfrago.comAntrag
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