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Spar-Hebel · Mietrecht

§ 554 BGB: dein Anspruch auf eine Wallbox in der Mietwohnung.

Seit Dezember 2020 kannst du als Mieter verlangen, dass dein Vermieter die Wallbox-Errichtung an deinem Stellplatz erlaubt. Wir zeigen dir, wo die Grenzen des Anspruchs liegen — plus einen Musterbrief für die schriftliche Anfrage.

E-Mobilität in § 554 BGB seit 1.12.2020.

Kernaussage

Was bedeutet § 554 BGB für Mieter?

„Der Mieter kann verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen, dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge, dem Einbruchsschutz oder der Stromerzeugung durch Steckersolargeräte dienen."

„Der Anspruch besteht nicht, wenn die bauliche Veränderung dem Vermieter auch unter Würdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden kann."

— § 554 Abs. 1 BGB; der Ladeanspruch gilt seit 1. Dezember 2020 (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz, WEMoG)

So gehst du vor

Wie kommst du Schritt für Schritt zur eigenen Wallbox?

  1. 1
    Vorab-Klärung mit dem Elektriker. Lass dir ein Angebot mit konkreter Wallbox + Leitungsverlauf + Installationskosten machen. Foto vom Stellplatz + Sicherungskasten beilegen.
  2. 2
    Schriftliche Anfrage an den Vermieter. Am besten nachweisbar, etwa per Einschreiben mit Rückschein. Beschreibe die geplante Wallbox (Modell, Leistung), den Installationsweg und dass du die Kosten trägst, und nenne eine Frist für die Antwort. Musterbrief unten.
  3. 3
    Bei Schweigen: Erinnerung mit Frist. Wenn der Vermieter nicht reagiert: erneut schriftlich, mit Hinweis auf § 554 BGB und Ankündigung der gerichtlichen Geltendmachung.
  4. 4
    Bei Ablehnung: Gründe prüfen lassen. Entscheidend ist, ob die Wallbox dem Vermieter unter Würdigung deiner Interessen nicht zugemutet werden kann. Hält die Ablehnung nicht, bleibt die Klage am Amtsgericht; die Kosten trägt, wer unterliegt (§ 91 ZPO).
  5. 5
    Bei Erlaubnis: Installation + Anmeldung. Der Elektriker installiert und meldet die Wallbox vor der Inbetriebnahme beim Netzbetreiber an. Dann kommen die laufenden Spar-Hebel ins Spiel: § 14a EnWG, THG-Quote, § 35a EStG.
Musterbrief

Wie formulierst du die Anfrage an den Vermieter?

[Dein Name + Adresse] [Vermieter-Name + Adresse] [Datum] Antrag auf Erlaubnis zur Errichtung einer Wallbox am Stellplatz [Nr./Beschreibung] Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Schreiben bitte ich Sie gemäß § 554 BGB um die Erlaubnis zur Errichtung einer Wallbox an meinem Mietstellplatz. Konkret plane ich: - Wallbox-Modell: [z. B. Heidelberg Energy Control 11 kW] - Standort: Stellplatz [Nr./Beschreibung] - Anschluss: Direkt am Sicherungskasten der Wohnung [oder: Allgemein-Stromzähler mit separatem Sub-Zähler für meine Wallbox-Lade-Stromkosten] - Installation: Elektrofachbetrieb [Name + Anschrift], Anmeldung beim Netzbetreiber durch den Elektriker - Kosten: Vollständig von mir getragen (Wallbox, Installation, Anschluss-Leitung) - Rückbau bei Auszug: Vereinbarung gerne in Textform Eine Antwort erbitte ich bis zum [Datum]. Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [Dein Name]

Nachweisbar versenden, etwa per Einschreiben mit Rückschein. Kopie für deine Akten aufbewahren.

Urteil

LG München I, Az. 31 S 12015/21

Das Landgericht München I hat am 23. Juni 2022 entschieden: Der Anspruch des Mieters aus § 554 Abs. 1 BGB umfasst auch das Recht, den geeigneten Handwerker selbst auszuwählen und die konkrete Ausgestaltung des Anschlusses zu bestimmen. Im entschiedenen Fall wollte die Vermieterin die Ladestation nur über die Stadtwerke München zulassen. Es ist die Entscheidung eines Berufungsgerichts in einem Einzelfall.

Häufige Fragen

Habe ich als Mieter wirklich einen Rechtsanspruch auf eine Wallbox?
Ja — nach § 554 Abs. 1 BGB kann der Mieter verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen. Die Regel gilt seit dem 1. Dezember 2020. Der Anspruch besteht nur dann nicht, wenn die bauliche Veränderung dem Vermieter auch unter Würdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden kann.
Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen?
§ 554 BGB betrifft bauliche Veränderungen der Mietsache — ob dein Stellplatz dazugehört, ergibt sich aus dem Mietvertrag oder einer Zusatzvereinbarung. Liegt die Wohnung in einer Wohnungseigentumsanlage, braucht dein Vermieter für bauliche Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum einen Beschluss der Eigentümer; die Lademöglichkeit kann er nach § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG verlangen, beschlossen wird mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 25 Abs. 1 WEG). Fang erst an, wenn die Erlaubnis vorliegt.
Was kann der Vermieter ablehnen?
Der Vermieter kann die Erlaubnis nur verweigern, wenn ihm die bauliche Veränderung auch unter Würdigung der Interessen des Mieters nicht zugemutet werden kann (§ 554 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ob das so ist, entscheidet eine Abwägung im Einzelfall, im Streit das Gericht. Das LG München I hat 2022 entschieden, dass der Mieter den geeigneten Handwerker selbst auswählen darf. Der Mieter kann sich zu einer besonderen Sicherheit verpflichten (§ 554 Abs. 1 Satz 3 BGB). Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam (§ 554 Abs. 2 BGB).
Wer trägt die Kosten?
§ 554 BGB verpflichtet den Vermieter, die bauliche Veränderung zu erlauben; eine Kostenübernahme durch den Vermieter sieht die Vorschrift nicht vor. Im Urteil des LG München I trugen die Mieter die Kosten der Ladestation. Was beim Auszug mit der Wallbox geschieht, regelst du am besten vorab schriftlich mit dem Vermieter.
Was passiert, wenn der Vermieter sich querstellt?
Bleibt der Vermieter bei seiner Ablehnung, kannst du den Anspruch gerichtlich geltend machen. Für Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum ist ausschließlich das Amtsgericht zuständig (§ 23 Nr. 2 Buchst. a GVG). Die Kosten des Rechtsstreits trägt die unterliegende Partei (§ 91 ZPO).
Transparenz

Unsere Quellen

  1. [01]
    § 554 BGB — Barrierereduzierung, E-Mobilität, Einbruchsschutz und Steckersolargeräte
    gesetze-im-internet.deRechtsgrundlageBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
  2. [02]
    § 20 WEG — Bauliche Veränderungen
    gesetze-im-internet.deRechtsgrundlageBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
  3. [03]
    LG München I, Endurteil vom 23.06.2022 – 31 S 12015/21
    gesetze-bayern.dePrimärquelleLandgericht München I (veröffentlicht auf gesetze-bayern.de)

Wie wir Quellen auswählen, gegeneinander abwägen und Angaben vor der Veröffentlichung gegen das Original prüfen, steht in unserer Methodik.

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